Wenn die FDP den Soli abschaffen will, schwächt sie die öffentliche Hand und verstärkt die Umverteilung von unten nach oben. Solche neoliberalen Konzepte führen noch tiefer in die Rezession und gefährden den sozialen Zusammenhalt. Weiterlesen
Willkommen beim Kreisverband DIE LINKE. Mülheim
Die Preise für Lebensmittel, Strom und Gas gehen durch die Decke. Aber: Viele Konzerne machen mit Krieg und Krise extra Gewinne. Der Club der Superreichen wird größer: Manche gewinnen immer, wenn die Regeln nicht geändert werden. Wir sagen: Es reicht! Strom, Heizen, Lebensmittel, Bus und Bahn müssen für alle bezahlbar sein. Die Regierung muss dafür sorgen, dass die Entlastung von den Preissteigerungen sozial gerecht ist und Ungleichheit zurückdrängt.
DIE LINKE solidarisiert sich mit den Protesten in Iran
Beschluss 26. September 2022 Geschäftsführender Parteivorstand
Heute hat der geschäftsführende Parteivorstand (GfPV) der Partei DIE LINKE folgenden Antrag einstimmig beschlossen:
»Seit Tagen protestieren Menschen im Iran gegen das unterdrückerische Regime. Die 22-jährige Kurdin Jina Mahsa Amini war wegen angeblich „unislamischer“ Kleidung von der Sittenpolizei festgenommen und im Polizeigewahrsam geschlagen worden. Wenig später starb sie an den Folgen der Verletzung.
Diese brutale Tat hat landesweite Proteste ausgelöst. Vielerorts gehen nun Frauen auf die Straße, schneiden sich die Haare ab und verbrennen ihre Kopftücher.
Die Menschen in Iran haben schon lange genug von der massiven Unterdrückung, vor allem gegen Frauen, von Korruption, Gewalt, und einer Regierung, die unfähig ist, für die grundlegendsten Bedürfnisse der immer ärmer werdenden Bevölkerung zu sorgen, und stattdessen Menschenrechte mit Füßen tritt.
Der Mut, der in diesen Protesten zum Ausdruck kommt, beeindruckt uns tief, denn diese Frauen riskieren ihr Leben für ihre Rechte und die ihrer Töchter!
Das Regime beantwortet die Proteste auf brutale Weise mit Verhaftungen und Schüssen gegen Demonstrierende. Etliche Menschen wurden bereits dabei getötet. Diese Gewalt muss sofort ein Ende haben!
Wir solidarisieren uns mit den Protesten gegen Zwangsverschleierung, Femizide, und Diktatur. Wir unterstützen die Forderung nach einer unabhängigen Untersuchung des Todes von Jina Mahsa Amini. Und wir rufen die Bundesregierung auf, ein Abschiebestopp in den Iran zu verhängen, und unkompliziert Zugang zu Asyl für Iraner:innen zu schaffen.«
Solidarität mit den Betroffenen #LinkemeToo
Wie wir zunächst über die Presse erfahren haben, werden durch mehrere Genossinnen Vorwürfe gegen ein hochrangiges Mitglied unseres Landesvorstandes erhoben. Die veröffentlichten Artikel machen erneut deutlich, dass wir auch in NRW ganz offensichtlich ein massives Problem in unserer Partei haben.
Die darauffolgende Erklärung von Teilen des geschäftsführenden Landesvorstandes, halten wir für unzureichend, den Betroffenen gegenüber verletzend und einer feministischen Partei für unwürdig.
Betroffene suchen Hilfe in ihren Gremien und hoffen auf Unterstützung. Stattdessen wird ihnen ihre Glaubwürdigkeit abgesprochen, es findet eine Solidarisierung mit dem Beschuldigten statt, sodass letztendlich die Betroffenen das Gremium verlassen, während alle anderen so weitermachen, als sei nichts geschehen und auf Beschwichtigung setzten.
Wir fordern von unserem Bundesvorstand eine umfassende, sowie zeitnahe Aufklärung der erhobenen Vorwürfe. Sowie ein Einsetzten einer unabhängigen Kommission, die die Strukturen im Landesvorstand NRW untersucht, die dieses lange schweigen ermöglicht haben.
Wir fordern, dass der Beschuldigte in dieser Zeit sein Amt ruhen lässt und bei erhärten der Vorwürfe, ein sofortiger Rücktritt erfolgt.
Grundsätzlich sollte der gesamte Vorstand zurücktreten. Monatelanges schweigen, unterm Deckel halten und Betroffenen die Glaubwürdigkeit absprechen. Machtstrukturen, die ihre Position ausspielen, dürfen keine Positionen in einer sozialistischen-feministischen Partei haben.
