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16. Juni 2019

Pressemitteilung: Fraktionsbildung ohne Beschluss der Partei

Der Kreisvorstand der Linken ist nicht überrascht von der Fraktionsbildung ihrer Ratsgruppe.

Andrea Mobini, Kreissprecherin der LINKEN Mülheim dazu: „Dass Mitglieder aus der Tagespresse erfähren, dass „ihre“ Ratsgruppe neben Hasan Tuncer, mit einem Rechts Konservativen wie Lutz Zimmermann eine Fraktion bildet, wundert zumindest den Vorstand nicht, dies war die letzten Monate durch Anträge ersichtlich, die von Mitgliedern und Vorstand deutlich missbilligt wurden".

Seit mehreren Jahren ist das Verhältnis zu der Gruppe massiv gestört, nicht zuletzt, weil die Alleingänge häufig gegen die Grundsätze und Beschlüsse der Partei verstießen.

Dass sich aber Linke mit einem Rechtskonservativen verbünden, macht deutlich, wie weit sie sich Ratsgruppe von der Linken entfernt hat.
"Eine Fraktionsbildung ohne Mandat der Mitgliederversammlung ist ein eklatanter Verstoß gegen unsere Satzung, wir werden in der nächsten Woche zu klären haben, wie wir damit umgehen", so Andrea Mobini.

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