Europawahl 2024 Gerechtigkeit geht #Nurmitlinks
Solidarität mit den Streikenden
Ihr seid #unverzichtbar #ÖPNV #Streik
Sie wurden beklatscht und gefeiert, jetzt wo es um mehr Geld und bessere Arbeitsbedingungen geht, wird Abgewunken.
Wenn die Arbeitgeberseite zur zweiten Verhandlungsrunde nicht einmal ein eigenes Angebot vorlegt, dann kann aus gewerkschaftlicher Perspektive nur ein Warnstreik die Konsequenz sein.
Die Kolleginnen und Kollegen des Öffentlichen Dienstes sind mehr wert!
Es geht um 4,8 Prozent mehr Lohn, mindestens aber 150 Euro, um 100 Euro für alle Auszubildenden und um eine Arbeitszeitangleichung im Osten an den Westen.
Wir sind davon überzeugt, dass die geforderten besseren Arbeitsbedingungen durch Entlastung der Beschäftigten und Regelungen zur Nachwuchsförderung richtige und wichtige Forderungen sind. Das Gleiche gilt für den bundesweiten Rahmentarifvertrag selbst, der die Ungleichbehandlung in den Bundesländern beenden soll. Die VKA (Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände) scheint nicht mal der Meinung zu sein, dass man über diese Forderung reden sollte.
Stellt euch an die Seite derer, die eure Kommunen am Laufen halten. Kämpft für die Beschäftigten, die jeden Tag für die Menschen in der Kommune arbeiten – viele von Ihnen sogar während des Lockdowns. Klamme Kassen sind ein politisches Problem, nehmt die Bundesregierung dafür in die Verantwortung. Das darf nicht auf den Schultern der Beschäftigten im öffentlichen Dienst abgeladen werden.
Willkommen beim Kreisverband DIE LINKE. Mülheim
Die Preise für Lebensmittel, Strom und Gas gehen durch die Decke. Aber: Viele Konzerne machen mit Krieg und Krise extra Gewinne. Der Club der Superreichen wird größer: Manche gewinnen immer, wenn die Regeln nicht geändert werden. Wir sagen: Es reicht! Strom, Heizen, Lebensmittel, Bus und Bahn müssen für alle bezahlbar sein. Die Regierung muss dafür sorgen, dass die Entlastung von den Preissteigerungen sozial gerecht ist und Ungleichheit zurückdrängt.
DIE LINKE solidarisiert sich mit den Protesten in Iran
Beschluss 26. September 2022 Geschäftsführender Parteivorstand
Heute hat der geschäftsführende Parteivorstand (GfPV) der Partei DIE LINKE folgenden Antrag einstimmig beschlossen:
»Seit Tagen protestieren Menschen im Iran gegen das unterdrückerische Regime. Die 22-jährige Kurdin Jina Mahsa Amini war wegen angeblich „unislamischer“ Kleidung von der Sittenpolizei festgenommen und im Polizeigewahrsam geschlagen worden. Wenig später starb sie an den Folgen der Verletzung.
Diese brutale Tat hat landesweite Proteste ausgelöst. Vielerorts gehen nun Frauen auf die Straße, schneiden sich die Haare ab und verbrennen ihre Kopftücher.
Die Menschen in Iran haben schon lange genug von der massiven Unterdrückung, vor allem gegen Frauen, von Korruption, Gewalt, und einer Regierung, die unfähig ist, für die grundlegendsten Bedürfnisse der immer ärmer werdenden Bevölkerung zu sorgen, und stattdessen Menschenrechte mit Füßen tritt.
Der Mut, der in diesen Protesten zum Ausdruck kommt, beeindruckt uns tief, denn diese Frauen riskieren ihr Leben für ihre Rechte und die ihrer Töchter!
Das Regime beantwortet die Proteste auf brutale Weise mit Verhaftungen und Schüssen gegen Demonstrierende. Etliche Menschen wurden bereits dabei getötet. Diese Gewalt muss sofort ein Ende haben!
Wir solidarisieren uns mit den Protesten gegen Zwangsverschleierung, Femizide, und Diktatur. Wir unterstützen die Forderung nach einer unabhängigen Untersuchung des Todes von Jina Mahsa Amini. Und wir rufen die Bundesregierung auf, ein Abschiebestopp in den Iran zu verhängen, und unkompliziert Zugang zu Asyl für Iraner:innen zu schaffen.«
Solidarität mit den Betroffenen #LinkemeToo
Wie wir zunächst über die Presse erfahren haben, werden durch mehrere Genossinnen Vorwürfe gegen ein hochrangiges Mitglied unseres Landesvorstandes erhoben. Die veröffentlichten Artikel machen erneut deutlich, dass wir auch in NRW ganz offensichtlich ein massives Problem in unserer Partei haben.
Die darauffolgende Erklärung von Teilen des geschäftsführenden Landesvorstandes, halten wir für unzureichend, den Betroffenen gegenüber verletzend und einer feministischen Partei für unwürdig.
