Position zu dem Koalitionspapier von SPD und CDU 3.3.2026

1. Es wird aufgeführt, dass die Klimaneutralität bis 2035 „nach objektiven Analysen mit den derzeitigen Maßnahmen nicht erreichbar“ sei. In der WAZ https://www.waz.de/lokales/muelheim/article411317186/koalitionsgespraeche-in-muelheim-cdu-und-spd-praesentieren-ihre-wichtigen-eckpunkte.html wird eine Zielverschiebung zur Klimaneutralität auf 2045 beschrieben.

2. Das Integrierte Klimaschutzkonzept soll überarbeitet werden hinsichtlich besserer Sozialverträglichkeit und realistischer.

„Sich selbst Ziele setzen und sie dann nicht einhalten, was ist das denn für ein inkompetenter shit?“ sagte Rezo in seinem Video vom 18.5.2019 und kritisierte die Unverbindlichkeit der Klimaziele der CDU (und SPD).

Die Aussagen aus dem Koalitionspapier lassen mehr Fragen offen, als dass es Antworten gibt.

Zu 1. Hier bleibt offen, wer denn die „objektive Analyse“ erstellt und dann festgestellt hat, dass die derzeitigen Maßnahmen für ein Netto-Null-Ziel nicht reichen.Dabei wird außer acht gelassen, dass der Klimaschutzfahrplan seit zwei Jahren vorliegt, aber immer wieder aus fadenscheinigen Gründen wieder von der TO genommen wird und so immer noch nicht vom Rat der Stadt verabschiedet werden konnte. Die Wirksamkeit der geplanten Maßnahmen kann man also noch gar nicht beurteilen, weil sie nicht annähernd umgesetzt sind.Sollte man allerdings feststellen, dass die geplanten Maßnahmen nicht ausreichend sind, gilt es, diese nachzuschärfen und gezielte Nachbesserungsvorschläge zu unterbreiten. Eine pauschale Zielverschiebung ist weder hilfreich noch zukunftsweisend und zeugt nur davon, dass die Akteurinnen von SPD und CDU die Dringlichkeit der Maßnahmen auch sieben Jahre nach dem Rezo Video immer noch nicht verstanden haben.

Zu 2. Diese Formulierung ist ein Schlag ins Gesicht aller Akteurinnen, die am Integrierten Klimaschutzkonzept mitgearbeitet haben und diskreditiert die Arbeit der Stabsstelle Klimaschutz zusätzlich. Die Aussage impliziert, dass die bisherigen Maßnahmen weder realistisch noch sozialverträglich sind. Das ist aus meiner Sicht völliger Bullshit, denn gerade die weiteren Verzögerungen im Klimaschutz, die jetzt ja festgeschrieben werden, werden vor allem die sozial schwächeren Schichten treffen. Dass nun Einzelmaßnahmen hervorgehoben werden, ist Augenwischerei, denn sie sind zum Teil schon in Planungen hinterlegt, werden von der Landesregierung empfohlen, oder gehören zu den kommunalen Pflichtaufgaben (Wärmewende).

Weiterhin sollen mindestens 20% des Sondervermögens in den Klimaschutz investiert werden. Das ist sehr zu begrüßen, denn derartige Investitionen zahlen sich auch in finanzieller Hinsicht aus, wie Prof. Volker Quaschnig schon mehrfach darlegte. Wichtig ist dabei aber, dass die Projekte wirklich dem Klimaschutz dienen und nicht der Querfinanzierung fossiler Energieträger wie Hybridautos oder Gasthermen.