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Haushaltsrede DIE LINKE. im Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr im Dezember 2018

Sehr geehrte Anwesende,

der Katastrophenhaushaltsansatz ist im Grunde derselbe wie derjenige des letzten Jahres: wenig hat sich verändert, nichts hat sich verbessert.

Dass Mülheim mit Kassenkrediten in Höhe von 1,2 Milliarden Euro, einer ansteigenden Verschuldung von 5,5 Prozent, einem Eigenkapital, das nur noch aus bilanzieller Überschuldung besteht, einer Pro-Kopf-Verschuldung von 11.320 Euro (Stand 30. November 2018) und 2,2 Milliarden Euro Gesamt-Defizit nie und nimmer aus eigener Kraft dem Crash entgehen kann, ist mehr als offensichtlich. Stattdessen geht es auch in diesem Jahr – … und jährlich grüßt das Murmeltier… – wieder um das Verabschieden eines, wie auch immer erreichten, zumindest halbwegs genehmigungsfähigen Haushalts bis zur Etat-Sitzung des nächsten Jahres. Ganz ähnlich wie Italien nur mit Hilfe einer einmaligen Sondersteuer für alle Bürgerinnen und Bürger den Eintritt in den Euro erwirken konnte, wurden in den Ratssitzungen 2017 zahlreiche GPA-Kürzungsvorschläge eingebracht, um das Haushaltsplanziel und somit die Genehmigung des Etatansatzes doch noch irgendwie kurzfristig erreichen zu können. In diesem Jahr, 2018, sieht es nicht anders aus. Kämmerer Mendack sprach Fehlbeträge in Höhe von 34,4 Millionen Euro bei der Gewerbesteuer an, die überwiegend aus der verminderten Gewerbesteuerzahlung des Unternehmens ALDI-Süd resultierten, das aufgrund des aktuellen Ausbaus seiner Mülheimer Dependancen diese Investitionen von der Steuer absetzen kann. Nun stellt sich uns die Frage, ob dieser Ausfall-Faktor nicht bereits so frühzeitig in Erfahrung gebracht hätte werden können, dass die fehlenden Gewerbesteuer-Einnahmen von Beginn an in die diesjährigen Haushaltsplanungen als Fehlbeträge hätten eingespeist und berücksichtigt werden können respektive müssen?

Es ergeben sich in diesem Bereich auch noch einige weitere Fragen: Hat die Verwaltung, auch generell, von ihrem Recht Gebrauch gemacht, an Betriebsprüfungen teilzunehmen? Setzt die Verwaltung bei Betriebsprüfungen in Mülheim an der Ruhr explizit qualifizierte Gewerbesteuerprüfer ein? Falls diese Fragen bejaht werden können, wäre es auch interessant, in Erfahrung zu bringen, wie viele Personen im Einsatz waren und an wie vielen Prüfungen sie teilgenommen haben.

Nun sind wir bereits im Bereich konkreter Themen und Verbesserungsvorschläge. Wir möchten aber nicht unerwähnt lassen, dass genauso wie 2017 zu den GPA-Kürzungsvorschlägen, auch 2018 wieder ein Gremium verschiedener Mülheimer Fraktionen tagte, um das Haushaltsloch von gegenwärtig insgesamt 46,3 Millionen Euro noch bis zur heutigen Haushaltssitzung durch Kürzungen auf der Ausgabenseite und Gebühren- sowie Steuererhöhungen auf der Einnahmeseite zu stopfen.

