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Zur EU-"Urheberrechtsreform" (Artikel 11 und Artikel 13)

Ebenso wie unsere Partei beziehen wir als Die LINKE. KV Mülheim Stellung gegen Artikel 11 und Artikel 13 der geplanten EU-Urheberrechtsreform, die vom damaligen EU-Digitalkommissar Oettinger (CDU) angestoßen und unter der Führung vom EU-Parlamentsabgeordneten Axel Voss (CDU) ausgehandelt wurde.


Zum Leistungsschutzrecht (Artikel 11):

Inhalt: Hiernach dürfen Suchmaschinen wie Google News und Webseiten nur noch Links, einzelne Wörter und kurze Textausschnitte, aber keine Überschriften oder ganzen Sätze mehr anzeigen, ohne Lizenzen der Rechteinhaber zu erwerben

Unsere Kritik: Hiervon sind auch kleinere Blogs und private Personen sind betroffen. Generell wird das Teilen von Informationen im Internet erheblich beschränkt. Im Sinne der gesellschaftlichen Teilhabe an Informationen und digitalen Inhalten lehnen wir als Linke diesen Artikel rigoros ab.


Zur Haftung (Artikel 13):

Inhalt: Plattformen wie Youtube müssen künftig alles ihnen Mögliche tun, um Urheberrechtsverletzungen auf ihren Seiten zu verhindern. Geschützte Werke müssen vor dem Hochladen lizensiert werden oder dürfen nicht hochgeladen werden. Somit sind Plattformen gezwungen, Uploadfilter einzuführen: Software, die schon beim Hochladen überprüft, ob Bilder, Videos oder Musik urheberrechtlich geschützt sind. Unternehmen sind nurrausgenommen, falls sie jünger als drei Jahre sind, einen Jahresumsatz von unter 10 Millionen Euro und weniger als 5 Millionen Nutzerinnen und Nutzer im Monat aufweisen.

Unsere Kritik: Uploadfilter sind fehleranfällig und könnten auch Inhalte wie Parodien oder Zitate blocken, die eigentlich legal sind. Wir kritisieren daher nicht nur die Einschränkung der gesellschaftlichen Teilhabe an Inhalten, sondern auch die Gefahr der Zensur.


Bei dieser "Reform" besteht bereits eine Einigung zwischen EU-Rat, EU-Kommission und EU-Parlament. Eine finale Abstimmung im EU-Parlament wird voraussichtlich noch kurz vor den Europawahlen in Mai 2019 stattfinden. Die Europa-Abgeordneten der Linken sind die einzigen, die sich dem Druck der Lobbyisten nicht beugen und im bisherigen Prozess zuverlässig und geschlossen gegen diese "Reform" gestimmt haben.

Wir als KV Mülheim beziehen ebenso klar Stellung und schließen uns selbstverständlich dem Einsatz gegen diese "Reform" an.

Zusätzliche Information: Stellungnahme von Petra Sitte, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

 


Sitzungstermine des Kreisverbandes

Stand: 16.02.2019

Samstag, 16. Februrar 2019, MV (12 Uhr)

Donnerstag, 21. Februar, VS

Donnerstag, 21. März 2019, VS

Freitag, 12. April 2019, MV + Veranstaltung "Sozialraumoffensive in Mülheim" (18:30)

Donnerstag, 18. April 2019, VS

Donnerstag, 16. Mai 2019, VS

Samstag, 8. Juni 2019, MV (11 Uhr)

Donnerstag, 13. Juni 2019, VS

VS: Vorstandssitzung (Beginn: in der Regel um 18:00)

MV: Mitgliederversammlung

JHV: Jahreshauptversammlung

im BürgerInnenbüro (Dickswall 14, 45468 Mülheim)

Weitere Veranstaltungen sind hier zu finden.

Arbeitsgruppen

Stand: 06.01.2019

Kommunalwahl AG (zurzeit nur parteiöffentlich):

16. Januar 2019 19:00

MieterInnen AG:

9. Januar 2019 19:00

im BürgerInnenbüro (Dickswall 14, 45468 Mülheim)

Roter Stammtisch

Termine (meist jeden 3. Freitag im Monat):

Freitag, 18. Januar 2019 19:00

Freitag, 15. Februar 2019 19:00

Freitag, 15. März 2019 19:00

kein Stammtisch im April wegen Osterferien

Freitag, 17. Mai 2019 19:00

Freitag, 21. Juni 2019 19:00

immer im BürgerInnenbüro (Dickswall 14, 45468 Mülheim)

Ihr habt Lust, Euch zu informieren oder Fragen zu stellen? Kommt einfach vorbei! Wir freuen uns.

Mitgliederfrühstück

Termine (immer Samstags 10:00):

16. Juni 2018, 18. August 2018, 20. Oktober 2018, 15. Dezember 2018

immer im BürgerInnenbüro (Dickswall 14, 45468 Mülheim)

Jeder bringt was mit und auch Gäste sind herzlich eingeladen!

Hier finden Sie uns!

BürgerInnenbüro Die Linke

Dickswall.14
45468 Mülheim

Montag: 12:00 – 15:00
Dienstag: 11:00 – 14:00
Mittwoch : 11:00-  14:00
Donnerstag: 15:00 – 17:30
Freitag: geschlossen

 

Der Kreisverband ist folgendermaßen schriftlich zu erreichen:

DIE LINKE. Kreisverband Mülheim-Ruhr

c/o Andrea Mobini

Aktienstr. 237

45473 Mülheim an der Ruhr

info@dielinke-muelheim-ruhr.de

Telefon: 0208/44531612 (Andrea Mobini, Kreissprecherin)

* Die Adresse der Geschäftsstelle der Gruppe DIE LINKE. im Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr ist auf der Seite der Ratsgruppe zu finden.