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Ratssitzung vom 1. Juli 2021

Die erste Ratssitzung seit Dezember 2020 wo auch die Einzelmandatsträger:innen wieder Abstimmen durften, alle anderen Sitzungen durften wir zwar beiwohnen, wurden aber in unserer Ausübung als ordentlich gewählte Vertreter:innen von der Abstimmung ausgeschlossen

Das wichtigste aus der Ratssitzung vom 1. Juli 2021

Persönliche Erklärung von Umweltdezernent Vermeulen zur Mountainbike-Strecke, er entschuldigte sich eher halbherzig für seine schlechte Kommunikation, die zu Politikverdrossenheit beigetragen habe. Er wird weiterhin „Illegale“ Strecken abreisen lassen, ein Konzept für eine neue Bahn bringt er nicht ein.

Am Rande das übliche mimimi der AFD zu Gendergerechter Sprache, ihr Antrag zu einer Schweigeminute für die Opfer von Würzburg wurde vom OB wegen nicht Bezug auf Mülheim und Verfristung abgelehnt.

Für die Stadtteilbibliotheken wurde ein Kompromiss gefunden, wir begrüßen Ausdrücklich das Engagement des Stadtelternrat und anderen Beteiligten, sehen aber durch den Wegfall von Fachpersonal deutliche Defizite, da Kürzung erhalten bleiben.

Als Stadtverordnete habe ich mich enthalten, das Konzept sorgt dafür das Öffnungszeiten und andere Fragen nicht geklärt sind, Stadtteilbibliotheken sind ein Ort für alle und sollten nicht eingeschränkt werden.

Fünftes Dezernat kommt: Trotz deutlicher Ablehnung vieler Ratsmitglieder wurde in einer geheimen Abstimmung der Schwarz-Grüne Antrag mit Stimme von OB Buchholz durchgedrückt.

Im nächsten Haushalt heißt es dann wieder „Wir können nicht anders, man müsse sparen.“

Spannend bleibt auch welche Partei den Zuschlag bekommt.

Kein zweiter Geschäftsführer für die Ruhrbahn: dem Antrag der MBI, dem Ruhrbahn-Aufsichtsrat zu empfehlen, die Stelle nicht neu zu besetzen wurde einstimmig angenommen.

Haushaltsrede 2021

***Es gilt das gesprochene Wort***

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister

Sehr geehrte Ratskolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren
werte Gäste.

 

Der Haushaltsentwurf 2021 ist, wie bereits in den vergangenen Jahren, auch in diesem Jahr geprägt von einem Kürzungsdiktat. Und das wieder dort wo eigentlich Investitionen zwingend erforderlich wären: Bei der Bildung. Kürzungen im offenen Ganztag ist das große Stichwort – also dort wo der Grundstein für die Zukunft gelegt wird: Bei der Bildung. Ein fatales Zeichen an die betroffenen Kinder: eure Zukunft – für uns nur ein Kostenfaktor. Ein fatales Zeichen an die Erziehenden: eure Entlastung und Unterstützung – für uns nur ein Kostenfaktor. Ein fatales Zeichen an die Mitarbeitenden: Eure sowie schon existierende Überlastung: Für uns nicht relevant, im Gegenteil man spricht von hochtrabenden pädagogischen Konzepten, - das zeugt von wenig Wertschätzung. -
Und das in einer Stadt deren Kinderarmut zu den höchsten im Ruhrgebiet gehört!

Und da wir gerade beim Thema Bildung sind – schaffen wir auch noch die Stadtteilbibliotheken ab, es sei denn, es finden sich genug Ehrenämtler*innen, die bereit sind Lückenbüßer für die Sparpläne der Stadt zu spielen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Schwarz Grünen Kooperation, und wenn ich Ihre Pläne zum ÖPNV lese, sollte sogar ich mir überlegen, ob ich nicht noch aufs Auto umsteige, denn diese Pläne sind alles, nur nicht dazu geeignet die Menschen davon zu überzeugen den ÖPNV zu nutzen und damit einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.

Die Pläne die sie heute vorgelegt haben enthalten Formulierungen, die man sich je nach Gusto aussuchen kann, sie zeigen einmal mehr, dass man aus den Fehlern der Vergangenheit nicht gelernt hat, man setzt unter anderem auf ein On-Demand System, das nicht alleine auf eine Erweiterung setzt, sondern gegebenen, falls auch als Ersatz für bestehende Linien dienen soll, und wenn dieser Plan nicht funktioniert hat man schon Plan B in der Schublade, der mit Streichungen von Haltestellen einhergeht und das überwiegend im Mülheimer Norden. So kann man natürlich auch den ÖPNV endgültig an die Wand fahren.
Da wundert es nicht wirklich, dass kein Konzept für die zunehmend verödende Innenstadt zu finden ist. Man freut sich über ein Medic-Center im Forum, das nur zur weiteren Verdrängung von Einzelhändlern aus der Innenstadt führt und insbesondere die Gefahr in sich birgt, dass Ärzte aus anderen Stadtteilen abwandern. Wohnortnahes Einkaufen, Kunst, Kultur, Freizeit und Begegnungsstätten in der Innenstadt – nichts davon ist in Ihren Plänen vorhanden. Mit gutem Willen und insbesondere dem Einbeziehen der Bürger*innen könnte man in diesem Bereich Zukunft gestalten und ja auch dringende Einnahmen für die Stadt generieren.

Meine Damen und Herren.

Kommunalpolitik im ureigentlichen Sinne, also für die Bürger*innen kostet Geld. Dieses Geld muss den Kommunen zur Verfügung gestellt werden. Zwingend notwendig sind ein Schuldenschnitt und eine bessere Finanzausstattung der Kommunen. Die Blockadepolitik in diesem Punkt – besonders durch die CDU auf Landes- und Bundesebene - muss endlich ein Ende haben. Die Aufgaben, die von Landes- und Bundesseite den Kommunen aufgebürdet werden, müssen auch von Land und Bund finanziert werden.
Solange aber Politik nur verwaltet, anstatt zu gestalten, begegnet man den Bürger*innen nicht auf Augenhöhe. Es ist zu konsternieren, dass diese Politik einen Großteil der Menschen in Mülheim nicht mehr vertritt, sie tragen seit Jahren die Lasten, von nicht wenigen Fehlentscheidungen, die in der Vergangenheit zu diesem desaströsen Schuldenberg geführt haben.
Eine Politik, die nur zu Lasten von Bürgerinnen und Bürger geht, spaltet aber diese Gesellschaft und stärkt rassistische Parteien, wie wir in den letzten Wahlen feststellen konnten.

Der vorliegende Haushaltsentwurf löst weder die bereits bestehenden drängenden Probleme, noch werden die Weichen für die Zukunft gestellt. Im Gegenteil: Kürzungen, Schließungen, Verschlechterungen sind die grundlegende Devise. Es ist, als hätte man mit unserer Stadt bereits jetzt abgeschlossen–! u Visionen für eine bessere Zukunft? Gestaltungswillen? Innovationen? Ein großes Nichts.


Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

 


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Mobil: 01575 2981186
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