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Foto: Archivfoto dpa

DIE LINKE. NRW

Eingriff der türkischen Regierung in OSZE-Wahlbeobachtung nicht hinnehmbar

Am heutigen Tag wollte Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter aus Nordrhein-Westfalen und Europapolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, als Wahlbeobachter der OSZE zur Präsidentschaftswahl in die Türkei reisen, doch nun wurde ihm die Einreise verweigert.

Özlem Demirel, Landesvorsitzende der Linken.NRW, kritisiert den Eingriff in die Wahlbeobachtung:

„Die Einreiseverweigerung gegenüber Andrej Hunko ist ein undemokratischer Akt und offenbart die Entdemokratisierung der Türkei. In einer Demokratie ist die Beobachtung von Wahlen durch internationale Wahlbeobachter usus. Dass die Türkei diese einschränkt, ist besorgniserregend.“

Andrej Hunko machte auf seinem Rückweg deutlich:

„Ich wollte als Beobachter teilnehmen, um die Demokratie zu schützen. Dass mir dies versagt bleibt, ist skandalös. Die türkische Regierung muss diese Fehlentscheidung zurücknehmen, dann würde ich umgehend in die Türkei kommen und die demokratische Aufgabe bei der OSZE wahrnehmen. Sollte dies nicht geschehen, zeigt die türkische Regierung einmal mehr, dass ihr an einer lebendigen Demokratie nicht gelegen ist.“


Sitzungstermine des Kreisverbandes

Stand: 27.05.2019

Donnerstag, 16. Mai 2019, VS

Samstag, 22. Juni 2019, MV (11 Uhr)

VS: Vorstandssitzung (Beginn: in der Regel um 18:00)

MV: Mitgliederversammlung

JHV: Jahreshauptversammlung

im BürgerInnenbüro (Dickswall 14, 45468 Mülheim)

Weitere Veranstaltungen sind hier zu finden.

Arbeitsgruppen

Stand: 04.06.2019

Kommunalwahl AG (zurzeit nur parteiöffentlich):

12. Juni 2019 18:00

MieterInnen AG:

im BürgerInnenbüro (Dickswall 14, 45468 Mülheim)

Roter Stammtisch

Termine (meist jeden 3. Freitag im Monat):

Freitag, 18. Januar 2019 19:00

Freitag, 15. Februar 2019 19:00

Freitag, 15. März 2019 19:00

kein Stammtisch im April wegen Osterferien

Freitag, 17. Mai 2019 19:00

Freitag, 21. Juni 2019 19:00

immer im BürgerInnenbüro (Dickswall 14, 45468 Mülheim)

Ihr habt Lust, Euch zu informieren oder Fragen zu stellen? Kommt einfach vorbei! Wir freuen uns.

Mitgliederfrühstück

Termine (immer Samstags 10:00):

16. Juni 2018, 18. August 2018, 20. Oktober 2018, 15. Dezember 2018

immer im BürgerInnenbüro (Dickswall 14, 45468 Mülheim)

Jeder bringt was mit und auch Gäste sind herzlich eingeladen!

Hier finden Sie uns!

BürgerInnenbüro Die Linke

Dickswall.14
45468 Mülheim

Montag: 12:00 – 15:00
Dienstag: 11:00 – 14:00
Mittwoch : 11:00-  14:00
Donnerstag: 15:00 – 17:30
Freitag: geschlossen

 

Der Kreisverband ist folgendermaßen schriftlich zu erreichen:

DIE LINKE. Kreisverband Mülheim-Ruhr

c/o Andrea Mobini

Aktienstr. 237

45473 Mülheim an der Ruhr

info@dielinke-muelheim-ruhr.de

Telefon: 0208/44531612 (Andrea Mobini, Kreissprecherin)