Erben widersprechen dem Zubauen des Feldmann-Parks

Der Anwalt der Bürgerinitiative Feldmann-Stiftung hat die Stadt Mülheim aufgefordert, ihre Arbeiten und Planungen hinsichtlich der Inanspruchnahme eines Teils des Feldmann-Parks für den Neubau eines dreistöckigen Schulgebäudes einzustellen. Er begründet dies mit dem Einspruch von Erben. Der Oberbürgermeister hingegen stellt in Frage, ob die Nachfahren auch Erben sind und will mit diesen ins Gespräch kommen.

Gespräche sind immer gut, aber vielleicht hätten Dialoge – die Basis von Demokratie, soweit wir informiert sind – bereits im Vorfeld gesucht werden sollen: mit dem Bürgerverein Styrum, die mehrere Alternativen vorgeschlagen und auf Stifterrecht, Ökologie und den sozialen Wert des Parks bereits hingewiesen haben; mit Dr. Klaus Neuhoff, dem Gutachter, der bereits 1983 mit der Überprüfung der Stiftung betraut war; mit der Unternehmensgruppe Wolff hinsichtlich einer Aufstockung der sogenannten Pavillons; mit dem Grundstückseigner Heinrich Breuer, der ein großes Anwesen auf der gegenüberliegenden Seite der Schule hat; mit dem BUND zur Erstellung eines ausgereiften Plans zur Durchlüftung der Stadt angesichts der Klimakrise; mit der GEW und dem ehemaligen stellvertretenden Schulleiter der Gustav-Heinemann-Schule Elmar Schröer, welche die Entscheidung, keine weitere Gesamtschule zu errichten, scharf kritisieren.

Es ist dringend Zeit, die notwendigen Dialoge zu führen und als erstes ein Gespräch mit der Bürgerinitiative - auf Augenhöhe - zu suchen, um die vorgeschlagenen Alternativen ernsthaft zu prüfen.

Vorgeschichte:

Stifterwille zum Wohle der Bürger:innen Styrums

1964 legten die Eheleute Feldmann in ihrem Testament fest, dass ihr Grundstück mit Gebäude und Park an der Augustastrasse in Styrum in die Obhut der Stadt Mülheim übereignet werden sollte, mit der Auflage, dass der Park den Styrumer Bürger:innen dauerhaft als Erholungsgebiet zur Verfügung gestellt wird. Die Stadt Mülheim an der Ruhr hatte - gestützt durch ein Gutachten von Dr. Klaus Neuhoff, Leiter des Instituts Stiftung und Gemeinwohl an der Universität Witten/Herdecke - die Stiftung unter diesen Bedingungen anerkannt.

Platznot an den Schulen

Im Juni 2022 beschloss die Stadt Mülheim an der Ruhr in ihrem Bildungsentwicklungsplan, dass zur Bewältigung stark steigender Schüler:innenzahlen keine vierte weiterführende Schule gebaut werden sollte; stattdessen sollten die vorhandenen weiterführenden Schulen erweitert werden (Dieser Beschluss ist nach wie vor gültig!).

Parkanteil soll Baugrund werden

In der Folge entschied sich der Stadtrat 2025 – auf Anraten der Verwaltung – für die Willy-Brandt-Schule einen Teil des Feldmann-Parks als Fläche für einen dreistöckigen Erweiterungs-Neubau zu verwenden. Im Gegenzug würde die Stadt Mülheim an der Ruhr ein Ausgleichsgrundstück und eine Zahlung von 100.000 Euro zur Verfügung stellen, damit der finanzielle Wert der Stiftung erhalten bleibe.

Mangelhafte Information der Ratsmitglieder

In der turbulenten Sitzung am 10.07.2025 äußerte insbesondere Timo Spors von Bündnis ´90/ Die Grünen seinen Unmut darüber, wie hier ohne ausreichende Information der Ratsmitglieder verfahren werden soll.^[1] 

Eine zuvor gestartete Online-Petition ist immer noch online und zählt aktuell 1.327 Unterstützer:innen (Stand 01.04.2026)^[2] 

Nach § 55 der Gemeindeordnung des Landes NRW ist die Stadt verpflichtet, die Mitglieder des Rates rechtzeitig und vollständig zu informieren, bevor sachgerechte Entscheidungen getroffen werden können. Der Beschluss kam dennoch mit Mehrheit zustande.