Wir erwarten von einem Landesvorstand, dass er Betroffene schützt, ihnen die Arbeit in ihren Strukturen gewährleistet und ihnen versichert, dass sie nicht auf Beschuldigte treffen dürfen und oder durch diese, unter Druck gesetzt werden können.
Unsere Solidarität und Unterstützung gilt den Betroffenen. Wir wollen einen umfassenden Schutz der Betroffenen und jenen, die das Schweigen endlich gebrochen haben!
Es muss endlich aufhören, mit lapidaren Beschwichtigungen und Machtstrukturen, die die Beschuldigten schützen und Betroffene unter Druck setzten.
Einstimmiger Beschluss des KV Mülheim/Ruhr auf der MV am 28.08.2022.
Wenn die FDP den Soli abschaffen will, schwächt sie die öffentliche Hand und verstärkt die Umverteilung von unten nach oben. Solche neoliberalen Konzepte führen noch tiefer in die Rezession und gefährden den sozialen Zusammenhalt. Weiterlesen
DIE LINKE Mülheim hat auf der Aufstellungsversammlung am 27.Februar Marc Scheffler als Direktkandidat für die Landtagswahl im Wahlkreis 64 Mülheim I gewählt. Für den Wahlkreis 64 - Mülheim I wurde der Kreisschatzmeister der Mülheimer Linken Marc Scheffler gewählt. Weiterlesen
Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen und Mädchen 25.11.2021 Jährlich gibt es eine kurze Welle der Betroffenheit im November. Unsere Forderung nach einem deutlichen Ausbau der Frauenhäuser erfährt Zustimmung, aber seit Jahren bleibt es bei Lippenbekenntnissen und im November des folgenden Jahres stehen wir vor demselben Problem. Weiterlesen
Klimaschutz ist die zentrale Herausforderung unserer Zeit. Die bisherige Politik hat ganz klar versagt. Wenn wir jetzt nicht umfassende Veränderungen anstoßen, kann unsere Erde unbewohnbar werden. Wir wissen, dass der Klimawandel uns alle betrifft und der sozial-ökologische Umbau uns alle braucht. Die Maßnahmen zur Eindämmung der Klimaerhitzung… Weiterlesen
Eliseo Maugeri, Direktkandidat für den Bundestag der Linken Mülheim, erklärt: „Es macht einfach fassungslos, wie die Stadt hier gegen die Jugendlichen agiert, seit Jahrzehnten besteht diese Strecke und hat gerade Jugendlichen während der Pandemie Möglichkeiten geschaffen, sich sportlich zu betätigen, in Mülheim gibt es ohnehin viel zu wenig… Weiterlesen
Auf der unter strengsten Hygienebedingungen durchgeführten Wahlversammlung der Mülheimer und Essener Linken am 02.05.2021 wurde der 17-Jährige Schüler Eliseo Maugeri von den anwesenden Mitgliedern einstimmig als Direktkandidat für den Bundestagswahlkreis 118 (Mülheim-Essen I) gewählt. Weiterlesen
Bei vielen Menschen geht die Angst vor der nächsten Mieterhöhung um. Sie müssen immer mehr vom Lohn oder Rente für die Miete aufbringen. 71 Prozent der Menschen in Deutschland sind für den Mietendeckel. Trotzdem haben CDU, CSU und FDP als treu ergebene Diener der Immobilienlobby den Mietendeckel vor dem Bundesverfassungsgericht zu Fall gebracht Weiterlesen
Notbremse? Harter Lockdown? Bisher haben die Maßnahmen überwiegend den Privaten/Freizeitbereich betroffen, Kunst Kultur kleine Inhaber geführte Läden/Gastronomie sind seit Monaten ohne Perspektiven. Dagegen haben große Unternehmen so gut wie keine Beschränkungen, sie wehren sich gegen verpflichtende Tests und Maßnahmen die, die Mitarbeitenden… Weiterlesen
Janine Wissler "Für uns gehört der Kampf für soziale Gerechtigkeit, gegen Rassismus, gegen alle Formen der Ausgrenzung zusammen". Jeder, der für die Linke kandidiert, muss die Programmatik der Partei vertreten können. Weiterlesen
Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler, und die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali, fordern die Bundesregierung zu einem Neustart bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie auf. Sie legen ein Papier vor, das die jetzt notwendigen Schritte umreißt. Weiterlesen
Am 6.April 2021 findet das erste Mal der internationale Tag der Asexualität statt. Weltweit machen asexuelle Menschen mit verschiedenen Aktionen auf die eher unbekannte Thematik aufmerksam. Weiterlesen