Keine Kürzungen für freie Träger in der Kinderbetreuung
Gemeinsame Pressemitteilung Stadtverordnete Andrea Mobini und Dorit Thunack Kreissprecherin Kreisverband DIE LINKE. Mülheim
Keine Kürzungen für freie Träger in der Kinderbetreuung
Die Ankündigung von Stadtkämmerer Mendack, die Bezuschussung von KiTa-Trägeranteilen deutlich zu kürzen und als alternative eine weitere Kürzung des offenen Ganztags in Erwägung zu ziehen, hat deutlich Kritik ausgelöst, dieser Kritik schließt sich die Linke Mülheim an.
„Bildung und Teilhabe an der Gesellschaft fängt in der KiTa an, hierzu haben gerade freie Träger in Mülheim Voraussetzungen geschaffen mit unterschiedlichen pädagogischen Ansätzen, eine Kürzung der Zuschüsse würde die Trägervielfalt nicht nur gefährden, sondern auch die Schließungen von Einrichtungen mit sich führen.
Die Linke Mülheim setzt sich weiterhin für einen Ausbau von Kitaplätzen und Trägervielfalt ein, dazu gehört auch eine auskömmliche Bezuschussung der freien Träger, die deutlich höher liegen müsste als bisher, denn jeder Euro der heute für Bildung ausgegeben wird, ist eine sichere Investition für die Zukunft.
Der Versuch von Kämmerer Mendack Bildungseinrichtungen gegeneinander auszuspielen wie Zuschüsse der freien Träger gegen offenen Ganztag, ist völlig unangebracht und verschärft die angespannte Situation der Bildungseinrichtungen.
Mülheimer Linke kritisiert früheren Unterrichtsbeginn und spätes Handeln des Oberbürgermeisters
Die Schüler:innen und Lehrenden werden die letzten Monate zum Spielball einer Schulministerin, die es nicht geschafft hat, über Monate einen vernünftigen Konzept für die Schulen zu entwerfen, statt Schüler:innen und Lehrende zu schützen, wird am Regelunterricht festgehalten und Vorschläge unterbreitet, die wenig zielführend sind.
Dazu Andrea Mobini Stadtverordnete der Linken Mülheim: “Einen zeitversetzten Unterrichtsbeginn ab 7 Uhr ist nicht zielführend, da der Schulverkehr mit den Berufspendlern kollidiert, damit kann keine Entzerrung erreicht werden, welche dringend zur Pandemiebekämpfung erforderlich ist. Um die angespannte Situation im ÖPNV zu verbessern, wäre ein 10-Minuten Takt besonders in den Stoßzeiten zur Entzerrung notwendig, dazu ein zeitversetzter späterer Unterrichtsbeginn, der mit den Schulen abgestimmt wird.“
Marc Scheffler Schatzmeister der Linken Mülheim ergänzt "Hinzukommt, dass der Oberbürgermeister die Maßnahmen erst für Januar prüfen lässt. Bei dem aktuellen Infektionsgeschehen ist zeitnahes Handeln aber absolut notwendig. Hier hätte man schon während des ersten Lockdowns prüfen müssen welche Optionen bestehen und die Schulen frühzeitig abfragen können. Schüler:innen mit einem Bußgeld zu bestrafen, die seit Monaten eine Situation in den Schulen vorfinden, die eigentlich untragbar ist, kann nicht die Antwort sein“ so Scheffler weiter.
Coronaleugner Demo
Kundgebung von Coronaleugnern Rathausmarkt 28.11.2020 verbieten
Unter dem Motto „Für unsere Kinder“ wurde diese Kundgebung genehmigt. Es ist unverantwortlich diese Kundgebung zuzulassen, hier müssen die Verantwortlichen umgehend handeln, auch zum Schutz der Bevölkerung.
Stadtverordnete Andrea Mobini der Linken: „Seit Wochen finden Mülheimer Einwohner:innen Flugblätter in ihren Briefkästen, wo Corona als harmlos bezeichnet und mit einer Grippe gleichgesetzt wird. In einschlägigen Telegram Gruppen wird sich mit kruden Thesen ausgetauscht, immer öfter bekomme ich Anrufe von Bürger:innen die wissen möchten, um was es sich dabei handelt, gegen die Flugblätter kann man leider nichts tun, gegen eine Kundgebung müssen die Verantwortlichen handeln.
Berlin, Dresden und andere Städte haben gezeigt, dass hier bewusst gegen alle Hygieneregeln verstoßen wird und Kinder oftmals als Schutzschilde genutzt werden, damit Polizei und Ordnungsamt nicht einschreiten. Es ist unfassbar, dass diese Kundgebung stattfinden kann, das Versammlungsrecht ist ein hohes Gut, aber es darf nicht dazu dienen, andere zu gefährden“ so Mobini abschließend.