Bürgerinitiative setzt sich für Beachtung des Stifterwillens ein

Zwischenzeitlich bildete sich eine Bürgerinitiative, die sich für den vollständigen Erhalt des Park einsetzt. Ihr zufolge widerspräche der Beschluss des Stadtrates nicht nur dem Stifterwillen, auch würde hier eine weitere Grünfläche unnötig versiegelt. Vorgeschlagene Alternativen zur Erweiterung der Schule seien dagegen nicht ernsthaft geprüft worden.

Mehrfach hatte die Bürgerinitiative darüber hinaus die Verwaltung zu Gesprächen eingeladen; eine Notwendigkeit zum Dialog seitens der Verwaltung wurde bisher nicht gesehen.

Die Infobroschüre der Initiative finden sie hier:  Broschüre .

Entscheidung schien von vornherein festzustehen

Nach der Kommunalwahl wurde das Thema erneut im Bildungsausschuss angesprochen. Dort erwirkte Bündnis ´90/ Die Grünen Rederecht für Elmar Schröer, ehemaliger stellvertretender Leiter der Gustav-Heinemann-Gesamtschule. Ganze fünf Minuten hatte er Gelegenheit, sich zum Sachverhalt zu äußern, für eine Ergänzung wurde ihm das Wortrecht nicht erteilt. Auch Andreas Johren von Die Linke Mülheim sprach sich für die Erhaltung des Parks und die Prüfung von alternativen Möglichkeiten der Schulerweiterung aus. Eine weitere Diskussion wurde mit dem Verweis des Kämmerers Frank Mendack darauf, dass das geplante Vorgehen letztlich alternativlos sei, unterbunden, zumal auch die Bezirksregierung – als Kommunal- und Stiftungsaufsicht in Personalunion – ihren Segen für den Neubau ebenfalls bereits erteilt habe – man widerspricht sich halt ungern selbst. Die Abstimmung im Bildungsausschuss erfolgte mehrheitlich zu Gunsten des Neubaus im Feldmann-Park mit Gegenstimmen von Grünen, der Linken und einer Enthaltung der FDP-BAMH.

Auch in der folgenden Stadtratssitzung wurde das Thema nochmals energisch diskutiert und beschlossen. Auch hier äußerten sich Grüne und Linke gegen dieses Vorgehen, auch hier stimmten Grüne und Linke dagegen und mussten sich vorhalten lassen, „gegen Bildung“ zu sein. Ein Vorwurf, den wir nicht akzeptieren. Mehr noch: wir schlagen vor, den Beschluss von 2022 zu überdenken, mit dem entschieden wurde, keine weitere Gesamtschule zu bauen und Zielkonflikte wie den aktuellen heraufzubeschwören.

Im Oktober 2025 legt Dr. Klaus Neuhoff ein weiteres Gutachten vor, in dem er erneut darauf hinwies, dass die Vorgehensweise der Stadt den Stifterwillen nicht ausreichend berücksichtige. Nachdem auch dieses Gutachten kein Umdenken zur Folge hatte, leitete der Bürgerverein Styrum rechtliche Schritte ein.

Anfang März 2026 nun fordert ein Anwalt des Bürgervereins Styrum den Oberbürgermeister auf, sämtliche Planungen einzustellen, da Feldmann-Erben dem Vorgehen widersprechen.

Es mangelt an allen Stellen an Dialog und Transparenz

Jetzt wäre der Zeitpunkt gewesen, Dialoge nachzuholen und sich mit allen Beteiligten zusammenzusetzen und lange vorgeschlagene, weitere Möglichkeiten der Schulerweiterung zu prüfen.

Stattdessen konnte in der Stadtratssitzung am 12. März 2026 lediglich im Rahmen der aktuellen Fragestunde seitens der Grünen und der Linken erneut auf die bisher unzureichend erfolgte Prüfung von Alternativen hingewiesen werden. Für den Oberbürgermeister besteht diesbezüglich jedoch weiterhin kein Handlungsbedarf. Er möchte sich mit den Erben an einen Tisch setzen (wohlgemerkt nicht mit der Bürgerinitiative) und parallel die Rechtsauffassung des Anwalts durch das Rechtsamt prüfen lassen, was zwei bis drei Wochen in Anspruch nähme. Mittlerweile sind vier Wochen vergangen; eine Information ist bisher nicht erfolgt.

Im Vorfeld dieser Ratssitzung hatten wir Kontakt zur Bürgerinitiative, zu Dr. Klaus Neuhoff, zur Anwaltskanzlei des Bürgervereins, zu unserem Anwalt sowie zu den Firmen Wolff Gruppe GmbH und Siepmann Holzbau GmbH, die den Pavillonkomplex mit Verbindung und Garten an der Willy-Brandt-Schule umgesetzt bzw. die verwendeten Pavillons ursprünglich erstellt haben sowie zu Heinrich Breuer, dem das der Schule gegenüberliegende, große Grundstück gehört. Auch mit Wolff, Siepmann und Breuer ist, neben der Bürgerinitiative, kein Gespräch gesucht worden.

