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Podiumsdiskussion mit dem neu gegründeten Eppinghofer Bürgerverein



Am Mittwoch, den 14. Mai nahm Birgit Felderhoff als Kandidatin der Mülheimer LINKEN auf Listenplatz 2 für den Rat der Stadt an der Podiumsdiskussion des aktuell gegründeten Eppinghofer Bürgervereins im Jugendzentrum Stadtmitte (Georgstraße) teil, zu welcher der Vorsitzende Helmut Kämpgen alle Mülheimer Parteien und Wählerinitiativen eingeladen hatte. Die drei Themenschwerpunkte waren "Bildung", "Sicherheit und öffentliche Ordnung" sowie "Stadtteilentwicklung".



Auf der Tagesordnung stand zuallererst die Frage, für wie klug die anwesenden KandidatInnen der Parteien und Wählerinitiativen es hielten, ausgerechnet im finanziell benachteiligten Stadtteil Eppinghofen die einzige weiterführende Schule zu schließen, bzw. ob es nicht vielmehr sinnvoll wäre, sie zu einer Schulform nach Eppinghofer Bedarf weiterzuentwickeln und zu einem Zentrum für Integration auszubauen. Birgit Felderhoff erläuterte in ihrem Statement, dass aufgrund auch einer zunehmenden Anzahl von Kindern eine weiterführende Schule in Eppinghofen unbedingt sinnvoll sei, dass wir uns als Mülheimer LINKE eindeutig gegen das Schließen der Schule ausgesprochen haben und dass Anfang 2012 Mitglieder der Mülheimer LINKEN Flyer für das Bürgerbegehren und den Bürgerentscheid in mehreren Stadtteilen verteilten. Die Kandidatin der Mülheimer LINKEN kritisierte, dass das Einkassieren des Bürgerentscheids, in welchem sich der eindeutige Willen der Mehrheit der Mülheimer Bevölkerung zum Erhalt der Schule manifestierte, ein mahnendes Exempel nicht nur für das in unserer Kommune mittlerweile fast vollständige Fehlen einer Politikgestaltung im Sinne der MülheimerInnen sei und sich als sehr bedenkliches Missachten der basisdemokratischen Mitgestaltungsrechte von Bevölkerungsmehrheiten darstelle, sondern dass das Aufheben des Bürgerentscheids auch ein weiterer Beleg für die Tatsache sei, dass die Rechte der finanziell schwächer aufgestellten BürgerInnen nicht mehr von den bisherigen "politischen Entscheidungsträgern" in Mülheim vertreten werden. Selbstverständlich sei eine weiterführende Schule in Eppinghofen notwendig.



Zum Thema "Sicherheit und öffentliche Ordnung" sagte Birgit Felderhoff, dass sich in Stadtteilen mit einem hohen Anteil an BürgerInnen, die unter der vollständig ungerechten Verteilung der Finanzen leiden und in denen sogar noch die Bildungsinstitutionen kompromisslos abgeschafft werden, sich auch niemand mehr über Unverständnis, Enttäuschung, Hoffnungslosigkeit, Empörung und Wut wundern müsse. Es fehle an einem ausreichenden sozialen Engagement der Verwaltung. Um Verbesserungen der Lebensumfeldqualität der BürgerInnen in Eppinghofen zu erzielen, sei es allerdings notwendig, dass die Stadt Geld in die Hand nehme. Es sei aber in der Tat keinerlei substanzielle Stadtteilentwicklungsplanung wie z. B. ein Anlegen von Grünflächen, eine spezielle Förderung von Angeboten für Jugendliche oder ein Anbieten von saniertem bezahlbaren Wohnraum in Eppinghofen erkennbar - denn die kommunalen Gelder wurden bereits für unsinnige und überteuerte Mülheimer "Prestige-Projekte" verschleudert.



