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Willkommen beim Kreisverband DIE LINKE. Mülheim

Das wichtigste aus der Ratssitzung vom 1. Juli 2021

Persönliche Erklärung von Umweltdezernent Vermeulen zur Mountainbike-Strecke, er entschuldigte sich eher halbherzig für seine schlechte Kommunikation, die zu Politikverdrossenheit beigetragen habe. Er wird weiterhin „Illegale“ Strecken abreisen lassen, ein Konzept für eine neue Bahn bringt er nicht ein.

Für die Stadtteilbibliotheken wurde ein Kompromiss gefunden, wir begrüßen Ausdrücklich das Engagement des Stadtelternrat und anderen Beteiligten, sehen aber durch den Wegfall von Fachpersonal deutliche Defizite, da Kürzung erhalten bleiben.

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Stellungnahme Großdemo Versammlungsgesetz stoppen

Polizeigewalt nicht hinnehmbar

Die Versammlungsfreiheit gehört zu den essenziellen Grundrechten in einer Demokratie. Sie ermöglicht es Menschen, direkt und unmittelbar auf der Straße auf Missstände hinzuweisen.
Knapp 8.000 Menschen darunter auch viele Mülheimer:innen demonstrierten am 26. Juni  in Düsseldorf gegen das von der schwarz-gelben Landesregierung unter Armin Laschet geplante Versammlungsgesetz. Dieses soll der Polizei noch mehr Möglichkeiten zur Unterbindung von Versammlungen und der Durchführung von Repression einräumen.
Bereits kurz nach Beginn der Demonstration wurde unter fadenscheinigen Vorwänden, wie „Vermummung“ oder angeblich zu hoch gehaltener Transparente, der Antifa-Block von der Polizei immer wieder gestoppt, mit Schlagstock und Pfefferspray angegriffen, was letztlich im Polizeikessel endete: Über Stunden wurden Aktivist:innen festgehalten  und Erkennungsdienstlich behandelt.
War das nötig? Mit einem klaren Nein beantwortet der KV Mülheim diese Frage. Das Vorgehen der Polizei war völlig unverhältnismäßig und hat einmal mehr gezeigt, dass bei Demos oft mit unterschiedlichem Maß gemessen wird. Während man bei rechtsgerichteten Demos und Demos von Coronaleugner:innen den Eindruck einer gewissen Laissez-faire-Haltung gewinnen kann, wird bei Demos aus dem linken Milieu eher auch bei nichtigstem Anlass mit großer Brutalität und Repressalien vorgegangen. Umso nötiger ist der Widerstand gegen das neue Versammlungsgesetz.
Das Vorgehen der Polizei muss Konsequenzen haben auch für Innenminister Reul, der für diese Eskalation die Verantwortung trägt.

Du wirst langsam ungeduldig? Gut, wir auch.
Denn dem Klima ist es absolut egal, wer Spitzenkandidat*in ist.
Gerichtsurteile deckeln keine Mieten.
Applaus und nette Worte erhöhen kein Gehalt.
Und eine gut ausgeleuchtete Talkshow mag kontrovers sein:
Sie ändert nichts.

Veränderung braucht dich.
Wir brauchen dich. Jetzt.
Gemeinsam machen wir das Land gerecht!

#MachtdasLandgerecht

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Aktuelles aus dem Kreisverband


15-Punkte-Plan zur Klimapolitik

Klimaschutz ist die zentrale Herausforderung unserer Zeit. Die bisherige Politik hat ganz klar versagt. Wenn wir jetzt nicht umfassende Veränderungen anstoßen, kann unsere Erde unbewohnbar werden. Wir wissen, dass der Klimawandel uns alle betrifft und der sozial-ökologische Umbau uns alle braucht. Die Maßnahmen zur Eindämmung der Klimaerhitzung... Weiterlesen


Statt Gesprächen wird Macht demonstriert

Eliseo Maugeri, Direktkandidat für den Bundestag der Linken Mülheim, erklärt: „Es macht einfach fassungslos, wie die Stadt hier gegen die Jugendlichen agiert, seit Jahrzehnten besteht diese Strecke und hat gerade Jugendlichen während der Pandemie Möglichkeiten geschaffen, sich sportlich zu betätigen, in Mülheim gibt es ohnehin viel zu wenig... Weiterlesen


Eliseo Maugeri zum Direktkandidat für Bundestag Gewählt

Auf der unter strengsten Hygienebedingungen durchgeführten Wahlversammlung der Mülheimer und Essener Linken am 02.05.2021 wurde der 17-Jährige Schüler Eliseo Maugeri von den anwesenden Mitgliedern einstimmig als Direktkandidat für den Bundestagswahlkreis 118 (Mülheim-Essen I) gewählt. Weiterlesen


Aufruf unterzeichnen: Mietendeckel überall!