Eine erbrechtliche Prüfung ist im Vorfeld durch die Stadt nie erfolgt

Nach unserer Kenntnis hat die Bezirksvertretung 2 in ihrer Sitzung am 13.04.2026 auf Antrag von FDP/BAMH die Empfehlung beschlossen, einen Fachanwalt für Erbrecht mit der Prüfung der Situation zu beauftragen und damit eine rechtlich gesicherte Grundlage für eine Entscheidung zu schaffen.

Das ist ohne Zweifel überfällig, doch aus unserer Sicht ist eine erneute Prüfung des Sachverhaltes durch ein externes Gutachten (Mülheimer Spezialität) unnötig: sowohl Dr. Klaus Neuhoff als auch die Anwaltskanzlei des Bürgervereins, als auch unser Anwalt bestätigten bereits unabhängig voneinander, dass der Einspruch der Erben ausreiche, um das Verfahren zu stoppen.

Die in der Ratssitzung erwähnte persönliche Ansprache der Erben durch den OB halten wir dagegen für einen zweifelhaften Versuch, hier Einfluss nehmen oder gar Druck ausüben zu wollen, nicht zuletzt mit der fragwürdigen Begründung, dass man Menschen nicht in die Öffentlichkeit zerren wolle, ohne sie zu kennen, um im gleichen Atemzug das Gegenteil anzumerken, indem es ja merkwürdig sei, dass Einspruch erhoben werde, ohne dass der Namen öffentlich genannt werden solle. Es sollte bekannt sein, dass heutzutage glücklicherweise jede:r das Recht hat, sich durch seinen Anwalt vertreten zu lassen, ohne öffentlich mit Klarnamen benannt werden zu müssen. Ein Recht, das geschaffen wurde, um unter anderem Versuchen der Einflussnahme vorzubeugen.

Aus unserer Sicht hätte man im Vorfeld die Erben informieren und auf ihre rechtlichen Möglichkeiten hinweisen müssen, unabhängig davon, ob das rechtlich notwendig ist oder nicht. Das wäre transparent und fair gewesen.

Stattdessen wurden die Namen der Erben – unter dem Mantel des Datenschutzes - auch gegenüber Stadtverordneten geschwärzt, wohl in der Hoffnung, dass das ohne deren Wissen durchgeht.

Unzureichende Prüfung von Alternativen

Nach unseren Recherchen wurde die Alternative der Aufstockung der vorhandenen Pavillons auf dem bisherigen Grundstück zu keinem Zeitpunkt ernsthaft geprüft. Auch die Alternative eines „Satelliten-Standortes“ für die Oberstufe auf dem Gelände des Eigentümers Breuer auf der anderen Straßenseite der Oberhausener Straße wurde nicht ernsthaft in Betracht gezogen. Geschweige denn der Ankauf oder gar die Enteignung von Wohngrundstücken in der direkten Nachbarschaft; eine gängige Praxis, wenn es um die Erweiterung oder den Bau von Autobahnen geht! 

In diesem Zusammenhang ist auch zu vermuten, dass die angebotene Ausgleichsfläche des Spielplatzes an der A40 mehrere Jahre während des Autobahnausbaus als Lagerplatz in Anspruch genommen wird – abgesehen davon, dass sowohl als Ausgleichsfläche als auch als Lagerplatz den Kindern ein Spielplatz genommen wird! Hier werden infolge einer schlechten Planung im Vorfeld verschiedene, berechtigte Interessen der Menschen im Stadtviertel gegeneinander ausgespielt!

Auch bedeutet die Entscheidung für Erweiterungsbauten statt einer vierten Gesamtschule keine „Stärkung der Standorte“, wie die blumige Begründung der Stadt heißt. Im Gegenteil: bereits jetzt schon unzureichende Schulhofflächen werden weiter bebaut und dringend benötigte Begegnungs- und Bewegungsräume gehen für die Schüler:innen verloren. Dass dies zu sozialen Brennpunkten führt (wo keine sein müssten) und Konflikte heraufbeschworen werden, bleibt unerwähnt.^[3]

Unser Standpunkt

Wir, Die Linke Mülheim an der Ruhr – Ratsgruppe und Kreisverband – stehen weiter dafür ein, dass der Park erhalten bleibt und gemeinsam eine sinnvolle Lösung für die Schulerweiterung erarbeitet wird. Wir teilen die Frustration und politische Ernüchterung der Menschen, dass erst juristische Mittel herangezogen werden müssen, um den Oberbürgermeister und die Verwaltung an ihre Verantwortung – die Interessen der Bürger:innen zu vertreten – zu erinnern.

