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DIE LINKE NRW

LINKE will Sanktionen gegen Betroffene von Hartz IV abschaffen

Am 15. Januar 2019 findet vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die mündliche Verhandlung statt zum Thema Verfassungskonformität der Sanktionen nach dem SGB II. Diese Frage stellt das Sozialgericht Gothar dem höchsten Gericht der Bundesrepublik.

Dazu erklärt Britta Pietsch, stellvertretende Landessprecherin der Linken NRW: „Es geht um nicht weniger als um die Frage, ob die Sanktionen der Jobcenter mit der Verfassung vereinbar sind. Konkret geht es um die Artikeln 1 Absatz 1 GG und 20 Absatz 1 GG . Beide Artikel sind durch die Ewigkeitsklausel geschützt.“

Der Erwerblosenverein Tacheles aus Wuppertal ist ebenfalls zu Anhörung eingeladen und führt dazu bis zum Abend des 10. Januar eine Online-Umfrage durch. Zur Umfrage...

Britta Pietsch erklärt dazu für die Linke NRW: „Die Agenda 2010 mit ihrer Hartz IV Gesetzgebung schiebt Menschen nicht nur Menschen in das gesellschaftliche Abseits. Bei den Sanktionen handelt es sich auch um ein gern genommenes Druckmittel, um Beschäftigte in Schach zu halten. Anstatt den kleinen Leuten auch noch das letzte Hemd zu rauben, sollte die Regierungen arbeitsmarktpolitische Offensiven auflegen und dafür Sorge tragen, dass die Menschen genug im Portemonnaie haben.“

Die Partei DIE LINKE lehnt die Hartz-IV-Sanktionen ab und unterstützt Initiativen wie Tacheles e.V. in ihrem Engagement.


Sitzungstermine des Kreisverbandes

Stand: 16.02.2019

Samstag, 16. Februrar 2019, MV (12 Uhr)

Donnerstag, 21. Februar, VS

Donnerstag, 21. März 2019, VS

Freitag, 12. April 2019, MV + Veranstaltung "Sozialraumoffensive in Mülheim" (18:30)

Donnerstag, 18. April 2019, VS

Donnerstag, 16. Mai 2019, VS

Samstag, 8. Juni 2019, MV (11 Uhr)

Donnerstag, 13. Juni 2019, VS

VS: Vorstandssitzung (Beginn: in der Regel um 18:00)

MV: Mitgliederversammlung

JHV: Jahreshauptversammlung

im BürgerInnenbüro (Dickswall 14, 45468 Mülheim)

Weitere Veranstaltungen sind hier zu finden.

Arbeitsgruppen

Stand: 06.01.2019

Kommunalwahl AG (zurzeit nur parteiöffentlich):

16. Januar 2019 19:00

MieterInnen AG:

9. Januar 2019 19:00

im BürgerInnenbüro (Dickswall 14, 45468 Mülheim)

Roter Stammtisch

Termine (meist jeden 3. Freitag im Monat):

Freitag, 18. Januar 2019 19:00

Freitag, 15. Februar 2019 19:00

Freitag, 15. März 2019 19:00

kein Stammtisch im April wegen Osterferien

Freitag, 17. Mai 2019 19:00

Freitag, 21. Juni 2019 19:00

immer im BürgerInnenbüro (Dickswall 14, 45468 Mülheim)

Ihr habt Lust, Euch zu informieren oder Fragen zu stellen? Kommt einfach vorbei! Wir freuen uns.

Mitgliederfrühstück

Termine (immer Samstags 10:00):

16. Juni 2018, 18. August 2018, 20. Oktober 2018, 15. Dezember 2018

immer im BürgerInnenbüro (Dickswall 14, 45468 Mülheim)

Jeder bringt was mit und auch Gäste sind herzlich eingeladen!

Hier finden Sie uns!

BürgerInnenbüro Die Linke

Dickswall.14
45468 Mülheim

Montag: 12:00 – 15:00
Dienstag: 11:00 – 14:00
Mittwoch : 11:00-  14:00
Donnerstag: 15:00 – 17:30
Freitag: geschlossen

 

Der Kreisverband ist folgendermaßen schriftlich zu erreichen:

DIE LINKE. Kreisverband Mülheim-Ruhr

c/o Andrea Mobini

Aktienstr. 237

45473 Mülheim an der Ruhr

info@dielinke-muelheim-ruhr.de

Telefon: 0208/44531612 (Andrea Mobini, Kreissprecherin)

* Die Adresse der Geschäftsstelle der Gruppe DIE LINKE. im Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr ist auf der Seite der Ratsgruppe zu finden.