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DIE LINKE. NRW

Rücktritt Schulze Föcking überfällig - Vorwürfe weiter aufklären!

Zum Rücktritt der NRW-Umweltministerin Christina Schulze Föcking (CDU)

 

„Der Rücktritt von Ministerin Schulze Föcking war überfällig!“, erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen, Darius Dunker. „Wir haben ihn seit langem gefordert. Sehr unerfreulich ist zugleich, dass er – nach Aussagen der Ministerin – wegen Drohungen gegen ihre Familie erfolgt, und nicht primär aus Einsicht in politische Fehler und die persönliche Befangenheit als Vertreterin der Massentierhaltung“, so Dunker.

Hanno von Raußendorf, umweltpolitischer Sprecher der Partei DIE LINKE in NRW ergänzt: „Man kann sich nicht des Eindrucks erwehren, dass die Ministerin der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zuvorkommen wollte. Die Person, die ihr nachfolgt, muss auf jeden Fall die Stabsstelle Umweltkriminalität wieder einsetzen und alles Erforderliche tun, damit die schweren Vorwürfe gegen die Haltungsbedingungen in der Schweinemast der Familie Schulze Föcking rückhaltlos aufgeklärt werden. Wer auch immer das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur und Verbraucherschutz übernimmt, muss sich auch entschieden allen Kriminalisierungsversuchen der großen Koalition im Bund widersetzen. Die hat in ihren Koalitionsvertrag geschrieben, dass der ‚Einbruch‛ in Tierställe strafrechtlich ‚effektiver geahndet‛ werden soll. Auch von den verletzten Schweinen im Familienbetrieb der ehemaligen Ministerin weiß die Öffentlichkeit aber nur durch ein heimlich aufgenommenes Video.“


Sitzungstermine des Kreisverbandes

Stand: 13.08.2018

MV werden demnächst neu terminiert (voraussichtlich samstags).

Donnerstag, 16. August 2018, VS

Donnerstag, 6. September 2018, VS

Donnerstag, 27. September 2018, VS

Donnerstag, 18. Oktober 2018, VS

Donnerstag, 8. November 2018, VS

Donnerstag, 29 November 2018, VS

Donnerstag, 13. Dezember 2018, VS

VS: Vorstandssitzung (Beginn: in der Regel um 18:00)

MV: Mitgliederversammlung (Beginn: in der Regel um 19:15)

JHV: Jahreshauptversammlung

im Büro der MdB Gabelmann und Zdebel (Dickswall 14, 45468 Mülheim)

Weitere Veranstaltungen sind hier zu finden.

Roter Stammtisch

Termine (meist jeden 3. Freitag im Monat):

Freitag, 25. Mai 2018 19:00 (statt 18.05.)

Freitag, 20. Juli 2018 19:00

Freitag, 21. September 2018 19:00

Freitag, 16. November 2018 19:00

immer im Büro der MdB Gabelmann und Zdebel (Dickswall 14, 45468 Mülheim)

Ihr habt Lust, Euch zu informieren oder Fragen zu stellen? Kommt einfach vorbei! Wir freuen uns.

Mitgliederfrühstück

Termine (immer Samstags 10:00):

16. Juni 2018, 18. August 2018, 20. Oktober 2018, 15. Dezember 2018

immer im Büro der MdB Gabelmann und Zdebel (Dickswall 14, 45468 Mülheim)

Jeder bringt was mit und auch Gäste sind herzlich eingeladen!

Hier finden Sie uns!

* Die Adresse der Geschäftsstelle der Gruppe DIE LINKE. im Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr ist auf der Seite der Ratsgruppe zu finden.

Der Kreisverband ist folgendermaßen schriftlich zu erreichen:

DIE LINKE. Kreisverband Mülheim-Ruhr

c/o Andrea Mobini

Aktienstr. 237

45473 Mülheim an der Ruhr

info@dielinke-muelheim-ruhr.de

Telefon: 0208/44531612 (Andrea Mobini, Kreissprecherin)

Linksjugend Solid Mülheim/Ruhr

Die Linksjugend Solid Mülheim/Ruhr trifft sich am jeden ersten und dritten Montag eines Monats um 19:00 immer im Büro der MdB Gabelmann und Zdebel (Dickswall 14, 45468 Mülheim).

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