Dem Engagement und der Expertise der Bürgerinnen und Bürger der Stadt muss endlich Rechnung getragen werden.

Deshalb fordern wir: Einen echten Dialog und eine Aufarbeitung des bisherigen Vorgehens, welches die Leidtragenden von Schule einerseits und Bürger:innen Styrums anderseits gegeneinander ausgespielt, die gemeinsame Prüfung von Alternativen blockiert hat und über eine mangelnde Transparenz das Gefühl entstehen lässt, es sei gar keine andere Lösung gewollt, als den Park zu beschneiden.

Die Verwaltung der Stadt ist für das Gemeinwohl aller Bürger:innen zuständig. Es reicht nicht, sich auf einen Beschluss im Rat zu beschränken. Um Zusammenhalt zu fördern und Gemeinschaft zu stärken braucht es einen Dialog, der auf Respekt und Transparenz beruht und mit und im Sinne aller Betroffenen und Beteiligten geführt wird.

Demokratie heißt Dialog, nicht das Recht des Stärkeren durchzusetzen.

[1] Link: https://ratsinfo.muelheim-ruhr.de/public/to020?TOLFDNR=1002919&SILFDNR=1000051 

[2] Link: https://www.change.org/p/hände-weg-vom-feldmann-park-in-mülheim-styrum?signed=true

[3] Link: https://www.radiomuelheim.de/artikel/gew-kritisiert-schulentwicklungsplanung-scharf-2523521

2. Das Integrierte Klimaschutzkonzept soll überarbeitet werden hinsichtlich besserer Sozialverträglichkeit und realistischer.

„Sich selbst Ziele setzen und sie dann nicht einhalten, was ist das denn für ein inkompetenter shit?“ sagte Rezo in seinem Video vom 18.5.2019 und kritisierte die Unverbindlichkeit der Klimaziele der CDU (und SPD).

Die Aussagen aus dem Koalitionspapier lassen mehr Fragen offen, als dass es Antworten gibt.

Zu 1. Hier bleibt offen, wer denn die „objektive Analyse“ erstellt und dann festgestellt hat, dass die derzeitigen Maßnahmen für ein Netto-Null-Ziel nicht reichen.Dabei wird außer acht gelassen, dass der Klimaschutzfahrplan seit zwei Jahren vorliegt, aber immer wieder aus fadenscheinigen Gründen wieder von der TO genommen wird und so immer noch nicht vom Rat der Stadt verabschiedet werden konnte. Die Wirksamkeit der geplanten Maßnahmen kann man also noch gar nicht beurteilen, weil sie nicht annähernd umgesetzt sind.Sollte man allerdings feststellen, dass die geplanten Maßnahmen nicht ausreichend sind, gilt es, diese nachzuschärfen und gezielte Nachbesserungsvorschläge zu unterbreiten. Eine pauschale Zielverschiebung ist weder hilfreich noch zukunftsweisend und zeugt nur davon, dass die Akteurinnen von SPD und CDU die Dringlichkeit der Maßnahmen auch sieben Jahre nach dem Rezo Video immer noch nicht verstanden haben.

Zu 2. Diese Formulierung ist ein Schlag ins Gesicht aller Akteurinnen, die am Integrierten Klimaschutzkonzept mitgearbeitet haben und diskreditiert die Arbeit der Stabsstelle Klimaschutz zusätzlich. Die Aussage impliziert, dass die bisherigen Maßnahmen weder realistisch noch sozialverträglich sind. Das ist aus meiner Sicht völliger Bullshit, denn gerade die weiteren Verzögerungen im Klimaschutz, die jetzt ja festgeschrieben werden, werden vor allem die sozial schwächeren Schichten treffen. Dass nun Einzelmaßnahmen hervorgehoben werden, ist Augenwischerei, denn sie sind zum Teil schon in Planungen hinterlegt, werden von der Landesregierung empfohlen, oder gehören zu den kommunalen Pflichtaufgaben (Wärmewende).

Weiterhin sollen mindestens 20% des Sondervermögens in den Klimaschutz investiert werden. Das ist sehr zu begrüßen, denn derartige Investitionen zahlen sich auch in finanzieller Hinsicht aus, wie Prof. Volker Quaschnig schon mehrfach darlegte. Wichtig ist dabei aber, dass die Projekte wirklich dem Klimaschutz dienen und nicht der Querfinanzierung fossiler Energieträger wie Hybridautos oder Gasthermen.

