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Aufruf: Kein Krieg gegen den Iran

Verhandlungen statt Drohungen!

Die Drohungen der USA gegenüber dem Iran spitzen sich zu. Eine Eskalation bis hin zum Krieg hätte unabsehbare Folgen für die ganze Region. Der Iran ist bereits in Syrien und im Jemen in Kriege involviert. Die US-Verbündeten Saudi-Arabien und die anderen Golfstaaten ebenfalls. Auch im Irak gibt es Spannungen. Ein Krieg mit dem Iran würde weitere Länder in eine Spirale der Gewalt hineinziehen.

Keine deutsche Beteiligung!

Die Bundesregierung muss unmissverständlich jegliche deutsche Beteiligung an einem Krieg ausschließen und den USA die Unterstützung dafür entziehen: Keine Überflugrechte für US-Kriegsflugzeuge! US-Militärbasen in Deutschland dürfen nicht für einen Angriff gegen den Iran genutzt werden! Keine Bereitstellung geheimdienstlicher Informationen an die USA! Abkommen erhalten für eine atomwaffenfreie Welt! Das Nuklearabkommen mit dem Iran war ein diplomatischer Fortschritt. Es muss unbedingt erhalten bleiben. Eine nuklearwaffenfreie Welt kann nur durch Verhandlungen und Abrüstung erreicht werden. Die Bundesregierung muss sich gemeinsam mit den europäischen Partnern für die Fortführung des Abkommens einsetzt.

Sanktionen im Interesse der Zivilbevölkerung beenden!

Die aktuellen Sanktionen gegen den Iran treffen in erster Linie die Zivilbevölkerung, die unter hohen Lebensmittelpreisen und mangelnder Medikamentenversorgung leidet. Die bisherigen Versuche Deutschlands und Europas, die US-Sanktionen zu umgehen, waren viel zu schwach. Hier braucht es den Mut, sich den US-Sanktionen aktiv zu widersetzen.

Ja zu Menschenrechten!

Nein zum Angriffskrieg! Menschenrechtsverletzungen sind im iranischen Regime an der Tagesordnung. Wir fordern von der Bundesregierung sich endlich stärker für Menschenrechte und Zivilgesellschaft im Iran einzusetzen. Aber die Menschenrechte dürfen nicht als Grund für einen Angriff von außen missbraucht werden – im Gegenteil: Eine militärische Eskalation wäre im Interesse der Hardliner in Teheran.

Waffenexporte stoppen!

Deutschland muss seine Waffenexporte in die Region komplett einstellen. Ein Krieg gegen den Iran hätte einen Flächenbrand zur Folge. Ein Grund mehr, die umliegenden Staaten nicht für die Profte der deutschen Rüstungskonzerne noch weiter hoch zu rüsten.


Aufruf in Flugblattformat (PDF)

 


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