Kinderarmut ist ein hausgemachter Skandal und politisches Versagen
Kinderarmut: Handeln statt Reden
Kinderarmut ist ein hausgemachter Skandal und politisches Versagen
Dazu Andrea Mobini Kreissprecherin der Linken Mülheim: “ seit 2007 ist der rasante Anstieg der Kinderarmut in Mülheim bekannt, seit Jahren tut sich wenig bis nichts, runde Tische werden in Mülheim aber viel zu oft zur langen Bank, ohne die Vereinbarung konkreter Maßnahmen. Mahnungen von Sozialwissenschaftlern werden ignoriert
Kinderarmut muss die höchste politische Priorität haben, wenn man nicht eine ganze Generation verlieren möchte. Es braucht Konzepte die greifen, dazu gehören unter anderem der Ausbau von U3 Plätzen, eine enge Verzahnung von Familie bis Bildungs- und Freizeiteinrichtungen, kostenlose Freizeit und Sportangebote, damit Kinder und Jugendliche teilhaben können.
Es braucht auch eine andere Wohnraumpolitik, die aufhört sozialen Wohnungsbau nur im Norden anzusiedeln, sondern endlich dazu übergeht sozialen und bezahlbaren Wohnraum wo überall zu schaffen, denn auch das soziale Umfeld spielt eine große Rolle.
Das sind kleine Stellschrauben die Kommunen leisten können und müssen, natürlich braucht es eine Ausfinanzierung der Kommunen und für Mülheim einen Altschuldenschnitt, aber darauf darf die Politik sich nicht verlassen, sondern sie muss ihr Möglichstes tun.“ So Mobini weiter
Planungsdezernent Vermeulen vergreift sich im Ton
Pressemitteilung
Mülheimer Linke kritisiert Vermeulens Aussage zu Anwohner*innen der Stadtmitte scharf, nicht die Anwohner*innen sind problematisch, sondern die Aussagen Vermeulens
Dazu Andrea Mobini Kreissprecherin der Linken Mülheim: “es ist unsäglich, wie Herr Vermeulen die Anwohner*innen der Stadtmitte stigmatisiert.
Indem er sie als problematisch, Kaufkraftlos, bezeichnet und ihnen die Verantwortung der miserablen Lage der Innenstadt zuschiebt, schürt er Ressentiments gegen Menschen, die oft in prekären Jobs mit geringem Einkommen und im Alter von Grundsicherung Leben müssen, das betrifft nicht nur die Stadtmitte, sondern auch andere Stadtteile in Mülheim, was auch die hohe Zahl der Kinderarmut in Mülheim deutlich macht.
Nicht die Anwohner*innen sind das Problem, sondern die schlechte Stadtplanung, die seit Jahren an den Bedürfnissen der Bürger*innen vorbeigeht, letztendlich aber auch die Sozialpolitik der letzten 15 Jahre, die diese Armut möglich gemacht hat, „ so Mobini weiter
DIE LINKE Mülheim fordert ärztlichen Notdienst zentral in der Stadt
Pressemitteilung
DIE LINKE Mülheim fordert ärztlichen Notdienst zentral in der Stadt und keine Auslagerung in die Nachbarstädte.
Dazu Marc Scheffler von der Mülheimer Linken: "Nach dem kinderärztlichen Notdienst wird nun auch der augenärztliche Notdienst aus Mülheim abgezogen, das ist nicht hinnehmbar, als Linke fordern wir schon lange eine engmaschige Versorgung vor Ort, die zentral für jeden erreichbar ist, gerade beim ärztlichen Notdienst sind kurze Anfahrtswege wichtig.
Es ist unzumutbar, wenn Menschen mit einem medizinischen Notfall durch zwei Städte pendeln müssen, gerade ältere mit eingeschränkter Mobilität und ärmere Menschen, die sich häufig gar kein Ticket in die Nachbarstadt leisten können sind, hier besonders betroffen.
Die Sorge der Ärztinnen das weitere Fachbereiche in Nachbarstädte verlegt werden teilen wir und fordern das ärztliche Notdienste nicht ausgedünnt, sondern erhalten und ausgebaut werden" so Scheffler weiter.
Mit Entsetzen nimmt DIE LINKE Mülheim die Schließung des Kinderschutzbundes in Mülheim wahr.