Wir stehen an der Seite der Kinder, 

die ein Recht auf hochwertige Bildung, Betreuung und Erziehung haben.

Der Entwurf markiert einen fundamentalen Bruch mit dem Dreiklang von Bildung, Betreuung und Erziehung. 

Die vorgesehene Trennung in Kern- und Randzeiten ist eine verdeckte Deprofessionalisierung. Die Regelung ermöglicht eine Kernzeit von nur fünf Stunden pro Tag, was 25 Wochenstunden entspricht, während in Randzeiten der Einsatz von ausschließlich Ergänzungskräften möglich sein soll. Faktisch können Einrichtungen damit ohne jede Fachkraft geöffnet werden. Dies widerspricht fundamental dem ganzheitlichen Bildungsverständnis frühkindlicher Pädagogik. Kita-Zeit ist Bildungszeit zu jeder Tageszeit. Die Bring- und Abholsituationen, das Freispiel am Nachmittag, die Essensituationen sind pädagogisch bedeutsame Momente, die qualifizierte Fachkräfte erfordern. Bildungschancen werden beschnitten, wenn in Randzeiten keine Fachkräfte anwesend sein müssen. Pädagogische Angebote werden auf Kernzeiten reduziert, sodass Kinder, die längere Betreuungszeiten benötigen, weniger Förderung erhalten. 

Zudem ignoriert die Landesregierung die entwicklungspsychologischen Bedürfnisse von Kindern in mehrfacher Hinsicht. Bindung und Beziehung werden erschwert, denn durch Kern- und Randzeiten sowie flexible Buchungsmodelle kommt es zu häufigeren Personalwechseln während der Betreuungszeit. Stabile Bindungen sind aber die Grundlage für kindliche Entwicklung.

Besonders problematisch ist zudem die mögliche Überbelegung um bis zu vier Kinder. In einer Typ-zwei-Gruppe bedeutet dies dreizehn statt zehn Kinder, was einer Steigerung um dreißig Prozent entspricht. Dies ist mit den Bedürfnissen von Kindern unter zwei beziehungsweise unter drei Jahren nicht vereinbar. Eine Einrichtung mit fünf Gruppen würde bei Ausschöpfung der neuen Regelung mit einer Überbelegung von bis zu zwanzig Kindern eine komplette weitere Gruppe betreuen, ohne dass die bestehende räumliche Situation die erforderlichen Rückzugs- und Differenzierungsräume bietet. Besonders kritisch ist dies für Kinder mit Förderbedarf, die kleinere Gruppen brauchen, nicht größere. 

Ohnehin verpasst der Entwurf die historische Chance, Inklusion konsequent im frühkindlichen Bildungssystem zu verankern. Heilpädagogische Einrichtungen bleiben vom Geltungsbereich des KiBiz ausgeschlossen, was die Landschaftsverbände zu Recht als "inklusionspolitischen Anachronismus" bezeichnen. Es fehlt eine Strukturförderung für inklusive Kitas. Die erhöhten Kindpauschalen decken die tatsächlichen Mehrbedarfe nicht, und das Verhältnis zwischen KiBiz und Eingliederungshilfe bleibt ungeklärt. Die vorgesehenen Regelungen gefährden die Teilhabe von Kindern mit Behinderung oder erhöhtem Förderbedarf, insbesondere in den sogenannten Randzeiten.

Kinder verbringen heute mehr Zeit in institutioneller Betreuung als je zuvor. Umso wichtiger ist es, dass diese Zeit durch hohe pädagogische Qualität geprägt ist. Der Entwurf bewirkt das Gegenteil: Kitas drohen zu Verwahranstalten zu verkommen, deren Hauptzweck die Ermöglichung von Vollzeiterwerbstätigkeit beider Elternteile ist. 

Wir stehen an der Seite der Eltern, die Vereinbarkeit und Qualität brauchen, nicht Verwahrung.

Eltern werden durch den Entwurf in ein falsches Dilemma gedrängt. Scheinbare Verbesserungen wie flexiblere Buchungszeiten sowie passgenauere Elternbefragungen zur Bedarfsermittlung stehen tatsächlichen Verschlechterungen gegenüber. Der Qualitätsverlust in Randzeiten trifft genau dann, wenn ihre Kinder anwesend sind. Überfüllte Gruppen belasten die Kinder. Höhere Krankheitstage durch schlechtere Rahmenbedingungen sind zu erwarten, und es entstehen uneinheitliche Standards je nach Träger und kommunaler Finanzkraft.

