Feldmann-Park: Erben untersagen Nutzung für Schulerweiterung – Zeit für überfällige Dialoge

Feldmann-Park: Blauer Himmel oder dunkle Wolken?

Erben widersprechen dem Zubauen des Feldmann-Parks

Der Anwalt der Bürgerinitiative Feldmann-Stiftung hat die Stadt Mülheim aufgefordert, ihre Arbeiten und Planungen hinsichtlich der Inanspruchnahme eines Teils des Feldmann-Parks für den Neubau eines dreistöckigen Schulgebäudes einzustellen. Er begründet dies mit dem Einspruch von Erben. Der Oberbürgermeister hingegen stellt in Frage, ob die Nachfahren auch Erben sind und will mit diesen ins Gespräch kommen.

Gespräche sind immer gut, aber vielleicht hätten Dialoge – die Basis von Demokratie, soweit wir informiert sind – bereits im Vorfeld gesucht werden sollen: mit dem Bürgerverein Styrum, die mehrere Alternativen vorgeschlagen und auf Stifterrecht, Ökologie und den sozialen Wert des Parks bereits hingewiesen haben; mit Dr. Klaus Neuhoff, dem Gutachter, der bereits 1983 mit der Überprüfung der Stiftung betraut war; mit der Unternehmensgruppe Wolff hinsichtlich einer Aufstockung der sogenannten Pavillons; mit dem Grundstückseigner Heinrich Breuer, der ein großes Anwesen auf der gegenüberliegenden Seite der Schule hat; mit dem BUND zur Erstellung eines ausgereiften Plans zur Durchlüftung der Stadt angesichts der Klimakrise; mit der GEW und dem ehemaligen stellvertretenden Schulleiter der Gustav-Heinemann-Schule Elmar Schröer, welche die Entscheidung, keine weitere Gesamtschule zu errichten, scharf kritisieren.

Es ist dringend Zeit, die notwendigen Dialoge zu führen und als erstes ein Gespräch mit der Bürgerinitiative - auf Augenhöhe - zu suchen, um die vorgeschlagenen Alternativen ernsthaft zu prüfen.

Vorgeschichte:

Stifterwille zum Wohle der Bürger:innen Styrums

1964 legten die Eheleute Feldmann in ihrem Testament fest, dass ihr Grundstück mit Gebäude und Park an der Augustastrasse in Styrum in die Obhut der Stadt Mülheim übereignet werden sollte, mit der Auflage, dass der Park den Styrumer Bürger:innen dauerhaft als Erholungsgebiet zur Verfügung gestellt wird. Die Stadt Mülheim an der Ruhr hatte - gestützt durch ein Gutachten von Dr. Klaus Neuhoff, Leiter des Instituts Stiftung und Gemeinwohl an der Universität Witten/Herdecke - die Stiftung unter diesen Bedingungen anerkannt.

Platznot an den Schulen

Im Juni 2022 beschloss die Stadt Mülheim an der Ruhr in ihrem Bildungsentwicklungsplan, dass zur Bewältigung stark steigender Schüler:innenzahlen keine vierte weiterführende Schule gebaut werden sollte; stattdessen sollten die vorhandenen weiterführenden Schulen erweitert werden (Dieser Beschluss ist nach wie vor gültig!).

Parkanteil soll Baugrund werden

In der Folge entschied sich der Stadtrat 2025 – auf Anraten der Verwaltung – für die Willy-Brandt-Schule einen Teil des Feldmann-Parks als Fläche für einen dreistöckigen Erweiterungs-Neubau zu verwenden. Im Gegenzug würde die Stadt Mülheim an der Ruhr ein Ausgleichsgrundstück und eine Zahlung von 100.000 Euro zur Verfügung stellen, damit der finanzielle Wert der Stiftung erhalten bleibe.

