News
Aktuelle Nachrichten aus dem Kreisverband
SPD und CDU haben ihr gemeinsames Koalitionspapier veröffentlicht. Hier nehme ich Stellung zu den Aussagen, die zum Klimaschutz getroffen worden sind. Die folgenden Kernaussagen nehme ich dafür unter die Lupe. Weiterlesen
Die Partei DIE LINKE Mülheim an der Ruhr lehnt den vorliegenden Gesetzesentwurf zur Änderung des Kinderbildungsgesetzes in der vorliegenden Form entschieden ab. Der Entwurf verfehlt die notwendige Weiterentwicklung des Kita-Systems grundlegend und setzt stattdessen auf eine Absenkung von Qualitätsstandards, die weder dem Kindeswohl noch den… Weiterlesen
Die Stadt Mülheim an der Ruhr will im aktuellen Haushaltsentwurf zwei Spezialfahrzeuge für Abschiebungen anschaffen. Jedes Fahrzeug soll 120.000 Euro kosten, insgesamt also 240.000 Euro. Weiterlesen
Die AfD-Fraktion will im Rat die zeitnahe Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber*innen nach dem Vorbild des Landkreises Greiz für Mülheim beschließen. Weiterlesen
Im Rahmen seiner Sommertour war MdB Mirze Edis am 26. Juli in Mülheim zu Gast. Gemeinsam mit uns hat er den Austausch mit Bürger:innen gesucht. Weiterlesen
Aktuelles auf Landesebene
Für Karfreitag, den 3. April 2026 rufen mehrere Initiativen und Verbände zu einem Ostermarsch der Anti-Atom- und Friedensbewegung zur Urananreicherungsanlage in Gronau auf. Dazu erklärt Hubertus Zdebel, atompolitischer Sprecher, vom Vorstand der Linken in NRW: „Angesichts von massiver, milliardenschwerer Aufrüstung, eigener neuer Atomwaffen und der Stationierung von Mittelstreckenraketen in… Weiterlesen
Die Preise für Lebensmittel, Strom und Gas gehen durch die Decke. Aber: Viele Konzerne machen mit Krieg und Krise extra Gewinne. Der Club der Superreichen wird größer: Manche gewinnen immer, wenn die Regeln nicht geändert werden. Wir sagen: Es reicht! Strom, Heizen, Lebensmittel, Bus und Bahn müssen für alle bezahlbar sein. Die Regierung muss dafür sorgen, dass die Entlastung von den Preissteigerungen sozial gerecht ist und Ungleichheit zurückdrängt.