Pressemitteilung
Mit Entsetzen nimmt DIE LINKE Mülheim die Schließung des Kinderschutzbundes in Mülheim wahr.
DIE LINKE Mülheim fordert die Stadt aber auch die Landesregierung auf, sofort zu handeln, damit die Schließung rückgängig gemacht werden kann.
Dazu Andrea Mobini Kreissprecherin der Linken Mülheim „Diese Schließung ist für hilfesuchende Kinder und Jugendliche die von Gewalt und sexuellem Missbrauch betroffen sind eine Katastrophe, es ist die einzige Anlaufstelle für Opfer in Mülheim, die jetzt für die Betroffenen wegfällt“.
„DIE LINKE. Mülheim fordert seit Langem, das Beratungsstellen und Präventionsprojekte unabhängig von Spenden ausfinanziert werden, dies muss von der Stadt Mülheim unabhängig vom Haushalt und dem Land, NRW, getragen werden“, so Mobini weiter.
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DIE LINKE. Mülheim an der Ruhr stellt Ratsliste auf
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DIE LINKE. Mülheim an der Ruhr stellt Ratsliste auf
Am Sonntag, den 7. Juni hat DIE LINKE. Mülheim an der Ruhr auf ihrer Wahlversammlung die Kandidierenden für die Kommunalwahl am 13. September aufgestellt.
Das klare Ziel, welches von der Versammlung ausging, ist der Einzug in Fraktionsstärke in den Stadtrat.
Andrea Mobini, Kreissprecherin und Spitzenkandidatin der Mülheimer Linken, macht deutlich: „Es ist uns wichtig, dass mit unseren Kandidierenden für den Stadtrat die wichtigsten sozialen Themen in unserer Stadt abgebildet werden. Dazu gehört, das Thema Kinderarmut, dass seit Jahren vernachlässigt wird, gerade hier müssen wir dringend Ansetzen sonst verlieren wir eine ganze Generation. Aber auch der Ausbau des ÖPNV, Umwelt und Klimaschutz, bezahlbarer Wohnraum und das Eintreten gegen Rassismus und Diskriminierung, sind die Themen, die wir verbessern wollen.
Marc Scheffler, Schatzmeister der Mülheimer Linken und Ratskandidat auf Listenplatz 2, verdeutlicht: „Wir wollen Mülheim zu einer lebenswerten Stadt für alle Menschen machen. Mülheim hat eine der höchsten Autodichten in Deutschland, hier müssen wir gegensteuern, mit einer deutlichen Steigerung des ÖPNV Angebots und der Einführung eines 365-Euro Tickets gut ausgebauten Fahrradstraßen sowie einer autofreien Innenstadt, das steigert die Lebensqualität für alle. Entscheidungen der Stadt dürfen nicht wie bisher hinter verschlossen Türen oder von wenigen Ratsmitgliedern bestimmt werden, wir wollen regelmäßige Stadtteilversammlungen und Stadt-öffentliche Diskussionen zu allen Themen.“
Nina Eumann, stellvertretende Landessprecherin der Linken. NRW und Ratskandidatin auf Listenplatz 3, verdeutlicht: „Wir werden uns für einen feministischen und antirassistischen Politikwechsel einsetzen. Nur 10 Prozent der Führungen in städtischen Unternehmen und 17% der Aufsichtsräte werden von Frauen besetzt, noch weniger von Migrantinnen und Migranten, das wollen wir ändern. Führungsgremien müssen die Vielfalt unserer Stadt abbilden. Eine feministische und antirassistische Stadtpolitik bedeutet auch mehr Gelder für Frauenhäusern, Empowerment von Frauen und Minderheiten, stärkere Unterstützung von Initiativen.“
Die komplette Ratsreserveliste:
1. Andrea Mobini Kesheh
2. Marc Scheffler
3. Nina Eumann
4. Yannik Liebermann
5. Dorit Thunack
6. Reinhold Leuschner
7. Esra Leuschner
8. Frank Scheffler
9. Bärbel Sauer-Titz
10. Pascal Corneli
Kostenloses Mittagessen für alle bedürftigen Kinder
DIE LINKE. Mülheim/Ruhr fordert die Stadt Mülheim an der Ruhr auf, allen Kindern, die Anspruch auf ein kostenloses Mittagessen haben, dieses ab sofort zu liefern. Andrea Mobini, Vorsitzende der Linken in Mülheim an der Ruhr, erklärt dazu: “Hunderte Kinder in Mülheim haben vor COVID-19 Pandemie in der Schule ein Mittagessen erhalten, durch Corona und den damit einhergehenden Unterrichtsausfall, fällt dies weg. Es kann und darf nicht sein, dass Kinder auf eine vollwertige Mahlzeit verzichten müssen. Wir fordern die Stadt daher auf, dass sie bis zur Inbetriebnahme des regulären Schulunterrichts allen Kinder und Jugendlichen dieses Essen nach Hause bringt.”