Ein nach unserer Auffassung sinnvoller Beitrag wäre das sorgfältige Prüfen der kommunalen Finanzmittelvergabe an externe Maßnahmeträger im Sozialbereich gewesen. Es wäre die Frage zu stellen gewesen, ob die kommunalen finanziellen Mittel die ALG II-Berechtigten insofern unterstützten, als dass ihnen die Möglichkeit der Teilnahme an einer freiwillig ausgeübten sowie mit Interesse, Hoffnung und Freude verbundenen Maßnahme auf sinnvolle Art und Weise im Berufsleben hätte weiterhelfen können. Denn bei gegenteiligen Erkenntnissen existierte hier ein konkretes Einsparpotenzial in eventuell nicht unbeträchtlicher Höhe. Ausgehend von dem Grundgedanken, dass die sog. „Maßnahmen“ mehr der Potentialentfaltung der ALG II-Betroffenen dienen sollten, anstatt derjenigen des externen Maßnahmeträgers hätte geprüft werden können und sollen, ob nicht zu viel Geld in die Verwaltung eines jeweiligen Maßnahmeträgers fließe, anstatt in sinnvolle Weiterbildungsmaßnahmen im Sinne der Betroffenen. Weiterhin wäre festzustellen gewesen, ob die Mittelverwendung der externen Maßnahmeträger im Sozialbereich von der Verwaltung regelmäßig, kritisch und vollständig durch Vorlage aller Ausgabebelege geprüft werde – denn in anderem Kontext wird solch eine Prüfung, selbst bei geringen Beträgen, ja auch vehement eingefordert und ist unter Umständen sogar vor Gericht zu klären. Nun denn, dieses Thema ist nun erst einmal aus irgendeinem latenten Grund vom Tisch. Da die bestehenden Verträge mit den Maßnahmeträgern gegenwärtig nicht überprüft werden sollen, können sie auch nicht geändert werden.

Dem Kürzen von wenig sinnvollen Maßnahmen, deren Grad an Notwendigkeit jederzeit problemlos bei den teilnehmenden „Kunden“ nachzufragen gewesen wäre, hätten wir jedenfalls sofort zugestimmt, der genauen Überprüfung des Einsatzes der kommunalen Mittel seitens der externen Maßnahmeträger im Sozialbereich durch regelmäßig vorzulegende Ausgabe- und Verwendungsbelege ebenfalls.

Interessant wäre auch der Ansatz gewesen, Unternehmen mit brach liegenden Gewerbeflächen den Vorschlag zu unterbreiten, diese zu günstigen Konditionen neu sich ansiedelnden Betrieben zur Verfügung zu stellen, so dass die Gewerbesteuer-Einnahmen steigen würden, ohne dass die Gewerbesteuer an sich erhöht werden müsste. Von einem Beibehalten der gegenwärtigen Gewerbesteuer würden auch diejenigen bereits in Mülheim existierenden Unternehmen profitieren, die Brachflächen bereitstellen könnten. Auch hätten wir dem Vorschlag der GRÜNEN zustimmen können, eine Steuer auf Pferde einzuführen, denn wer sich die Unterhaltskosten für ein Pferd leisten kann, besitzt in der Regel auch die finanziellen Mittel für den Pferdesteuerbeitrag.

Nicht mittragen können wir im Sinne der Mülheimer Bürgerinnen und Bürger ein Erhöhen der Grundsteuer B, die in der Regel zumindest in einem Teilbetrag auf die Mieter umgelegt wird.

Ebenfalls nicht zustimmen werden wir Einsparungen in Millionenhöhe im Mülheimer Nahverkehr. Ein Verkehrssystem, beruhend auf Bussen, die nur noch innerhalb jeden separaten Stadtteils eine Zubringerfunktion zu den Straßenbahnen haben, welche als einzige noch von und zur Stadtmitte fahren, verspricht vor allem Eines: nämlich ein ganz gewaltiges Verkehrsanbindungs-Chaos. Schon jetzt erscheinen Busse & Bahnen unpünktlich oder überhaupt nicht. Ein reines Zubringer-System der Stadtteil-Busse zu den Straßenbahnen, ohne Direkt-Busse von den Stadtteilen in die City, kann und wird nicht funktionieren. Diese Einschätzung wird zweifellos auch so gut wie jeder Mülheimer teilen, der regelmäßig Bus & Bahn nutzt, anstatt mit dem eigenen Auto zu fahren. Dieses Zubringer-ÖPNV-System ist so wirklichkeitsfremd, dass man sich fragt, ob die Erfinder jemals mit einer Straßenbahn gefahren sind oder ob sie bereits daran scheiterten, dass sich die Einstiegstüren immer nur auf einer Seite öffnen und sie sich somit ihrer Einstiegsmöglichkeit beraubt wähnten.

