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Willkommen beim Kreisverband DIE LINKE. Mülheim

Das wichtigste aus der Ratssitzung vom 1. Juli 2021

Persönliche Erklärung von Umweltdezernent Vermeulen zur Mountainbike-Strecke, er entschuldigte sich eher halbherzig für seine schlechte Kommunikation, die zu Politikverdrossenheit beigetragen habe. Er wird weiterhin „Illegale“ Strecken abreisen lassen, ein Konzept für eine neue Bahn bringt er nicht ein.

Für die Stadtteilbibliotheken wurde ein Kompromiss gefunden, wir begrüßen Ausdrücklich das Engagement des Stadtelternrat und anderen Beteiligten, sehen aber durch den Wegfall von Fachpersonal deutliche Defizite, da Kürzung erhalten bleiben.

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Stellungnahme Großdemo Versammlungsgesetz stoppen

Polizeigewalt nicht hinnehmbar

Die Versammlungsfreiheit gehört zu den essenziellen Grundrechten in einer Demokratie. Sie ermöglicht es Menschen, direkt und unmittelbar auf der Straße auf Missstände hinzuweisen.
Knapp 8.000 Menschen darunter auch viele Mülheimer:innen demonstrierten am 26. Juni  in Düsseldorf gegen das von der schwarz-gelben Landesregierung unter Armin Laschet geplante Versammlungsgesetz. Dieses soll der Polizei noch mehr Möglichkeiten zur Unterbindung von Versammlungen und der Durchführung von Repression einräumen.
Bereits kurz nach Beginn der Demonstration wurde unter fadenscheinigen Vorwänden, wie „Vermummung“ oder angeblich zu hoch gehaltener Transparente, der Antifa-Block von der Polizei immer wieder gestoppt, mit Schlagstock und Pfefferspray angegriffen, was letztlich im Polizeikessel endete: Über Stunden wurden Aktivist:innen festgehalten  und Erkennungsdienstlich behandelt.
War das nötig? Mit einem klaren Nein beantwortet der KV Mülheim diese Frage. Das Vorgehen der Polizei war völlig unverhältnismäßig und hat einmal mehr gezeigt, dass bei Demos oft mit unterschiedlichem Maß gemessen wird. Während man bei rechtsgerichteten Demos und Demos von Coronaleugner:innen den Eindruck einer gewissen Laissez-faire-Haltung gewinnen kann, wird bei Demos aus dem linken Milieu eher auch bei nichtigstem Anlass mit großer Brutalität und Repressalien vorgegangen. Umso nötiger ist der Widerstand gegen das neue Versammlungsgesetz.
Das Vorgehen der Polizei muss Konsequenzen haben auch für Innenminister Reul, der für diese Eskalation die Verantwortung trägt.

Du wirst langsam ungeduldig? Gut, wir auch.
Denn dem Klima ist es absolut egal, wer Spitzenkandidat*in ist.
Gerichtsurteile deckeln keine Mieten.
Applaus und nette Worte erhöhen kein Gehalt.
Und eine gut ausgeleuchtete Talkshow mag kontrovers sein:
Sie ändert nichts.

Veränderung braucht dich.
Wir brauchen dich. Jetzt.
Gemeinsam machen wir das Land gerecht!

#MachtdasLandgerecht

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Aktuelles aus dem Kreisverband


Statt Gesprächen wird Macht demonstriert

Eliseo Maugeri, Direktkandidat für den Bundestag der Linken Mülheim, erklärt: „Es macht einfach fassungslos, wie die Stadt hier gegen die Jugendlichen agiert, seit Jahrzehnten besteht diese Strecke und hat gerade Jugendlichen während der Pandemie Möglichkeiten geschaffen, sich sportlich zu betätigen, in Mülheim gibt es ohnehin viel zu wenig... Weiterlesen


Eliseo Maugeri zum Direktkandidat für Bundestag Gewählt

Auf der unter strengsten Hygienebedingungen durchgeführten Wahlversammlung der Mülheimer und Essener Linken am 02.05.2021 wurde der 17-Jährige Schüler Eliseo Maugeri von den anwesenden Mitgliedern einstimmig als Direktkandidat für den Bundestagswahlkreis 118 (Mülheim-Essen I) gewählt. Weiterlesen


Aufruf unterzeichnen: Mietendeckel überall!

Bei vielen Menschen geht die Angst vor der nächsten Mieterhöhung um. Sie müssen immer mehr vom Lohn oder Rente für die Miete aufbringen. 71 Prozent der Menschen in Deutschland sind für den Mietendeckel. Trotzdem haben CDU, CSU und FDP als treu ergebene Diener der Immobilienlobby den Mietendeckel vor dem Bundesverfassungsgericht zu Fall gebracht Weiterlesen


Wie wäre es mit einem solidarischen Lockdown!