Mangelhafte Information der Ratsmitglieder

In der turbulenten Sitzung am 10.07.2025 äußerte insbesondere Timo Spors von Bündnis ´90/ Die Grünen seinen Unmut darüber, wie hier ohne ausreichende Information der Ratsmitglieder verfahren werden soll.^[1] 

Eine zuvor gestartete Online-Petition ist immer noch online und zählt aktuell 1.327 Unterstützer:innen (Stand 01.04.2026)^[2] 

Nach § 55 der Gemeindeordnung des Landes NRW ist die Stadt verpflichtet, die Mitglieder des Rates rechtzeitig und vollständig zu informieren, bevor sachgerechte Entscheidungen getroffen werden können. Der Beschluss kam dennoch mit Mehrheit zustande.

Bürgerinitiative setzt sich für Beachtung des Stifterwillens ein

Zwischenzeitlich bildete sich eine Bürgerinitiative, die sich für den vollständigen Erhalt des Park einsetzt. Ihr zufolge widerspräche der Beschluss des Stadtrates nicht nur dem Stifterwillen, auch würde hier eine weitere Grünfläche unnötig versiegelt. Vorgeschlagene Alternativen zur Erweiterung der Schule seien dagegen nicht ernsthaft geprüft worden.

Mehrfach hatte die Bürgerinitiative darüber hinaus die Verwaltung zu Gesprächen eingeladen; eine Notwendigkeit zum Dialog seitens der Verwaltung wurde bisher nicht gesehen.

Die Infobroschüre der Initiative finden sie hier:  Broschüre .

Entscheidung schien von vornherein festzustehen

Nach der Kommunalwahl wurde das Thema erneut im Bildungsausschuss angesprochen. Dort erwirkte Bündnis ´90/ Die Grünen Rederecht für Elmar Schröer, ehemaliger stellvertretender Leiter der Gustav-Heinemann-Gesamtschule. Ganze fünf Minuten hatte er Gelegenheit, sich zum Sachverhalt zu äußern, für eine Ergänzung wurde ihm das Wortrecht nicht erteilt. Auch Andreas Johren von Die Linke Mülheim sprach sich für die Erhaltung des Parks und die Prüfung von alternativen Möglichkeiten der Schulerweiterung aus. Eine weitere Diskussion wurde mit dem Verweis des Kämmerers Frank Mendack darauf, dass das geplante Vorgehen letztlich alternativlos sei, unterbunden, zumal auch die Bezirksregierung – als Kommunal- und Stiftungsaufsicht in Personalunion – ihren Segen für den Neubau ebenfalls bereits erteilt habe – man widerspricht sich halt ungern selbst. Die Abstimmung im Bildungsausschuss erfolgte mehrheitlich zu Gunsten des Neubaus im Feldmann-Park mit Gegenstimmen von Grünen, der Linken und einer Enthaltung der FDP-BAMH.

Auch in der folgenden Stadtratssitzung wurde das Thema nochmals energisch diskutiert und beschlossen. Auch hier äußerten sich Grüne und Linke gegen dieses Vorgehen, auch hier stimmten Grüne und Linke dagegen und mussten sich vorhalten lassen, „gegen Bildung“ zu sein. Ein Vorwurf, den wir nicht akzeptieren. Mehr noch: wir schlagen vor, den Beschluss von 2022 zu überdenken, mit dem entschieden wurde, keine weitere Gesamtschule zu bauen und Zielkonflikte wie den aktuellen heraufzubeschwören.

Im Oktober 2025 legt Dr. Klaus Neuhoff ein weiteres Gutachten vor, in dem er erneut darauf hinwies, dass die Vorgehensweise der Stadt den Stifterwillen nicht ausreichend berücksichtige. Nachdem auch dieses Gutachten kein Umdenken zur Folge hatte, leitete der Bürgerverein Styrum rechtliche Schritte ein.

Anfang März 2026 nun fordert ein Anwalt des Bürgervereins Styrum den Oberbürgermeister auf, sämtliche Planungen einzustellen, da Feldmann-Erben dem Vorgehen widersprechen.