Als selbstverständlich betrachten wir den Ansatz, den OGS-Standard zumindest beizubehalten. Hoffentlich gelingt wenigstens dieses auch in der Zukunft. Das Erhöhen von Elternbeiträgen lehnen wir konsequent ab. Kosten für Erziehung und Bildung sind niemals ein Verlust, sondern immer eine Investition in die Zukunft. Falls hier jemals Kürzungen vorgenommen werden sollten, handelte es sich um nichts anderes als das Eingeständnis, dass die Mülheimer Kommunalpolitik komplett und generell versagt hätte.

Auch die VHS ist eine für viele Menschen wesentliche Bildungseinrichtung und das Gebäude steht zwischen Schloss Broich, der Camera Obscura, dem Ringlokschuppen, dem MüGa-Gelände und der Stadthalle genau an dem Ort, an den eine VHS als Bestandteil des kulturellen Ensembles gehört und selbst die Natur lädt dort – ganz im Gegensatz zum Interims-Standort – zum angenehmen Verweilen auch außerhalb des Gebäudes ein. Da kann sogar die Mülheimer Kult-Institution „Erikas Braterei“ als starkes Argument für den Standort Aktienstraße - selbst mit einer Pommes Spezial - nicht mehr mithalten.

Wir werden dem Haushalt nicht zustimmen, da eine Verbesserung der Lage auch diesmal nicht in Sicht ist. Die Lösungsmöglichkeiten liegen nicht mehr in der Kommune. Was in Mülheim nur noch passiert, ist das ständige weitere Reparieren an zusätzlichen Haushaltslöchern im Dach, während die finanzpolitische Ruine insgesamt jedes Jahr immer weiter verfällt. Die Grundmauern können von den Einwohnerinnen und Einwohnern alleine nicht mehr repariert werden, da diese fortwährend nur noch damit beschäftigt sind, den Gürtel noch ein Loch enger zu schnallen, unter größten Anstrengungen neue Löcher im Dach wieder und wieder notdürftig zu verkleistern und erst das Tafelsilber, dann die Stühle sowie die Tische und letztendlich die Ziegel aus den tragenden Wänden zu verhökern. Ein alljährliches Zustopfen immer weiterer und größerer Löcher im Dach, während das Grundgerüst des Gebäudes langsam aber sicher vermodert und jeder noch vorhandene Taler an die Gläubiger wandert, ist keine sinnvolle Tätigkeit, geschweige denn ein Lösungsansatz. So kann das Haus nicht gehalten werden.

Da bedarf es einer Hilfe von außen.
Ein Altschuldenfonds, in den die überschuldeten Kommunen ihr Defizit ablegen könnten, quasi eine „Bad Bank“ – dass diese sowohl auf der kleinen kommunalen Ebene als auch auf höchsten politischen Ebenen wirtschaftlich notwendig wird, spricht schon für sich allein Bände zur gegenwärtigen Politik-, Wirtschafts- und Finanzgestaltung – steht zwar in der Diskussion, aber gegenwärtig auch noch „in den Sternen“. Auf der anderen Seite könnten die extremen Billigstzinsen für Schuldner auch wieder einmal steigen und dann sähe es insbesondere in unserer hoch verschuldeten Kommune mehr als schlecht aus. Eine Lösung bestünde in der Abkehr von einer für die große Mehrheit der Bevölkerung schädlichen Politik der „schwarzen Null“ ausgerechnet in einem Staat, in dem erhebliche Exportüberschüsse auch und nicht zuletzt durch Lohndumping im eigenen Land erzielt werden.

