Der Protest pflegender Angehöriger in Mülheim bekommt heute Rückenwind aus dem Bundestag
Im Oktober gingen Pflegekräfte und privat Pflegende in Mülheim gegen das Pflegeneuordnungsgesetz auf die Straße. Nun bekommen die Forderungen der Mülheimer Demonstrantinnen Unterstützung.
Am 3. November brachte Die Linke den Antrag „Alltagshilfen sichern, statt Leistungen kürzen“ in den Deutschen Bundestag ein. Die Linke fordert darin, den sogenannten Umwandlungsanspruch und den Entlastungsbetrag zu erhalten. Beide Leistungen ermöglichen es Pflegebedürftigen bisher, Haushaltshilfen, Alltagsbegleitung oder Betreuungsangebote zu finanzieren. Nach den Plänen der Bundesregierung sollen diese Möglichkeiten jedoch eingeschränkt oder in ein neues Sozialraumbudget überführt werden.
Die Linke solidarisiert sich mit den Forderungen der Mülheimer Protestierenden und bewertet die sprachlich als Reform verkleideten Kürzungen als politische Fehlentwicklung. Statt die häusliche Pflege zu stärken, droht sich die ohnehin angespannte Lage weiter zu verschärfen.
Besonders kritisch sieht die Linke, dass Menschen mit Pflegegrad 1 Leistungen verlieren könnten. Zudem müssen kleinere Anbieter von Alltags- und Haushaltshilfen um ihre wirtschaftliche Existenz fürchten.
Der Antrag greift ein zentrales Anliegen der Mülheimer Demonstrierenden auf: Die Politik darf nicht weiter auf die Leistungsfähigkeit von Familien setzen, ohne zugleich ausreichende Unterstützung bereitzustellen.
Sonst würde ein System, das schon heute vielerorts auf dem Engagement von Angehörigen beruht, noch stärker belastet. Eine Betroffene berichtete in der WAZ: „Wenn jetzt bei der Verhinderungspflege gespart wird, wird die Situation pflegender Angehöriger noch trauriger, als sie schon ist. Dann können mein Mann und ich bald nirgendwo mehr hingehen.“
Der Antrag versteht sich deshalb auch als politische Solidarisierung mit den Protesten pflegender Angehöriger. Nicht weniger, sondern mehr Unterstützung ist nötig, um die häusliche Versorgung langfristig zu sichern und Familien vor Überlastung zu schützen.
Eine pflegende Angehörige fragt sich in der WAZ angesichts steigender Lebenshaltungskosten: „Wie viel Geld wir wohl auch für die Pflege übrighätten, wenn die ursprünglich geplante Zuckersteuer eingeführt worden wäre und wir nicht so viel Geld in die Rüstung für den Ukrainekrieg investieren müssten.