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DIE LINKE. Mülheim-Ruhr

„Kein Mensch ist illegal – Wir bleiben alle“ war der Titel der großen Demo am 28. Juli in Düsseldorf für den Erhalt und den Ausbau der sozialen sowie politischen Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen

Am 28. Juli fand unter dem Motto „Kein Mensch ist illegal – Wir bleiben alle“ eine groß angelegte Demo in Düsseldorf vom Hauptbahnhof über etliche Hauptverkehrsstraßen bis zum Innenministerium statt.

Anlass und Grund der Demo, an der sich auch Mitglieder der Linksjugend `solid Mülheim sowie des Kreisverbandes DIE LINKE. Mülheim-Ruhr beteiligten, war der Protest gegen die unmenschlichen Lebensbedingungen der Flüchtlinge in deutschen Lagern, gegen die Existenz solcher Lager an und für sich anstatt eines Lebens in Wohnhäusern und gegen jegliche Abschiebungen. Stattdessen traten die zahlreichen DemonstrantInnen für die bedingungslose Abschaffung der Residenzpflicht, für die Möglichkeit der Sicherung des eigenen Lebensunterhalts durch reguläre Arbeit einschließlich einer adäquat guten Entlohnung, für die Einführung eines Anspruchs aller AsylbewerberInnen auf professionelle Deutschkurse, für eine Vereinfachung des Verfahrens zwecks Erhalts einer Studienerlaubnis und für die Anerkennung als politische Flüchtlinge ein. Nähere Informationen hierzu gibt es auch unter dem Link www.refugee-resist-duesseldorf.de

Begonnen hatte der Protest gegen die unmenschlichen Lebensbedingungen in den Lagern für Flüchtlinge am 19. März 2012 in Würzburg. In einem während der Düsseldorfer Demo verteilten Flyer des Fördervereins Karawane e. V., einem gemeinnützigen Verein für soziale und politische Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen, der als solcher auch Spendenquittungen ausstellen kann, heißt es hierzu: „In Würzburg sind immer noch Freundinnen und Freunde vor Ort. Sie haben den Menschen in Würzburg und ganz Deutschland die Sondergesetze für Flüchtlinge näher gebracht. Sie haben über 100 Tage auf der Straße protestiert, sie haben gehungert und gedurstet. Nichts hat sich getan. Doch bundesweit haben die Flüchtlinge durch den Protest Mut bekommen und sind nun auf der Straße. Aktuell sind Flüchtlinge in Aub, Bamberg, Düsseldorf, Osnabrück und Regensburg auf der Straße.“

Hingewiesen wurde und wird insbesondere auch auf  die „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (Resolution 217 A (III), 1948, www.un.org )

Artikel 13

Jeder hat das Recht, sich innerhalb eines Staates frei zu bewegen und seinen Aufenthaltsort frei zu wählen. Jeder hat das Recht, jedes Land, einschließlich seines eigenen, zu verlassen und in sein Land zurückzukehren.

 

Artikel 14

Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen. Dieses Recht kann nicht in Anspruch genommen werden im Falle einer Strafverfolgung, die tatsächlich auf Grund von Verbrechen nichtpolitischer Art oder auf Grund von Handlungen erfolgt, die gegen Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen verstoßen.

 

Artikel 15

Jeder hat das Recht auf eine Staatsangehörigkeit. Niemandem darf seine Staatsangehörigkeit willkürlich entzogen noch das Recht versagt werden, seine Staatsangehörigkeit zu wechseln.

Nur: Wie sieht es mit dem Willen der Regierungsparteien bei der Umsetzung aus? Auf viele offenbar nicht widerlegbare Mängel in der tagtäglich stattfindenden Auslegung und Praxis verwies nicht zuletzt die Demo in Düsseldorf sehr deutlich. Das Thema wird sicher (und leider) noch lange aktuell bleiben. DIE LINKE. Mülheim-Ruhr solidarisiert sich mit den Flüchtlingen und MigrantInnen und begrüßt jede juristische, soziale sowie alltägliche positive Änderung zwecks Stärkung der politischen Rechte der Betroffenen und fordert sie von den gegenwärtig Regierenden mit Nachdruck.


Sitzungstermine des Kreisverbandes

Stand: 21.08.2019

Donnerstag, 22. August 2019, VS (18 Uhr)

Samstag, 14. September 2019, MV (11 Uhr)

Donnerstag, 19. September 2019, VS (18 Uhr)

Donnerstag, 17. Oktober 2019, VS (18 Uhr)

Donnerstag, 14. November 2019, VS (18 Uhr)

VS: Vorstandssitzung (Beginn um 18:00)

MV: Mitgliederversammlung

JHV: Jahreshauptversammlung

im BürgerInnenbüro (Dickswall 14, 45468 Mülheim)

Weitere Veranstaltungen sind hier zu finden.

Arbeitsgruppen

Stand: 16.07.2019

Kommunalwahl AG (zurzeit nur parteiöffentlich):

14. August 2019 18:00

4. September 2019 18:00

25. September 2019 18:00

16. Oktober 2019 18:00

MieterInnen AG:

im BürgerInnenbüro (Dickswall 14, 45468 Mülheim)

Linksjugend ['solid] Mülheim an der Ruhr

Treffen: in der Regel jeden ersten und dritten Montag im Monat um 19 Uhr im BürgerInnenbüro (Dickswall 14, 45468 Mülheim)

Genaue Termine findest du hier.

Kontakt: info@linksjugend-muelheim.de

Facebook-Seite

Roter Stammtisch

Termine (meist jeden 3. Freitag im Monat):

Freitag, 20. September 2019 19:00

Freitag, 18. Oktober 2019 19:00

Freitag, 15. November 2019 19:00

Freitag, 20. Dezember 2019 19:00

immer im BürgerInnenbüro (Dickswall 14, 45468 Mülheim)

Ihr habt Lust, Euch zu informieren oder Fragen zu stellen? Kommt einfach vorbei! Wir freuen uns.

Mitgliederfrühstück

Termine (immer Samstags 10:00):

16. Juni 2018, 18. August 2018, 20. Oktober 2018, 15. Dezember 2018

immer im BürgerInnenbüro (Dickswall 14, 45468 Mülheim)

Jeder bringt was mit und auch Gäste sind herzlich eingeladen!

Hier finden Sie uns!

BürgerInnenbüro Die Linke

Dickswall.14
45468 Mülheim

Montag: 12:00 – 15:00
Dienstag: 11:00 – 14:00
Mittwoch : 11:00-  14:00
Donnerstag: 15:00 – 17:30
Freitag: geschlossen

 

Der Kreisverband ist folgendermaßen schriftlich zu erreichen:

DIE LINKE. Kreisverband Mülheim-Ruhr

c/o Andrea Mobini

Aktienstr. 237

45473 Mülheim an der Ruhr

info@dielinke-muelheim-ruhr.de

Telefon: 0208/44531612 (Andrea Mobini, Kreissprecherin)