So könne auch von einer Stadtteilentwicklung aufgrund langfristig tragender Konzepte keine Rede sein. Vielmehr scheinen weitere "Planungen" wie z. B. der Abriss des Overflys Tourainer Ring auf unüberlegten Einfällen im "Ad-Hoc-Verfahren" zu beruhen, die bestens dazu geeignet sind, aufgrund eines erwartbar enormen Rückstaus, den Verkehr vollends zum Erliegen zu bringen. Bereits jetzt sei die Anbindung der Aktienstraße an die Konrad-Adenauer-Brücke äußerst unübersichtlich, so Birgit Felderhoff, und gerade AutofaherInnen aus anderen Städten könnten sich sehr leicht im Schienenbereich anstatt auf der Straße wiederfinden. Hier seien bezüglich der Verkehrssicherheit noch einige weiterführende Überlegungen anzuregen, die dann - trotz Haushaltslochs - auch tatsächlich städtebaulich umgesetzt werden müssten. Auch die Ampelschaltungen auf der Eppinghofer Straße seien sehr verbesserungswürdig. Die Brachfläche Scheffelstraße / Bruchstraße gehört teilweise dem Mülheimer Wohnungsbau, der die Fläche für Einfamilienhäuser verplant hat. Allerdings benötigt Mülheim keine weiteren Einfamilienhäuser, sondern stattdessen einen Bildungsstandort mitten in Eppinghofen, für die SchülerInnen in Eppinghofen und für eine sinnvolle Weiterentwicklung des gesamten Stadtteils im Sinne ALLER AnwohnerInnen.




Sitzungstermine des Kreisverbandes

Stand: 16.02.2019

Samstag, 16. Februrar 2019, MV (12 Uhr)

Donnerstag, 21. Februar, VS

Donnerstag, 21. März 2019, VS

Freitag, 12. April 2019, MV + Veranstaltung "Sozialraumoffensive in Mülheim" (18:30)

Donnerstag, 18. April 2019, VS

Donnerstag, 16. Mai 2019, VS

Samstag, 8. Juni 2019, MV (11 Uhr)

Donnerstag, 13. Juni 2019, VS

VS: Vorstandssitzung (Beginn: in der Regel um 18:00)

MV: Mitgliederversammlung

JHV: Jahreshauptversammlung

im BürgerInnenbüro (Dickswall 14, 45468 Mülheim)

Weitere Veranstaltungen sind hier zu finden.

Arbeitsgruppen

Stand: 06.01.2019

Kommunalwahl AG (zurzeit nur parteiöffentlich):

16. Januar 2019 19:00

MieterInnen AG:

9. Januar 2019 19:00

im BürgerInnenbüro (Dickswall 14, 45468 Mülheim)

Roter Stammtisch

Termine (meist jeden 3. Freitag im Monat):

Freitag, 18. Januar 2019 19:00

Freitag, 15. Februar 2019 19:00

Freitag, 15. März 2019 19:00

kein Stammtisch im April wegen Osterferien

Freitag, 17. Mai 2019 19:00

Freitag, 21. Juni 2019 19:00

immer im BürgerInnenbüro (Dickswall 14, 45468 Mülheim)

Ihr habt Lust, Euch zu informieren oder Fragen zu stellen? Kommt einfach vorbei! Wir freuen uns.

Mitgliederfrühstück

Termine (immer Samstags 10:00):

16. Juni 2018, 18. August 2018, 20. Oktober 2018, 15. Dezember 2018

immer im BürgerInnenbüro (Dickswall 14, 45468 Mülheim)

Jeder bringt was mit und auch Gäste sind herzlich eingeladen!

Hier finden Sie uns!

BürgerInnenbüro Die Linke

Dickswall.14
45468 Mülheim

Montag: 12:00 – 15:00
Dienstag: 11:00 – 14:00
Mittwoch : 11:00-  14:00
Donnerstag: 15:00 – 17:30
Freitag: geschlossen

 

Der Kreisverband ist folgendermaßen schriftlich zu erreichen:

DIE LINKE. Kreisverband Mülheim-Ruhr

c/o Andrea Mobini

Aktienstr. 237

45473 Mülheim an der Ruhr

info@dielinke-muelheim-ruhr.de

Telefon: 0208/44531612 (Andrea Mobini, Kreissprecherin)

* Die Adresse der Geschäftsstelle der Gruppe DIE LINKE. im Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr ist auf der Seite der Ratsgruppe zu finden.