Die Linke Mülheim an der Ruhr: Aktuelle Nachrichten aus dem Kreisverband
Per Anwalt sprechen sich zwei Erben gegen die Bebauung im Feldmannpark aus und fordern von der Stadt, jegliche Planungen dahingehend einzustellen. Oberbürgermeister Marc Buchholz scheint darin keinen Anlass zu sehen, von den von vornherein unzureichend geprüften Plänen abzusehen. Wir meinen: ... Weiterlesen
SPD und CDU haben ihr gemeinsames Koalitionspapier veröffentlicht. Hier nehme ich Stellung zu den Aussagen, die zum Klimaschutz getroffen worden sind. Die folgenden Kernaussagen nehme ich dafür unter die Lupe. Weiterlesen
Die Partei DIE LINKE Mülheim an der Ruhr lehnt den vorliegenden Gesetzesentwurf zur Änderung des Kinderbildungsgesetzes in der vorliegenden Form entschieden ab. Der Entwurf verfehlt die notwendige Weiterentwicklung des Kita-Systems grundlegend und setzt stattdessen auf eine Absenkung von Qualitätsstandards, die weder dem Kindeswohl noch den… Weiterlesen
Die Stadt Mülheim an der Ruhr will im aktuellen Haushaltsentwurf zwei Spezialfahrzeuge für Abschiebungen anschaffen. Jedes Fahrzeug soll 120.000 Euro kosten, insgesamt also 240.000 Euro. Weiterlesen
Die AfD-Fraktion will im Rat die zeitnahe Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber*innen nach dem Vorbild des Landkreises Greiz für Mülheim beschließen. Weiterlesen
Aktuelles auf Landesebene
Seit Ende Juni leiden die Menschen in NRW unter Hitzewellen. Besonders betroffen sind Ältere, Vorerkrankte und kleine Kinder. Viele von ihnen überleben die hohen Temperaturen nicht. Allein für die Woche vom 22. bis zum 28. Juni weist das Robert-Koch-Institut eine Übersterblichkeit von ca. 1450 Todesfällen in NRW nach. Bis zum Ende des Sommers dürfte diese Zahl noch erheblich steigen. Weiterlesen
Die Preise für Lebensmittel, Strom und Gas gehen durch die Decke. Aber: Viele Konzerne machen mit Krieg und Krise extra Gewinne. Der Club der Superreichen wird größer: Manche gewinnen immer, wenn die Regeln nicht geändert werden. Wir sagen: Es reicht! Strom, Heizen, Lebensmittel, Bus und Bahn müssen für alle bezahlbar sein. Die Regierung muss dafür sorgen, dass die Entlastung von den Preissteigerungen sozial gerecht ist und Ungleichheit zurückdrängt.