Sylvia Gabelmann, Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE mit Büro in Mülheim an der Ruhr, verdeutlicht: ” Der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat in einem Schreiben vom 20. April ausdrücklich zugesagt, dass kostenlose Mahlzeiten für bedürftige Kinder von den Kommunen nach Hause gebracht oder anders verteilt werden können, solange kein regulärer Unterricht oder Kita-Besuch stattfinden kann. Diese Möglichkeit des Ministeriums stellt die Finanzierung des Essens sicher, die Stadt muss sich nur noch um die Auslieferung kümmern. Dies sollte umgehend in Angriff genommen werden.”
Black lives matter – Linke unterstützt Proteste gegen Polizeigewalt und Rassismus
Black lives matter – Linke unterstützt Proteste gegen Polizeigewalt und Rassismus
Am kommenden Samstag finden in verschiedenen Städten Deutschlands Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt statt. Dazu erklärt Andrea Mobini, Kreissprecherin DIE LINKE. Mülheim an der Ruhr: „Der Mord an George Floyd ist schockierend und entsetzlich und ist leider kein Einzelfall. Als Linke solidarisieren wir uns mit den weltweiten Protesten gegen Rassismus und rassistische Polizeigewalt. Auch in Deutschland finden aktuell Aktionen statt, um sich mit den Protesten in den USA zu solidarisieren und gleichzeitig ein Zeichen gegen Rassismus im eigenen Land zu setzen.“
Sylvia Gabelmann, Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE. mit Büro in Mülheim an der Ruhr, ergänzt: „Die Bundesregierung muss den Mord an George Floyd endlich deutlich verurteilen. Sie mussdeutlich machen, dass die polizeiliche und militärische Zusammenarbeit mit den USA nicht fortgesetzt werden kann, wenn dort zum einen nichts gegen institutionellen Rassismus unternommen wird und zum anderen friedlich Demonstrierende mit krasser Gewalt auseinandergetrieben werden. Auch in Deutschland brauchen wir unabhängige Polizeibeschwerdestellen sowie eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte, um vorgeworfene und stattgefundene Polizeigewalt vorbehaltlos aufzuklären.“
Proteste in NRW finden am kommenden Samstag um 14:00 in Köln am Dom und zeitgleich am Düsseldorfer Hauptbahnhof statt.
Ruhrbahn Sofortige Rücknahme dieser klammheimlichen Änderung
Pressemitteilung
LINKE fordert sofortige Rücknahme dieser klammheimlichen Änderung, es darf keine Ausnahmen geben
Ruhrbahn, Pünktlichkeitsversprechen nicht für Sozialticket Studierende und SchülerInnen eine Frechheit.
Dazu Andrea Mobini Kreissprecherin Mülheimer Linken „Es ist eine Unverschämtheit ein Pünktlichkeitsversprechen davon abhängig, zu machen, welches Ticket man hat, als hätten Menschen mit geringem Einkommen keinen Anspruch auf Pünktlichkeit. Gerade das Sozialticket ist heute schon völlig überteuert und liegt weit über dem vorgesehenen Budget des Hartz 4 und Grundsicherungssatzes. Gleichzeitig unterstellt die Ruhrbahn mit dieser Maßnahme, den Betroffenen berechtigte Forderungen zu Unrecht zu stellen, das kommt einer Kriminalisierung gleich.
Auch das nur noch online eine Erstattung beantragt werden kann, ist nicht hinnehmbar, denn gerade ältere Menschen haben häufig keinen Onlinezugang dies schließt eine weitere Gruppe aus, berechtigte Forderungen zu stellen.
Wir als Linke fordern eine sofortige Rücknahme dieser Änderung und eine Gleichbehandlung aller Kundinnen und Kunden, so Mobini weiter.“
Marc Scheffler( Student) Schatzmeister der Mülheimer Linken ergänzt: „Studierende, Schülerinnen und Schüler sind neben Berufstätigen am stärksten von der Unpünktlichkeit der Ruhrbahn betroffen, die seit Jahren auf einem hohen Niveau gerade in Mülheim liegt, das jetzt ausgerechnet diese Gruppe aus dem Pünktlichkeitsversprechen heraus genommen wird, macht deutlich, dass die Ruhrbahn ihre schlechte Performance lieber den Kunden aufbürdet statt endlich für pünktliche Busse und Bahnen zu sorgen.“
Keine Kürzung beim offenen Ganztag.