Die im Landeselternbeirat geäußerten Bedenken zur Überbelegung, zu unzureichenden Kernzeiten und fehlender Mitbestimmung bei Schließtagen teilen wir vollumfänglich. Besonders kritisch ist, dass die Mitbestimmungsrechte der Elternbeiräte nicht gestärkt werden, obwohl gerade dies für mehr Transparenz und Teilhabe sorgen würde. Für Mülheim ist besonders relevant, dass die Stadt viele Kitas in eigener Trägerschaft betreibt. Angesichts der katastrophalen Haushaltslage ist absehbar, dass die Stadt als erste Kern- und Randzeit-Modelle einführt, Überbelegungen maximal ausreizt und bei Investitionen spart. Die Qualität in städtischen Einrichtungen wird als erste leiden, während Eltern gleichzeitig Höchstbeiträge zahlen. Hohe Beiträge bei sinkender Qualität – das ist inakzeptabel.

Wir stehen an der Seite des pädagogischen Personals, 

das Wertschätzung und gute Arbeitsbedingungen verdient.

Statt dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, verschärft die Reform die Lage zusätzlich. Das pädagogische Personal ist bereits jetzt am Limit. Die Fehlzeiten aufgrund von Krankheit liegen in der Berufsgruppe deutlich über anderen Berufsgruppen. Der Entwurf verschärft die Situation durch multiple Mehrbelastungen. Größere Gruppen durch Überbelegungsmöglichkeiten, der Wegfall der Zehn-Prozent-Regelung für mittelbare pädagogische Arbeit, mehr Dokumentationspflichten in den Paragrafen ohne zusätzliche Zeitressourcen sowie mehr Verantwortung für Ergänzungskräfte ohne angemessene Bezahlung belasten die Beschäftigten zusätzlich.

Die berufliche Abwertung zeigt sich auch darin, dass Ergänzungskräfte dieselbe Verantwortung tragen sollen, aber vierhundert Euro weniger verdienen. Die Botschaft lautet: Qualifikation spielt keine Rolle mehr. Dies macht den Beruf noch unattraktiver. Die fehlende Wertschätzung wird deutlich durch das Fehlen verbindlicher Leitungsfreistellungen in den Mindeststandards, keine Verbesserung des Fachkraft-Kind-Schlüssels, welcher ohnehin weit unter wissenschaftlichen Empfehlungen liegt, und eine lächerliche Förderung der Praxisanleitung mit 1800 Euro pro Jahr.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft formuliert zu Recht die Frage: Wozu noch in die Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern investieren und fordern, dass diese endlich anständig bezahlt werden, wenn es am Ende reicht, wenn wir eine Erzieherin und eine Ergänzungskraft haben? Anstatt den Beruf der Erzieherin und des Erziehers durch bessere Arbeitsbedingungen und angemessene Bezahlung attraktiver zu machen, setzt der Entwurf auf eine Strategie der Absenkung von Standards. 

Wenn pädagogisches Personal bei Tarifverhandlungen mehr Personal statt höherer Löhne fordert, ist das ein Alarmsignal. Es zeigt, wie sehr sie unter den Arbeitsbedingungen leiden, wie gern sie wieder pädagogische Arbeit leisten würden, statt nur zu betreuen. Menschen verlassen den Beruf, weil sie ihrem eigenen Anspruch nicht gerecht werden können. Die Belastung ist so hoch, dass Geld nicht hilft.  

Diese Politik wird den Fachkräftemangel langfristig verschärfen, nicht beheben. 

All dies für einen vermeintlichen Bürokratieabbau, der faktisch keiner ist: Die Landschaftsverbände formulieren zu Recht, dass der Entwurf keine grundlegende Reform bringt, sondern nur Flickschusterei. 

Für finanzschwache Kommunen wie Mülheim ist besonders kritisch, dass der Entwurf keine Entlastung bei den kommunalen Anteilen bietet. Die Kombination aus städtischer Trägerschaft und Haushaltskrise führt absehbar zu Qualitätsverlust. Die Stadt wird Kern- und Randzeiten sowie Überbelegungen als erste nutzen, um Kosten zu sparen. Es ist abzusehen, dass in städtischen Einrichtungen, die einen großen Teil der Mülheimer Kita-Landschaft ausmachen, die Standards als erste gesenkt werden. Gleichzeitig zahlen Mülheimer Familien Höchstbeiträge und erhalten sinkende Leistung. Diese Schere zwischen hohen Kosten für Eltern und sinkender Qualität ist sozial ungerecht und politisch nicht zu rechtfertigen. Die Gefährdung kleiner Träger und innovativer Einrichtungen sowie Elterninitiativen durch Förderlücken bedroht zudem die pädagogische Vielfalt in der Stadt. Der Entwurf macht keinen Schritt in Richtung beitragsfreier Kitas, im Gegenteil. Während andere Kommunen schrittweise Beitragsbefreiungen ausweiten, bleibt Mülheim bei Höchstbeiträgen und sinkender Qualität.

