Mülheim plant zwei Abschiebefahrzeuge – warum jetzt Transparenz und Nachfragen nötig sind

Die Stadt Mülheim an der Ruhr will im aktuellen Haushaltsentwurf zwei Spezialfahrzeuge für Abschiebungen anschaffen. Jedes Fahrzeug soll 120.000 Euro kosten, insgesamt also 240.000 Euro.

Damit würde die Kommune erstmals eigene, voll ausgestattete Abschiebefahrzeuge bereitstellen – obwohl Abschiebungen rechtlich vor allem Bund und Land obliegen und viele Transporte ohnehin über deren Infrastruktur laufen.

Diese geplante Investition wirft grundlegende Fragen auf – nicht nur zur Finanzierung, sondern auch zu Zuständigkeiten, Verhältnismäßigkeit und Haushaltslage. Laut der Landesregierung NRW sind Rückführungen Aufgabe des Landes, nicht der Kommunen.1

Vor diesem Hintergrund wirkt die Anschaffung der Fahrzeuge widersprüchlich: Wenn Rückführungen auf Landesebene gebündelt werden sollen, warum baut Mülheim dann eigene Infrastruktur auf? Die Stadt hat bisher keine Zahlen oder Bedarfsanalysen vorgelegt. Doch genau diese Transparenz ist nötig, um die Entscheidung nachvollziehbar zu machen.

**Ein teures Signal ohne klare Grundlage? **

Ein Spezialfahrzeug für Abschiebungen ist nicht nur in der Anschaffung teuer, sondern verursacht auch laufende Kosten: Wartung, Versicherung, Schulungen, Personal, Einsatzplanung, Dokumentation und bei Bedarf medizinische Begleitung.

Ohne belastbare Daten zu den Folgekosten und tatsächlichen Transportzahlen bleibt unklar, ob diese Investition wirtschaftlich sinnvoll ist – oder ob sie vor allem symbolischen Charakter hat.

Bevor der Stadtrat über die Fahrzeuge entscheidet, braucht es Antworten auf zentrale Fragen:

· Wie viele Abschiebungen wurden in den letzten Jahren aus Mülheim durchgeführt?

· Wie viele Transporte fanden statt – und durch wen?

· Wie oft war ein Spezialfahrzeug nötig?

· Welche Aufgaben übernimmt das Land NRW bereits – und welche künftig?

· Warum sollen kommunale Mittel für eine Aufgabe eingesetzt werden, die laut Landesstrategie nicht kommunal priorisiert wird?

Diese Fragen lassen sich nur klären, wenn Stadt und Land konkrete Zahlen vorlegen.