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DIE LINKE NRW

Demonstration: NEIN zum NRW-Polizeigesetz

DIE LINKE NRW ruft zur Teilnahme an der landesweiten Demonstration am 8. Dezember 2018 in Düsseldorf auf.

Die NRW-Landesregierung will noch in diesem Jahr eine umfassende Verschärfung des Polizeigesetzes durchsetzen. Wie in Bayern und anderen Bundesländern plant die Landesregierung eine tiefgreifende Erweiterung polizeilicher Befugnisse und hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung, die Gewaltenteilung und das Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten aus. Das Gesetz würde die Überwachung von Handys und Laptops mit Staatstrojanern, Schleierfahndung und permanente Überwachung im öffentlichen Raum, Taser-Einsatz, Kontaktverbote, Hausarrest bis hin zu wochenlangem Einsperren ohne Rechtsbeistand ermöglichen.

Der Polizeipraxis,  Menschen allein aufgrund ihres Aussehens zu kontrollieren, wird damit Vorschub geleistet. Dies wird in der Regel Menschen treffen, die einen Migrationshintergrund haben und nicht „typisch deutsch“ aussehen. Wer aber sieht in einem Einwanderungsland wie Deutschland schon typisch deutsch aus. Willkürlichen Polizeimaßnahmen würden damit Tür und Tor geöffnet. Racial Profiling stellt einen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot des UN-Zivilpaktes dar. Aber das scheint die Landesregierung nicht zu interessieren.

Der bisherige breite Protest hat die Landesregierung unter Druck gesetzt und den Prozess verzögert. Doch die vorgelegten Änderungen sind nichts weiter als bloße Augenwischerei. Deshalb ruft DIE LINKE zusammen mit einem breiten Bündnis zu einer landesweiten Demonstration gegen das NRW-Polizeigesetz am 8.12.2018 in Düsseldorf auf.

Wir sagen deshalb – wie viele in anderen Bundesländern auch – NEIN zu massenhafter Überwachung unter dem Deckmantel von angeblicher Sicherheit und Ordnung und NEIN zum massiven Eingriff in die Grundrechte von Millionen Menschen! Wir werden das Polizeigesetz NRW stoppen!

Weitere Infos: polizeigesetz-nrw-stoppen.de


Sitzungstermine des Kreisverbandes

Stand: 04.12.2018

Donnerstag, 13. Dezember 2018, VS

Samstag, 15. Dezember 2018, Jahresabschlussfeier (12-16 Uhr)

VS: Vorstandssitzung (Beginn: in der Regel um 18:00)

MV: Mitgliederversammlung

JHV: Jahreshauptversammlung

im BürgerInnenbüro (Dickswall 14, 45468 Mülheim)

Weitere Veranstaltungen sind hier zu finden.

Arbeitsgruppen

Stand: 13.11.2018

Kommunalwahl AG (zurzeit nur parteiöffentlich):

28. November 2018 19:00

MieterInnen AG:

14. November 2018 19:00

5. Dezember 2018 19:00

im BürgerInnenbüro (Dickswall 14, 45468 Mülheim)

Roter Stammtisch

Termine (meist jeden 3. Freitag im Monat):

Freitag, 16. November 2018 19:00

immer im BürgerInnenbüro (Dickswall 14, 45468 Mülheim)

Ihr habt Lust, Euch zu informieren oder Fragen zu stellen? Kommt einfach vorbei! Wir freuen uns.

Mitgliederfrühstück

Termine (immer Samstags 10:00):

16. Juni 2018, 18. August 2018, 20. Oktober 2018, 15. Dezember 2018

immer im BürgerInnenbüro (Dickswall 14, 45468 Mülheim)

Jeder bringt was mit und auch Gäste sind herzlich eingeladen!

Hier finden Sie uns!

BürgerInnenbüro Die Linke

Dickswall.14
45468 Mülheim

Montag: 12:00 – 15:00
Dienstag: 11:00 – 14:00
Mittwoch : 11:00-  14:00
Donnerstag: 15:00 – 17:30
Freitag: geschlossen

 

Der Kreisverband ist folgendermaßen schriftlich zu erreichen:

DIE LINKE. Kreisverband Mülheim-Ruhr

c/o Andrea Mobini

Aktienstr. 237

45473 Mülheim an der Ruhr

info@dielinke-muelheim-ruhr.de

Telefon: 0208/44531612 (Andrea Mobini, Kreissprecherin)

* Die Adresse der Geschäftsstelle der Gruppe DIE LINKE. im Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr ist auf der Seite der Ratsgruppe zu finden.