Notbremse? Harter Lockdown? Bisher haben die Maßnahmen überwiegend den Privaten/Freizeitbereich betroffen, Kunst Kultur kleine Inhaber geführte Läden/Gastronomie sind seit Monaten ohne Perspektiven. Dagegen haben große Unternehmen so gut wie keine Beschränkungen, sie wehren sich gegen verpflichtende Tests und Maßnahmen die, die Mitarbeitenden... Weiterlesen


Für uns ist Solidarität unteilbar

Janine Wissler "Für uns gehört der Kampf für soziale Gerechtigkeit, gegen Rassismus, gegen alle Formen der Ausgrenzung zusammen". Jeder, der für die Linke kandidiert, muss die Programmatik der Partei vertreten können. Weiterlesen


Die dritte Welle brechen. Für einen Strategiewechsel in der Pandemiebekämpfung

Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler, und die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali, fordern die Bundesregierung zu einem Neustart bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie auf. Sie legen ein Papier vor, das die jetzt notwendigen Schritte umreißt. Weiterlesen


International Asexuality Day

Am 6.April 2021 findet das erste Mal der internationale Tag der Asexualität statt. Weltweit machen asexuelle Menschen mit verschiedenen Aktionen auf die eher unbekannte Thematik aufmerksam. Weiterlesen


Freiheit geht nur solidarisch. #unteilbar statt vereinzelt

Anlässlich erneuter Mobilisierungen von „Querdenken“ und anderen Pandemieleugner*innen im Frühling 2021 Egoismus und Rücksichtslosigkeit zerstören den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wer sich „Querdenken“ anschließt, fordert eine Gesellschaft, in der die gesundheitlichen Gefahren für Millionen Menschen geleugnet werden und in der antisemitisch... Weiterlesen


In Gedenken an Mehmet Kubaşık und allen Opfern des rechten Terrors!

Mehmet Kubaşık war am 4. April 2006 von den Schergen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) in seinem Kiosk in der Mallinckrodtstraße ermordeten worden. „Ja, ich werde die Tage auch nie vergessen. Einfach nie vergessen. Nie diesen Schmerz, den man fühlt, diese Angst, dieses Leid und die ständige Frage, warum tötet man so einen schönen... Weiterlesen


International Trans*gender Day of Visibility

Ein Kommentar von Nico zum Unsichtbarkeit ist eine Grundlage des vergessen-Werdens. Politische und persönliche Entscheidungen werden getroffen, eine Gesellschaft wird konstruiert und die einzige Aufmerksamkeit, die einem zuteil wird, ist, wenn über einen geredet wird. Weiterlesen

Neues aus der Bundespartei

DIE LINKE.


Existenzangst abschaffen. So geht Sozialstaat.

Das LINKE Konzept für soziale Sicherheit mit Zukunft

Das LINKE Klima-Job-Programm

Vielfach wird Klimaschutz als Bedrohung für Arbeitsplätze und die Interessen der Beschäftigten gesehen. DIE LINKE weiß: Das muss nicht sein. Um wirksamen Klimaschutz mit einer zukunftsfähigen, klimagerechten Wirtschaft und guten Arbeitsplätzen zu verbinden, ist allerdings gezieltes politisches Handeln notwendig.

Nach dieser Katastrophe dürfen wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen

Erklärung der LINKEN Spitzen zur Unwetterkatastrophe

Mit Mistgabeln vorm Roten Rathaus – ich wär' dabei!

500 Euro mehr, früher in Rente – Ricardo Lange gefällt, was ihm Janine Wissler von der LINKEN verspricht. Wenn sie nur nicht seine Art der Arbeit verbieten wollte.

Susanne Hennig-Wellsow schreibt Grün-Rot-Rot nicht ab

Die Vorsitzende der LINKEN, Susanne Hennig-Wellsow, verteidigt im Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) die in die Kritik geratene Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock. Zudem hält sie eine Koalition mit Grünen und Sozialdemokraten weiter für möglich. Ziel müsse Klimaschutz und sozialer Ausgleich sein, sagt die Parteichefin. ...

Neues aus dem Landesverband

Spaltung des Arbeitsmarktes in NRW verstärkt sich

Endlich Beschäftigungsprogramme für Ältere und Langzeitarbeitslose auflegen.

Netzausfall während Flutkatastrophe: LINKE fordert lückenlose Aufklärung

Zwei Wochen nach dem Ausfall des digitalen Behördenfunks während der Flutkatastrophe hüllt sich NRW-Innenminister Herbert Reul weiter in Schweigen. DIE LINKE fordert Aufklärung darüber, wieso das für den Krisenfall konzipierte Netz ausgerechnet in den Krisenregionen zusammenbrach.

Mobile Luftfilter: NRW-Landesregierung muss nachlegen!

Angesichts steigender Corona-Zahlen kritisiert DIE LINKE NRW das angekündigte Luftfilter-Programm für die nordhrein-westfälischen Schulen als nicht ausreichend. Christian Leye, Landessprecher von DIE LINKE NRW, fordert die flächendeckende Ausstattung aller Schulräume, um einen möglichst sicheren Unterrichtsbetrieb im Herbst und Winter zu ermögliche...


Gebt die Patente frei

Der Bedarf an Corona-Impfstoffen ist riesig. Die Pandemie kann nur dann erfolgreich bekämpft werden, wenn weltweit ausreichend geimpft wird. Denn sonst entstehen immer neue Mutationen, die sich in einer globalen Welt schnell verbreiten. Daher muss die Produktion massiv ausgeweitet werden. Das geht nur, wenn die Patente auf Impfstoffe freigegeben werden.

Unterschreibt unseren Aufruf:

www.die-linke.de/impfpatente-frei/

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DIE LINKE. Kreisverband Mülheim a.d.Ruhr
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Telefon 0208 30594510
Mobil:   0177 1490954

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