Pressemitteilung
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DIE LINKE Mülheim keine Kürzung beim offenen Ganztag.
Die vom Rat abgestimmten Kürzungen von 250000 Euro gehen auf die Qualität des offenen Ganztages
Andrea Mobini, Kreissprecherin der Mülheimer Linken, erklärt: "Die beschlossenen Einsparungen von 250.00 Euro gehen zulasten der Kinder und Eltern, die über Jahre gewachsene hohe Qualität des offenen Ganztags wird damit zunichtegemacht, es ist ein fatales Zeichen, wenn auf Kosten von Bildung und Betreuung gespart wird, denn ein gutes Angebot ist für Kinder und Eltern wichtig, dass Herr Buchholz, dass Umschichtung nennt, dürfte bei den betroffenen ein Kopfschütteln auslösen denn hier wird, falsch umgeschichtet.“
Das Plätze fehlen im nächsten Schuljahr ist nicht erst seit gestern bekannt, hier hätte man weitaus früher handeln müssen und können.
DIE LINKE hat sich schon im Bildungsausschuss im Januar 2019 deutlich gegen diese Sparvorschläge gestellt, denn an Bildung und Betreuung darf nicht gespart werden, wir stehen für eine hohe Qualität der OGS und werden mit den Betroffenen das Gespräch suchen“ so Mobini weiter.
Scheindebatte zur Finanzierung des AZ
Pressemitteilung
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DIE LINKE und Linksjugend solid Mülheim
Scheindebatte zur Finanzierung des AZ
Marc Scheffler, Linksjugend solid, „Es ist durchschaubar, welche
Debatte hier gerade geführt wird, scheinbar stört es die CDU mehr das,
dass AZ ein linkes Jugendzentrum ist und eher nicht ihre Klientel entspricht, warum sonst erwähnt die CDU nicht, das sich das AZ bis auf die Zuwendungen selbst finanziert.
Jugendarbeit kostet Geld, hier zu versuchen den Rotstift anzusetzen wäre
Ein fatales Zeichen in Richtung der jugendlichen unserer Stadt, gegen dass wir als linksjugend solid ein deutliches Veto einlegen.“
„Die Debatte der CDU zur Finanzierung des AZ zeigt einmal mehr, dass die
CDU nicht verstanden hat, was Jugendliche in der Stadt benötigen“, ergänzt Andrea Mobini, Kreissprecherin der Linken Mülheim. „Das AZ ist das einzige Jugendzentrum, das Jugendlichen und jungen Erwachsenen ein vielfältiges Angebot sowie Freiräume ermöglicht, was in Mülheim sonst nirgendwo für diese Altersklasse angeboten wird.
DIE LINKE Mülheim steht hinter dem AZ und ihrer Jugendarbeit.
Wir fordern die CDU auf, diese unsägliche Debatte auf Kosten der Jugendlichen der Stadt endlich einzustellen“, so Mobini weiter.
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Neuer Vorstand gewählt
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DIE LINKE Mülheim hat am Freitag den 13.Dezember auf ihrer Jahreshauptversammlung einen neuen Vorstand gewählt.
Es wurde Andrea Mobini als Kreissprecherin bestätigt und Dorit Thunack
zur neuen Kreissprecherin gewählt, die bisher als Beisitzerin im Vorstand war, damit hat der Kreisverband Mülheim erstmals eine weibliche Doppelspitze, als Kreisschatzmeister wurde Marc Scheffler bestätigt.
Komplettiert wird der Vorstand mit Reinhold Leuschner und Yannik Liebermann beide Beisitzer.
Dazu die neu gewählte Kreissprecherin Dorit Thunack: „Ich freue mich auf die kommenden zwei Jahre und Danke der Partei für ihr vertrauen. Gemeinsam mit Andrea Mobini und dem restlichen Kreisvorstand wollen wir den Kreisverband weiter aufbauen und vor allem mehr Frauen für die Politik interessieren, dazu müssen wir Konzepte erarbeiten die auch Alleinerziehende und Berufstätige mehr Möglichkeiten bietet aktiv mitzuarbeiten“.
Andrea Mobini ergänzt: „Als neuer Vorstand wollen wir uns den vielfältigen sozialen & ökologischen Probleme dieser Stadt annehmen: Bezahlbares Wohnen muss in allen Stadtteilen möglich sein, Konzepte gegen Armut und eine Mobilitätswende muss her, nicht vergessen werden darf die rechten Umtriebe in der Stadt in ihre Schranken zu weisen.“
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