Der Gesetzesentwurf zeigt, wie dringend eine politische Debatte darüber ist, was gute Kindheit und Vereinbarkeit von Beruf und Familie bedeutet. Die vorliegenden Lösungen gehen einzig zulasten der Kinder. Es werden nicht mehr Fachkräfte ausgebildet, wenn es erstmal normal ist, dass auch andere Berufsgruppen einfach die Kinder mitbetreuen können. Vor sechs Jahren wurde für Qualität in Kitas gestreikt, und jetzt sollen wir akzeptieren, dass eine Fachkraft für sechzig Kinder ausreicht. Damit ist niemandem geholfen außer denen, die vom Kapitalismus profitieren.

Wir fordern eine grundlegende Überarbeitung des Entwurfs mit Maßnahmen, die tatsächlich der Qualität dienen und das Kindeswohl in den Mittelpunkt stellen. 

• Es darf keine Trennung in Kern- und Randzeiten geben, denn Bildung, Betreuung und Erziehung sind zu jeder Zeit gleich wichtig.
• Es darf keine Überbelegungen geben, vielmehr müssen Gruppengrößen perspektivisch verkleinert, nicht vergrößert werden. Der Fachkraft-Kind-Schlüssel muss verbessert werden entsprechend wissenschaftlicher Erkenntnisse auf 1:3 für Kinder unter drei Jahren und 1:7 für Kinder über drei Jahren.
• Die mittelbare pädagogische Arbeitszeit muss mindestens 18 % betragen statt die 10 %-Regelung zu streichen.
• Es braucht eine verbindliche Leitungsfreistellung, die vollständig ist und nicht nur anteilig.
• Es braucht eine echte Fachkräfteoffensive mit besserer Bezahlung und besseren Arbeitsbedingungen.
• Die Ausbildungsförderung muss ausgebaut werden, sodass die Förderung der praxisintegrierten Ausbildung tatsächlich die Kostensteigerungen abdeckt.
• Der Gesundheitsschutz muss verbessert werden durch Anwendung des Infektionsschutzgesetzes zur Reduzierung von Krankheitstagen.
• Inklusion muss verwirklicht werden durch Einbeziehung der heilpädagogischen Einrichtungen und Überwindung des inklusionspolitischen Anachronismus. Es braucht eine Inklusionspauschale als Strukturförderung für alle Kitas, unabhängig von Einzelfallförderung. Kleine Gruppen für Kinder mit Förderbedarf müssen gesetzlich verankert werden.
• Die Finanzierung muss gerecht gestaltet werden durch Einführung einer Sockelfinanzierung statt komplizierter Einzelpauschalen. Trägeranteile müssen abgeschafft oder massiv gesenkt werden zur Stärkung der Trägervielfalt.
• Mietzuschüsse müssen marktgerecht sein durch Anpassung an reale Mieten und Dynamisierung.
• Kleine Träger müssen geschützt werden durch Erhalt des Zuschusses für eingruppige Einrichtungen. Kita-Helferinnen und -Helfer müssen fair gefördert werden durch eine Grundförderung pro Einrichtung statt über Kindpauschalen.
• Eltern müssen entlastet und beteiligt werden durch stufenweise Umsetzung der Beitragsfreiheit für alle Altersstufen.
• Die Elternmitwirkung muss gestärkt werden durch Änderung von Paragraf zehn wie vom Landeselternbeirat gefordert.
• Schließtage müssen begrenzt werden auf maximal siebenundzwanzig Tage ohne gesetzliche Feiertage.
• Demokratie und Transparenz müssen gesichert werden durch verbindliche Verbändebeteiligung mit dem Begriff Mitwirkung statt Einbeziehen.
• Die Berichtspflicht an den Landtag muss erhalten bleiben zur demokratischen Kontrolle. 

