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Keine Kürzungen für freie Träger in der Kinderbetreuung

Gemeinsame Pressemitteilung Stadtverordnete Andrea Mobini und Dorit Thunack Kreissprecherin Kreisverband DIE LINKE. Mülheim

Keine Kürzungen für freie Träger in der Kinderbetreuung

Die Ankündigung von Stadtkämmerer Mendack, die Bezuschussung von KiTa-Trägeranteilen deutlich zu kürzen und als alternative eine weitere Kürzung des offenen Ganztags in Erwägung zu ziehen, hat deutlich Kritik ausgelöst, dieser Kritik schließt sich die Linke Mülheim an.

„Bildung und Teilhabe an der Gesellschaft fängt in der KiTa an, hierzu haben gerade freie Träger in Mülheim Voraussetzungen geschaffen mit unterschiedlichen pädagogischen Ansätzen, eine Kürzung der Zuschüsse würde die Trägervielfalt nicht nur gefährden, sondern auch die Schließungen von Einrichtungen mit sich führen.

Die Linke Mülheim setzt sich weiterhin für einen Ausbau von Kitaplätzen und Trägervielfalt ein, dazu gehört auch eine auskömmliche Bezuschussung der freien Träger, die deutlich höher liegen müsste als bisher, denn jeder Euro der heute für Bildung ausgegeben wird, ist eine sichere Investition für die Zukunft.

Der Versuch von Kämmerer Mendack Bildungseinrichtungen gegeneinander auszuspielen wie Zuschüsse der freien Träger gegen offenen Ganztag, ist völlig unangebracht und verschärft die angespannte Situation der Bildungseinrichtungen.

Coronaleugner Demo

Pressemitteilung:

Kundgebung von Coronaleugnern Rathausmarkt 28.11.2020 verbieten

Unter dem Motto „Für unsere Kinder“ wurde diese Kundgebung genehmigt. Es ist unverantwortlich diese Kundgebung zuzulassen, hier müssen die Verantwortlichen umgehend handeln, auch zum Schutz der Bevölkerung.

Stadtverordnete Andrea Mobini der Linken: „Seit Wochen finden Mülheimer Einwohner:innen Flugblätter in ihren Briefkästen, wo Corona als harmlos bezeichnet und mit einer Grippe gleichgesetzt wird. In einschlägigen Telegram Gruppen wird sich mit kruden Thesen ausgetauscht, immer öfter bekomme ich Anrufe von Bürger:innen die wissen möchten, um was es sich dabei handelt, gegen die Flugblätter kann man leider nichts tun, gegen eine Kundgebung müssen die Verantwortlichen handeln.

Berlin, Dresden und andere Städte haben gezeigt, dass hier bewusst gegen alle Hygieneregeln verstoßen wird und Kinder oftmals als Schutzschilde genutzt werden, damit Polizei und Ordnungsamt nicht einschreiten. Es ist unfassbar, dass diese Kundgebung stattfinden kann, das Versammlungsrecht ist ein hohes Gut, aber es darf nicht dazu dienen, andere zu gefährden“ so Mobini abschließend.
 

Mülheimer Linke kritisiert früheren Unterrichtsbeginn und spätes Handeln des Oberbürgermeisters

Pressemitteilung:

 

Mülheimer Linke kritisiert früheren Unterrichtsbeginn und spätes Handeln des Oberbürgermeisters

Die Schüler:innen und Lehrenden werden die letzten Monate zum Spielball einer Schulministerin, die es nicht geschafft hat, über Monate einen vernünftigen Konzept für die Schulen zu entwerfen, statt Schüler:innen und Lehrende zu schützen, wird am Regelunterricht festgehalten und Vorschläge unterbreitet, die wenig zielführend sind.

Dazu Andrea Mobini Stadtverordnete der Linken Mülheim: “Einen zeitversetzten Unterrichtsbeginn ab 7 Uhr ist nicht zielführend, da der Schulverkehr mit den Berufspendlern kollidiert, damit kann keine Entzerrung erreicht werden, welche dringend zur Pandemiebekämpfung erforderlich ist. Um die angespannte Situation im ÖPNV zu verbessern, wäre ein 10-Minuten Takt besonders in den Stoßzeiten zur Entzerrung notwendig, dazu ein zeitversetzter späterer Unterrichtsbeginn, der mit den Schulen abgestimmt wird.“
Marc Scheffler Schatzmeister der Linken Mülheim ergänzt "Hinzukommt, dass der Oberbürgermeister die Maßnahmen erst für Januar prüfen lässt. Bei dem aktuellen Infektionsgeschehen ist zeitnahes Handeln aber absolut notwendig. Hier hätte man schon während des ersten Lockdowns prüfen müssen welche Optionen bestehen und die Schulen frühzeitig abfragen können. Schüler:innen mit einem Bußgeld zu bestrafen, die seit Monaten eine Situation in den Schulen vorfinden, die eigentlich untragbar ist, kann nicht die Antwort sein“ so Scheffler weiter.


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Kontakt und Bürger:innen Anfragen 
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Andrea Mobini
Mobil: 01575 2981186
Rat der Stadt Andrea Mobini

BV 1 Frank Scheffler

BV 2 Esra Leuschner

BV 3 Reinhold Leuschner

Kontakt DIE LINKE im Rat der Stadt Mülheim