Es mangelt an allen Stellen an Dialog und Transparenz

Jetzt wäre der Zeitpunkt gewesen, Dialoge nachzuholen und sich mit allen Beteiligten zusammenzusetzen und lange vorgeschlagene, weitere Möglichkeiten der Schulerweiterung zu prüfen.

Stattdessen konnte in der Stadtratssitzung am 12. März 2026 lediglich im Rahmen der aktuellen Fragestunde seitens der Grünen und der Linken erneut auf die bisher unzureichend erfolgte Prüfung von Alternativen hingewiesen werden. Für den Oberbürgermeister besteht diesbezüglich jedoch weiterhin kein Handlungsbedarf. Er möchte sich mit den Erben an einen Tisch setzen (wohlgemerkt nicht mit der Bürgerinitiative) und parallel die Rechtsauffassung des Anwalts durch das Rechtsamt prüfen lassen, was zwei bis drei Wochen in Anspruch nähme. Mittlerweile sind vier Wochen vergangen; eine Information ist bisher nicht erfolgt.

Im Vorfeld dieser Ratssitzung hatten wir Kontakt zur Bürgerinitiative, zu Dr. Klaus Neuhoff, zur Anwaltskanzlei des Bürgervereins, zu unserem Anwalt sowie zu den Firmen Wolff Gruppe GmbH und Siepmann Holzbau GmbH, die den Pavillonkomplex mit Verbindung und Garten an der Willy-Brandt-Schule umgesetzt bzw. die verwendeten Pavillons ursprünglich erstellt haben sowie zu Heinrich Breuer, dem das der Schule gegenüberliegende, große Grundstück gehört. Auch mit Wolff, Siepmann und Breuer ist, neben der Bürgerinitiative, kein Gespräch gesucht worden.

Eine erbrechtliche Prüfung ist im Vorfeld durch die Stadt nie erfolgt

Nach unserer Kenntnis hat die Bezirksvertretung 2 in ihrer Sitzung am 13.04.2026 auf Antrag von FDP/BAMH die Empfehlung beschlossen, einen Fachanwalt für Erbrecht mit der Prüfung der Situation zu beauftragen und damit eine rechtlich gesicherte Grundlage für eine Entscheidung zu schaffen.

Das ist ohne Zweifel überfällig, doch aus unserer Sicht ist eine erneute Prüfung des Sachverhaltes durch ein externes Gutachten (Mülheimer Spezialität) unnötig: sowohl Dr. Klaus Neuhoff als auch die Anwaltskanzlei des Bürgervereins, als auch unser Anwalt bestätigten bereits unabhängig voneinander, dass der Einspruch der Erben ausreiche, um das Verfahren zu stoppen.

Die in der Ratssitzung erwähnte persönliche Ansprache der Erben durch den OB halten wir dagegen für einen zweifelhaften Versuch, hier Einfluss nehmen oder gar Druck ausüben zu wollen, nicht zuletzt mit der fragwürdigen Begründung, dass man Menschen nicht in die Öffentlichkeit zerren wolle, ohne sie zu kennen, um im gleichen Atemzug das Gegenteil anzumerken, indem es ja merkwürdig sei, dass Einspruch erhoben werde, ohne dass der Namen öffentlich genannt werden solle. Es sollte bekannt sein, dass heutzutage glücklicherweise jede:r das Recht hat, sich durch seinen Anwalt vertreten zu lassen, ohne öffentlich mit Klarnamen benannt werden zu müssen. Ein Recht, das geschaffen wurde, um unter anderem Versuchen der Einflussnahme vorzubeugen.

Aus unserer Sicht hätte man im Vorfeld die Erben informieren und auf ihre rechtlichen Möglichkeiten hinweisen müssen, unabhängig davon, ob das rechtlich notwendig ist oder nicht. Das wäre transparent und fair gewesen.

