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WAZ-Podiumsdiskussion im Medienhaus



Der Leserbeirat lud alle Parteien und Wählerinitiativen zur Podiumsdiskussion ins Medienhaus ein. Dem Kandidaten der Mülheimer LINKEN, Andreas Marquardt, wurde die Frage gestellt, in welchen Bereichen man als hypothetischer Sparkommissar in Mülheim zukünftig Einsparmaßnahmen vornehmen würde. Dieses war eine Frage, die allen politischen Vorstellungen der LINKEN diametral entgegenläuft, denn es geht nicht um eine an betriebswirtschaftlich-kleinkariertem Denken orientierte Politik der Einsparungen, sondern um eine nachfrageorientierte volkswirtschaftliche Politikgestaltung durch Investitionen. Die Wirtschaft kann nur in Schwung gebracht werden, wenn die BürgerInnen wieder Geld in den Taschen haben. Die Kommunalpolitik kann nicht - ohne Einbettung in die Landes-, Bundes- und insbesondere die Europapolitik - als vom falschen neoliberalen Mainstream der kompromisslosen Kosteneinsparungen, der Lohn- und Rentenkürzungen, unabhängige Insel auf Mülheimer Gebiet betrachtet werden, in der Entscheidungen der EU-Kommission keinerlei  Auswirkungen hätten.


 


Der Einzelhandel in der Innenstadt liegt nicht nur brach, weil dort die Kaufhof-Ruine vor sich hin rostet, weil ergebnislos und kostentreibend in unnötigen Ruhrbania-Baufeldern rumgebaggert wird, weil eine jahrelange kostenintensive Sanierung des in diesem Zeitraum leerstehenden Rathauses betrieben wurde, weil es kaum noch attraktive Angebote für Jugendliche gibt oder weil die Verkehrsführung durch die Innenstadt katastrophal ist - der Einzelhandel liegt auch brach, weil es sich bei den Einzelhandelsgeschäften um mittelständische Gewerbebetriebe handelt, bzw. zum Teil bereits in der Vergangenheitsform "handelte", aufgrund Konkurses. Wenn aber durch eine EU-Politik der sozialen Aufspaltung in "arm und reich" der Mittelstand wegbricht, dann geht es in leicht nachvollziehbarer Weise den kleinen Ladenlokalen, die ihre Kundschaft verlieren, ganz genauso. Wenn die einen 95 Prozent der Bevölkerung nur noch bei Aldi einkaufen (können) und die anderen 5 Prozent sowieso nur auf der Düsseldorfer Königsallee shoppen gehen, dann ist der "Ofen aus" für den mittelständischen Einzelhandel.

So lautete die Antwort auf die Frage, was hinsichtlich der Verkehrsführung zukünftig getan werden solle, auch ganz einfach: "Überhaupt nichts!". Mülheim braucht keine neuen Großbaustellen am Klöttschen, am Tourainer Ring und am Dickswall, die dann selbst die gegenwärtig für die BürgerInnen noch attraktive Gegend um das Forum in eine Mülheimer Wüstenlandschaft verwandeln würden. Auch hinsichtlich des öffentlichen Nahverkehrs würde der Erhalt des "Status Quo" schon ausreichen, um die Mülheimer BürgerInnen mit einem noch akzeptablen Mobilitätsangebot zu versorgen. Ein Verbessern des Angebots wäre wünschenswert, Einsparungen innerhalb der aus Steuern finanzierten Daseinsvorsorge, zu der auch die Straßenbahnen zählen, hingegen ein nicht zu rechtfertigender Eingriff in die Rechte der MülheimerInnen. "Überhaupt nichts!", das wäre auch die Antwort auf die Frage gewesen, was die Mülheimer Kommunalpolitik in den vergangenen Jahren hätte tun sollen hinsichtlich des Aufbaus des Mülheimer Haushalts auf RWE-Aktien, auf SWAP-Zinswetten und auf PPP-Projekten, wie z. B. Hauptfeuerwache, Ruhrbania und Medienhaus. Aber es gibt ja einen für die Mülheimer Kommune irgendwie symptomatischen Lösungsvorschlag: Kosteneinsparungen durch Baumfällungen!




Sitzungstermine des Kreisverbandes

Stand: 16.02.2019

Samstag, 16. Februrar 2019, MV (12 Uhr)

Donnerstag, 21. Februar, VS

Donnerstag, 21. März 2019, VS

Freitag, 12. April 2019, MV + Veranstaltung "Sozialraumoffensive in Mülheim" (18:30)

Donnerstag, 18. April 2019, VS

Donnerstag, 16. Mai 2019, VS

Samstag, 8. Juni 2019, MV (11 Uhr)

Donnerstag, 13. Juni 2019, VS

VS: Vorstandssitzung (Beginn: in der Regel um 18:00)

MV: Mitgliederversammlung

JHV: Jahreshauptversammlung

im BürgerInnenbüro (Dickswall 14, 45468 Mülheim)

Weitere Veranstaltungen sind hier zu finden.

Arbeitsgruppen

Stand: 06.01.2019

Kommunalwahl AG (zurzeit nur parteiöffentlich):

16. Januar 2019 19:00

MieterInnen AG:

9. Januar 2019 19:00

im BürgerInnenbüro (Dickswall 14, 45468 Mülheim)

Roter Stammtisch

Termine (meist jeden 3. Freitag im Monat):

Freitag, 18. Januar 2019 19:00

Freitag, 15. Februar 2019 19:00

Freitag, 15. März 2019 19:00

kein Stammtisch im April wegen Osterferien

Freitag, 17. Mai 2019 19:00

Freitag, 21. Juni 2019 19:00

immer im BürgerInnenbüro (Dickswall 14, 45468 Mülheim)

Ihr habt Lust, Euch zu informieren oder Fragen zu stellen? Kommt einfach vorbei! Wir freuen uns.

Mitgliederfrühstück

Termine (immer Samstags 10:00):

16. Juni 2018, 18. August 2018, 20. Oktober 2018, 15. Dezember 2018

immer im BürgerInnenbüro (Dickswall 14, 45468 Mülheim)

Jeder bringt was mit und auch Gäste sind herzlich eingeladen!

Hier finden Sie uns!

BürgerInnenbüro Die Linke

Dickswall.14
45468 Mülheim

Montag: 12:00 – 15:00
Dienstag: 11:00 – 14:00
Mittwoch : 11:00-  14:00
Donnerstag: 15:00 – 17:30
Freitag: geschlossen

 

Der Kreisverband ist folgendermaßen schriftlich zu erreichen:

DIE LINKE. Kreisverband Mülheim-Ruhr

c/o Andrea Mobini

Aktienstr. 237

45473 Mülheim an der Ruhr

info@dielinke-muelheim-ruhr.de

Telefon: 0208/44531612 (Andrea Mobini, Kreissprecherin)

* Die Adresse der Geschäftsstelle der Gruppe DIE LINKE. im Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr ist auf der Seite der Ratsgruppe zu finden.