Betroffene suchen Hilfe in ihren Gremien und hoffen auf Unterstützung. Stattdessen wird ihnen ihre Glaubwürdigkeit abgesprochen, es findet eine Solidarisierung mit dem Beschuldigten statt, sodass letztendlich die Betroffenen das Gremium verlassen, während alle anderen so weitermachen, als sei nichts geschehen und auf Beschwichtigung setzten.
Wir fordern von unserem Bundesvorstand eine umfassende, sowie zeitnahe Aufklärung der erhobenen Vorwürfe. Sowie ein Einsetzten einer unabhängigen Kommission, die die Strukturen im Landesvorstand NRW untersucht, die dieses lange schweigen ermöglicht haben.
Wir fordern, dass der Beschuldigte in dieser Zeit sein Amt ruhen lässt und bei erhärten der Vorwürfe, ein sofortiger Rücktritt erfolgt.
Grundsätzlich sollte der gesamte Vorstand zurücktreten. Monatelanges schweigen, unterm Deckel halten und Betroffenen die Glaubwürdigkeit absprechen. Machtstrukturen, die ihre Position ausspielen, dürfen keine Positionen in einer sozialistischen-feministischen Partei haben.
Wir erwarten von einem Landesvorstand, dass er Betroffene schützt, ihnen die Arbeit in ihren Strukturen gewährleistet und ihnen versichert, dass sie nicht auf Beschuldigte treffen dürfen und oder durch diese, unter Druck gesetzt werden können.
Unsere Solidarität und Unterstützung gilt den Betroffenen. Wir wollen einen umfassenden Schutz der Betroffenen und jenen, die das Schweigen endlich gebrochen haben!
Es muss endlich aufhören, mit lapidaren Beschwichtigungen und Machtstrukturen, die die Beschuldigten schützen und Betroffene unter Druck setzten.
Einstimmiger Beschluss des KV Mülheim/Ruhr auf der MV am 28.08.2022.
Solidarität mit den Streikenden
Ihr seid #unverzichtbar #ÖPNV #Streik
Sie wurden beklatscht und gefeiert, jetzt wo es um mehr Geld und bessere Arbeitsbedingungen geht, wird Abgewunken.
Wenn die Arbeitgeberseite zur zweiten Verhandlungsrunde nicht einmal ein eigenes Angebot vorlegt, dann kann aus gewerkschaftlicher Perspektive nur ein Warnstreik die Konsequenz sein.
Die Kolleginnen und Kollegen des Öffentlichen Dienstes sind mehr wert!
Es geht um 4,8 Prozent mehr Lohn, mindestens aber 150 Euro, um 100 Euro für alle Auszubildenden und um eine Arbeitszeitangleichung im Osten an den Westen.
Wir sind davon überzeugt, dass die geforderten besseren Arbeitsbedingungen durch Entlastung der Beschäftigten und Regelungen zur Nachwuchsförderung richtige und wichtige Forderungen sind. Das Gleiche gilt für den bundesweiten Rahmentarifvertrag selbst, der die Ungleichbehandlung in den Bundesländern beenden soll. Die VKA (Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände) scheint nicht mal der Meinung zu sein, dass man über diese Forderung reden sollte.
Stellt euch an die Seite derer, die eure Kommunen am Laufen halten. Kämpft für die Beschäftigten, die jeden Tag für die Menschen in der Kommune arbeiten – viele von Ihnen sogar während des Lockdowns. Klamme Kassen sind ein politisches Problem, nehmt die Bundesregierung dafür in die Verantwortung. Das darf nicht auf den Schultern der Beschäftigten im öffentlichen Dienst abgeladen werden.
Solidarität mit den Streikenden
Ihr seid #unverzichtbar #ÖPNV #Streik
Sie wurden beklatscht und gefeiert, jetzt wo es um mehr Geld und bessere Arbeitsbedingungen geht, wird Abgewunken.
Wenn die Arbeitgeberseite zur zweiten Verhandlungsrunde nicht einmal ein eigenes Angebot vorlegt, dann kann aus gewerkschaftlicher Perspektive nur ein Warnstreik die Konsequenz sein.
Die Kolleginnen und Kollegen des Öffentlichen Dienstes sind mehr wert!
Es geht um 4,8 Prozent mehr Lohn, mindestens aber 150 Euro, um 100 Euro für alle Auszubildenden und um eine Arbeitszeitangleichung im Osten an den Westen.
Wir sind davon überzeugt, dass die geforderten besseren Arbeitsbedingungen durch Entlastung der Beschäftigten und Regelungen zur Nachwuchsförderung richtige und wichtige Forderungen sind. Das Gleiche gilt für den bundesweiten Rahmentarifvertrag selbst, der die Ungleichbehandlung in den Bundesländern beenden soll. Die VKA (Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände) scheint nicht mal der Meinung zu sein, dass man über diese Forderung reden sollte.
Stellt euch an die Seite derer, die eure Kommunen am Laufen halten. Kämpft für die Beschäftigten, die jeden Tag für die Menschen in der Kommune arbeiten – viele von Ihnen sogar während des Lockdowns. Klamme Kassen sind ein politisches Problem, nehmt die Bundesregierung dafür in die Verantwortung. Das darf nicht auf den Schultern der Beschäftigten im öffentlichen Dienst abgeladen werden.