Die Bundesrepublik ist ein Staat, dessen wirtschaftliche Entwicklung den immer weiter abdriftenden Kontrapunkt zu einigen südlichen EU-Staaten bildet, bis der Euro endgültig zerfällt. Stattdessen müsste die deutsche Binnenkonjunktur mittels erhöhter Kaufkraft durch gute Löhne und Gehälter angekurbelt werden. Auch müsste der Willen der Regierenden bestehen, diejenigen zu besteuern, die sich Steuerzahlungen leisten können. Im finanzstärksten Staat der EU wäre ein Deficit Spending in Form von Staatsausgaben zwecks Erledigung der Staatsaufgaben mehr als angebracht. Eine Staatsverschuldung bei den eigenen Bürgern hat auch Japan noch nie wirklich belastet, das daraufhin auch nicht zum „Armenhaus“ Asiens geworden ist. Die Lösungsansätze liegen auf staatlicher, europäischer und internationaler Ebene. Die Bundesrepublik müsste sich mittels Investitionsprojekten stärker verschulden, was sich auch auf die Zinsen privater Sparkonten nicht grad negativ auswirken würde - unserer Kommune könnte man das aber, selbst wenn es möglich wäre, nicht empfehlen, wenn weitere Schulden dazu dienen, dass auch die Tilgungsverpflichtungen bei eventuellem Wegfall der bisherigen Billigstzinsen steigen. Es sind also erweiterte Staatsausgaben zur Belebung der Binnenkonjunktur grundsätzlich sinnvoll, aber nicht grad in einer überschuldeten Kommune wie Mülheim an der Ruhr.

Der gegensätzliche Weg der Kürzungen von Staatsausgaben macht für die Bundesregierung keinen Sinn, da dann der Binnenmarkt verfällt, wie man allerorts beobachten kann und internationale Großunternehmen, die vom Lohndumping und einer vor allem darauf basierenden Exportweltmeisterschaft profitieren, ihre Steuern nicht in der Bundesrepublik zahlen, während der ortsansässige in der Kommune gewerbesteuerpflichtige Bäcker pleite geht, da sich niemand mehr ein Stück Torte leisten kann. Aber auch Kürzungen im Mülheimer Etat sind sinnlos, wenn aufgrund eines im Großen und Ganzen nicht mehr behebbaren Defizithaushaltes und bestehenden Tilgungsverpflichtungen jedes Jahr erneut ein Haushaltsloch entsteht, das immer wieder in letzter Sekunde notdürftig geflickt werden muss und tendenziell immer größer anstatt kleiner wird, da ja auch die Tilgungsverpflichtungen logischerweise wachsen, insbesondere wenn die Zinsen wieder steigen sollten.

Den Haushalt werden wir auch ablehnen, weil wir nicht selbst zu Mülheimer „Schwarzen Nullen“ werden möchten, bedingt durch die Zwangssituation einer unsinnigen Politik der „Schwarzen Nullen“ im Bundestag. Adorno schrieb dereinst „Es gibt kein richtiges Leben im falschen“. Dieses Zitat wurde auch in der 68-er Revolution oft verwendet. Hoffen wir auf das Beste! Unser Dank gilt der Verwaltung für die endlosen Arbeitsleistungen und selbst der Verwaltungsspitze, trotz allem! Und wir danken für Ihre gesammelte Aufmerksamkeit am späten Nachmittag und freuen uns auf alle nun noch folgenden Haushaltsreden genauso sehr, wie Sie sich über unsere Rede gefreut haben!

Birgit Felderhoff,  Andreas Marquardt
DIE LINKE. Im Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr


Hier finden Sie uns !