Stattdessen wurden die Namen der Erben – unter dem Mantel des Datenschutzes - auch gegenüber Stadtverordneten geschwärzt, wohl in der Hoffnung, dass das ohne deren Wissen durchgeht.

Unzureichende Prüfung von Alternativen

Nach unseren Recherchen wurde die Alternative der Aufstockung der vorhandenen Pavillons auf dem bisherigen Grundstück zu keinem Zeitpunkt ernsthaft geprüft. Auch die Alternative eines „Satelliten-Standortes“ für die Oberstufe auf dem Gelände des Eigentümers Breuer auf der anderen Straßenseite der Oberhausener Straße wurde nicht ernsthaft in Betracht gezogen. Geschweige denn der Ankauf oder gar die Enteignung von Wohngrundstücken in der direkten Nachbarschaft; eine gängige Praxis, wenn es um die Erweiterung oder den Bau von Autobahnen geht! 

In diesem Zusammenhang ist auch zu vermuten, dass die angebotene Ausgleichsfläche des Spielplatzes an der A40 mehrere Jahre während des Autobahnausbaus als Lagerplatz in Anspruch genommen wird – abgesehen davon, dass sowohl als Ausgleichsfläche als auch als Lagerplatz den Kindern ein Spielplatz genommen wird! Hier werden infolge einer schlechten Planung im Vorfeld verschiedene, berechtigte Interessen der Menschen im Stadtviertel gegeneinander ausgespielt!

Auch bedeutet die Entscheidung für Erweiterungsbauten statt einer vierten Gesamtschule keine „Stärkung der Standorte“, wie die blumige Begründung der Stadt heißt. Im Gegenteil: bereits jetzt schon unzureichende Schulhofflächen werden weiter bebaut und dringend benötigte Begegnungs- und Bewegungsräume gehen für die Schüler:innen verloren. Dass dies zu sozialen Brennpunkten führt (wo keine sein müssten) und Konflikte heraufbeschworen werden, bleibt unerwähnt.^[3]

Unser Standpunkt

Wir, Die Linke Mülheim an der Ruhr – Ratsgruppe und Kreisverband – stehen weiter dafür ein, dass der Park erhalten bleibt und gemeinsam eine sinnvolle Lösung für die Schulerweiterung erarbeitet wird. Wir teilen die Frustration und politische Ernüchterung der Menschen, dass erst juristische Mittel herangezogen werden müssen, um den Oberbürgermeister und die Verwaltung an ihre Verantwortung – die Interessen der Bürger:innen zu vertreten – zu erinnern.

Dem Engagement und der Expertise der Bürgerinnen und Bürger der Stadt muss endlich Rechnung getragen werden.

Deshalb fordern wir: Einen echten Dialog und eine Aufarbeitung des bisherigen Vorgehens, welches die Leidtragenden von Schule einerseits und Bürger:innen Styrums anderseits gegeneinander ausgespielt, die gemeinsame Prüfung von Alternativen blockiert hat und über eine mangelnde Transparenz das Gefühl entstehen lässt, es sei gar keine andere Lösung gewollt, als den Park zu beschneiden.

Die Verwaltung der Stadt ist für das Gemeinwohl aller Bürger:innen zuständig. Es reicht nicht, sich auf einen Beschluss im Rat zu beschränken. Um Zusammenhalt zu fördern und Gemeinschaft zu stärken braucht es einen Dialog, der auf Respekt und Transparenz beruht und mit und im Sinne aller Betroffenen und Beteiligten geführt wird.

Demokratie heißt Dialog, nicht das Recht des Stärkeren durchzusetzen.

[1] Link: https://ratsinfo.muelheim-ruhr.de/public/to020?TOLFDNR=1002919&SILFDNR=1000051 

[2] Link: https://www.change.org/p/hände-weg-vom-feldmann-park-in-mülheim-styrum?signed=true

[3] Link: https://www.radiomuelheim.de/artikel/gew-kritisiert-schulentwicklungsplanung-scharf-2523521