Bei vielen Menschen geht die Angst vor der nächsten Mieterhöhung um. Sie müssen immer mehr vom Lohn oder Rente für die Miete aufbringen. 71 Prozent der Menschen in Deutschland sind für den Mietendeckel. Trotzdem haben CDU, CSU und FDP als treu ergebene Diener der Immobilienlobby den Mietendeckel vor dem Bundesverfassungsgericht zu Fall gebracht Weiterlesen


Wie wäre es mit einem solidarischen Lockdown!

Notbremse? Harter Lockdown? Bisher haben die Maßnahmen überwiegend den Privaten/Freizeitbereich betroffen, Kunst Kultur kleine Inhaber geführte Läden/Gastronomie sind seit Monaten ohne Perspektiven. Dagegen haben große Unternehmen so gut wie keine Beschränkungen, sie wehren sich gegen verpflichtende Tests und Maßnahmen die, die Mitarbeitenden... Weiterlesen


Für uns ist Solidarität unteilbar

Janine Wissler "Für uns gehört der Kampf für soziale Gerechtigkeit, gegen Rassismus, gegen alle Formen der Ausgrenzung zusammen". Jeder, der für die Linke kandidiert, muss die Programmatik der Partei vertreten können. Weiterlesen


Die dritte Welle brechen. Für einen Strategiewechsel in der Pandemiebekämpfung

Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler, und die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali, fordern die Bundesregierung zu einem Neustart bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie auf. Sie legen ein Papier vor, das die jetzt notwendigen Schritte umreißt. Weiterlesen


International Asexuality Day

Am 6.April 2021 findet das erste Mal der internationale Tag der Asexualität statt. Weltweit machen asexuelle Menschen mit verschiedenen Aktionen auf die eher unbekannte Thematik aufmerksam. Weiterlesen


Freiheit geht nur solidarisch. #unteilbar statt vereinzelt

Anlässlich erneuter Mobilisierungen von „Querdenken“ und anderen Pandemieleugner*innen im Frühling 2021 Egoismus und Rücksichtslosigkeit zerstören den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wer sich „Querdenken“ anschließt, fordert eine Gesellschaft, in der die gesundheitlichen Gefahren für Millionen Menschen geleugnet werden und in der antisemitisch... Weiterlesen


In Gedenken an Mehmet Kubaşık und allen Opfern des rechten Terrors!

Mehmet Kubaşık war am 4. April 2006 von den Schergen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) in seinem Kiosk in der Mallinckrodtstraße ermordeten worden. „Ja, ich werde die Tage auch nie vergessen. Einfach nie vergessen. Nie diesen Schmerz, den man fühlt, diese Angst, dieses Leid und die ständige Frage, warum tötet man so einen schönen... Weiterlesen

Neues aus der Bundespartei

DIE LINKE.


Der sozial-ökologische Umbau ist abgesagt

Zur klimapolitischen Dimension des Sondierungspapiers von SPD, Grünen und FDP

Ampel: Wertebasiert aufrüsten

Ein kurzer Kommentar zum außenpolitischen Teil des Ampel-Sondierungs-Papier

Ein Wohnungsmarkt für Menschen – nicht für Profite

Der LINKE Sieben-Punkte-Plan für bezahlbares Wohnen

ÖPNV überall und kostenlos. Das geht in 5 Jahren.

Klimafreundliche Mobilität für alle: So geht öffentliche Daseinsvorsorge und Klimaschutz

Neues aus dem Landesverband

Welttierschutztag: DIE LINKE NRW fordert Ausstieg aus der Massentierhaltung

Zum Welttierschutztag am heutigen 4. Oktober erklärt die Tierschutzpolitische Sprecherin, Edith Bartelmus-Scholich, für DIE LINKE NRW:

DIE LINKE NRW fordert Freiheit für Hamide Akbayir

Seit dem 15. Juni dieses Jahres hält sich die ehemalige LINKE Landtagsabgeordnete Hamide Akbayir in der Türkei auf. Sie wurde Anfang dieses Monats verhaftet und wird seitdem an der Ausreise nach Deutschland gehindert. Dazu erklärt Jules El-Khatib, Stellvertretender Landessprecher von DIE LINKE NRW: ...

Wüst Nominierung als Ministerpräsident - Fatales Signal für NRW

Nach Medienberichten hat sich die CDU darauf geeinigt, dass Hendrik Wüst (CDU) der Nachfolger von Armin Laschet als NRW-Ministerpräsident werden soll. Jules El-Khatib, Stellvertretender Landessprecher von DIE LINKE NRW, erklärt dazu:


Gebt die Patente frei

Der Bedarf an Corona-Impfstoffen ist riesig. Die Pandemie kann nur dann erfolgreich bekämpft werden, wenn weltweit ausreichend geimpft wird. Denn sonst entstehen immer neue Mutationen, die sich in einer globalen Welt schnell verbreiten. Daher muss die Produktion massiv ausgeweitet werden. Das geht nur, wenn die Patente auf Impfstoffe freigegeben werden.

Unterschreibt unseren Aufruf:

www.die-linke.de/impfpatente-frei/

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