Geschäftsstelle der Gruppe DIE LINKE. im Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr

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Archiv


Haushaltsrede im Oktober 2017

Liebe Mülheimerinnen und Mülheimer, weitere Interessierte selbstverständlich nicht ausgeschlossen! Im Folgenden etwas weiter unten unsere aktuelle Haushaltsrede. Ich möchte zuvor noch darauf verweisen, dass einige der in der Rede erwähnten vollkommen irrealen Kürzungsvorschläge jeweils auch von einer großen bis sehr sehr großen Mehrheit der... Weiterlesen


Veranstaltung "Fluchtursachen beenden" mit Andrej Hunko (MdB, DIE LINKE) in der Geschäftsstelle der Ratsgruppe DIE LINKE. Mülheim an der Ruhr

Vortrag des Bundestagsabgeordneten und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats im Rahmen einer europapolitischen Veranstaltung Weiterlesen


Veranstaltung "Flüchtlinge willkommen" mit Ulla Jelpke (MdB) in der Geschäftsstelle der Ratsgruppe DIE LINKE. Mülheim an der Ruhr

Ulla Jelpke (MdB) Zeit: 20.01.2016, um 19:00 Uhr, Eppinghofer Str. 179, 45468 Mülheim an der Ruhr Ort: Geschäftsstelle der Ratsgruppe DIE LINKE. Mülheim an der Ruhr Immer mehr Menschen sind auf der Flucht. In Deutschland bildet sich in weiten Teilen der Bevölkerung Widerstand gegen die Aufnahme von Flüchtlingen. Leidtragende sind die... Weiterlesen


Zur Verabschiedung der aktuellen elften Mülheimer Hundesteuersatzung in der Oktobersitzung des Rates der Stadt

Keine Ermäßigungen mehr für HundebesitzerInnen in Hartz IV und andere Mülheim-Pass-InhaberInnen, dafür aber eine 50-prozentige Hundesteuer-Erleichterung für die reichsten Villen-BesitzerInnen in ihren "Häuschen" im Grünen in den nobelsten Mülheimer Wohngegenden Weiterlesen


Auch die in der Betreuung "eingesprungenen" FreundInnen und Verwandten hätten nach Ende des KiTa-Streiks von der Kommune Mülheim an der Ruhr auf jeweiligen Antrag eine finanzielle Anerkennung erhalten sollen!

Nach dem Ende des Streiks der KiTa-MitarbeiterInnen zahlte die Stadt das - ohne Gegenleistung für die Eltern - von den Eltern zuviel gezahlte Beitragsgeld für die KiTas sowie das Essensgeld zurück. Alle Stadtratsmitglieder stimmten dem Antrag der Stadtverwaltung zu, nur die Mülheimer LINKE enthielt sich. Warum? Hier eine kurze, aber offenbar... Weiterlesen

Für Sie im Rat der Stadt

 

Andreas Marquardt

 

 

 

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Für Sie in den Bezirksvertretungen

Bezirksvertretung 1:


Rechtsruhr-Süd; hierzu gehören Stadtteil Altstadt I, vom Stadtteil Altstadt II die statistischen Bezirke Altstadt II-Südwest und Altstadt II-Südost (Dichterviertel), Stadtteil Heißen ohne den statistischen Bezirk Heißen-Nord (Winkhausen) sowie der Stadtteil Menden-Holthausen.

 

 

Bezirksvertreter: Dieter Kahl

 

Bezirksvertretung 2:


Rechtsruhr-Nord; hierzu gehören vom Stadtteil Altstadt II die statistischen Bezirke Altstadt II-Nord (Papenbusch) und Altstadt II-Nordost, Stadtteil Styrum, Stadtteil Dümpten sowie vom Stadtteil Heißen der statistische Bezirk Heißen-Nord (Winkhausen).

 

 

Bezirksvertreter: Thomas Haase

 

Bezirksvertretung 3:


Linksruhr; hierzu gehören die Stadtteile Broich, Mintard, Saarn, Selbeck und Speldorf.

Bezirksvertreter: -

 

E-Mail-Adresse der Bezirksvertreter:

bv@dielinke-muelheim-ruhr.de