Der vorliegende Referentenentwurf ist weder im Interesse der Kinder noch der Eltern noch des pädagogischen Personals noch der Träger. Er ist eine Sparübung auf dem Rücken der Schwächsten, nämlich unserer Kinder. Wir fordern die Landesregierung auf, den Entwurf zurückzuziehen und einen neuen Anlauf zu nehmen, diesmal mit echter Beteiligung der Verbände, echter Qualitätsverbesserung und echter Wertschätzung für alle Beteiligten.

Kinder sind unsere Zukunft. Sie verdienen das Beste, nicht das Billigste. Eine Gesellschaft, die ihre Kinder nur noch verwahrt statt bildet, die Standards senkt statt sie zu erhöhen, die Fachkräfte ausbrennen lässt statt sie zu unterstützen, verspielt ihre Zukunft. Wir dürfen nicht zulassen, dass Kitas zu Verwahranstalten verkommen, deren einziger Zweck darin besteht, beiden Elternteilen Vollzeiterwerbstätigkeit zu ermöglichen. Kinder brauchen mehr als Betreuung, sie brauchen Bildung, Förderung, Bindung und Beziehung durch qualifizierte Fachkräfte in guten Rahmenbedingungen.

Damit würde die Kommune erstmals eigene, voll ausgestattete Abschiebefahrzeuge bereitstellen – obwohl Abschiebungen rechtlich vor allem Bund und Land obliegen und viele Transporte ohnehin über deren Infrastruktur laufen.

Diese geplante Investition wirft grundlegende Fragen auf – nicht nur zur Finanzierung, sondern auch zu Zuständigkeiten, Verhältnismäßigkeit und Haushaltslage. Laut der Landesregierung NRW sind Rückführungen Aufgabe des Landes, nicht der Kommunen.1

Vor diesem Hintergrund wirkt die Anschaffung der Fahrzeuge widersprüchlich: Wenn Rückführungen auf Landesebene gebündelt werden sollen, warum baut Mülheim dann eigene Infrastruktur auf? Die Stadt hat bisher keine Zahlen oder Bedarfsanalysen vorgelegt. Doch genau diese Transparenz ist nötig, um die Entscheidung nachvollziehbar zu machen.

**Ein teures Signal ohne klare Grundlage? **

Ein Spezialfahrzeug für Abschiebungen ist nicht nur in der Anschaffung teuer, sondern verursacht auch laufende Kosten: Wartung, Versicherung, Schulungen, Personal, Einsatzplanung, Dokumentation und bei Bedarf medizinische Begleitung.

Ohne belastbare Daten zu den Folgekosten und tatsächlichen Transportzahlen bleibt unklar, ob diese Investition wirtschaftlich sinnvoll ist – oder ob sie vor allem symbolischen Charakter hat.

Bevor der Stadtrat über die Fahrzeuge entscheidet, braucht es Antworten auf zentrale Fragen:

· Wie viele Abschiebungen wurden in den letzten Jahren aus Mülheim durchgeführt?

· Wie viele Transporte fanden statt – und durch wen?

· Wie oft war ein Spezialfahrzeug nötig?

· Welche Aufgaben übernimmt das Land NRW bereits – und welche künftig?

· Warum sollen kommunale Mittel für eine Aufgabe eingesetzt werden, die laut Landesstrategie nicht kommunal priorisiert wird?

Diese Fragen lassen sich nur klären, wenn Stadt und Land konkrete Zahlen vorlegen.

Das im Antrag genannte Vorbild von Greiz in Thüringen sieht vor, dass die Karte ausschließlich regional innerhalb des Landkreises genutzt werden kann. Weder Bargeldabhebungen noch Überweisungen sind möglich. Zudem müssen Asylsuchende weiterhin jeden Monat persönlich bei der Kreisverwaltung erscheinen, um Guthaben aufzuladen und ein „Taschengeld“ in Barausgezahlt zu bekommen.

Diese Gängelung von Asylbewerber*innen ist unwürdig und keinesfalls zielführend. Menschen fliehen vor Krieg und Verfolgung und sie werden auch künftig Schutz suchen.

Als Ratsgruppe DIE LINKE stehen wir für eine menschliche und solidarische Kommunalpolitik: Menschen brauchen Teilhabe und Unterstützung statt populistischer Symbolpolitik. Deshalb sagen wir im Rat klar Nein zur Bezahlkarte.

Wir bedanken uns herzlich für den Besuch und bei allen, die mitdiskutiert oder einfach mal vorbeigeschaut haben – für ihre Fragen, ihre Geschichten und ihre Perspektiven. Und natürlich bei Mirze für seinen Besuch, seine Offenheit und das gemeinsame Engagement.

Die Linke hört zu – auf der Straße, im Parlament, in Mülheim.