Kontrolle statt Integration? Nicht mit uns.

Die AfD-Fraktion will im Rat die zeitnahe Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber*innen nach dem Vorbild des Landkreises Greiz für Mülheim beschließen. Die Ratsgruppe DIE LINKE lehnt das klar ab. Diese Bezahlkarte löst kein einziges Problem, sondern öffnet Spielräume für Willkür und Schikane.

Das im Antrag genannte Vorbild von Greiz in Thüringen sieht vor, dass die Karte ausschließlich regional innerhalb des Landkreises genutzt werden kann. Weder Bargeldabhebungen noch Überweisungen sind möglich. Zudem müssen Asylsuchende weiterhin jeden Monat persönlich bei der Kreisverwaltung erscheinen, um Guthaben aufzuladen und ein „Taschengeld“ in Barausgezahlt zu bekommen.

Diese Gängelung von Asylbewerber*innen ist unwürdig und keinesfalls zielführend. Menschen fliehen vor Krieg und Verfolgung und sie werden auch künftig Schutz suchen.

Als Ratsgruppe DIE LINKE stehen wir für eine menschliche und solidarische Kommunalpolitik: Menschen brauchen Teilhabe und Unterstützung statt populistischer Symbolpolitik. Deshalb sagen wir im Rat klar Nein zur Bezahlkarte.