Stellungnahme zur Reform des Kinderbildungsgesetzes

6. Februar 2026

Die Partei DIE LINKE Mülheim an der Ruhr lehnt den vorliegenden Gesetzesentwurf zur Änderung des Kinderbildungsgesetzes in der vorliegenden Form entschieden ab. Der Entwurf verfehlt die notwendige Weiterentwicklung des Kita-Systems grundlegend und setzt stattdessen auf eine Absenkung von Qualitätsstandards, die weder dem Kindeswohl noch den Bedürfnissen von Familien und pädagogischem Personal gerecht wird.

Wir stehen an der Seite der Kinder,

die ein Recht auf hochwertige Bildung, Betreuung und Erziehung haben.

Der Entwurf markiert einen fundamentalen Bruch mit dem Dreiklang von Bildung, Betreuung und Erziehung.

Die vorgesehene Trennung in Kern- und Randzeiten ist eine verdeckte Deprofessionalisierung. Die Regelung ermöglicht eine Kernzeit von nur fünf Stunden pro Tag, was 25 Wochenstunden entspricht, während in Randzeiten der Einsatz von ausschließlich Ergänzungskräften möglich sein soll. Faktisch können Einrichtungen damit ohne jede Fachkraft geöffnet werden. Dies widerspricht fundamental dem ganzheitlichen Bildungsverständnis frühkindlicher Pädagogik. Kita-Zeit ist Bildungszeit zu jeder Tageszeit. Die Bring- und Abholsituationen, das Freispiel am Nachmittag, die Essensituationen sind pädagogisch bedeutsame Momente, die qualifizierte Fachkräfte erfordern. Bildungschancen werden beschnitten, wenn in Randzeiten keine Fachkräfte anwesend sein müssen. Pädagogische Angebote werden auf Kernzeiten reduziert, sodass Kinder, die längere Betreuungszeiten benötigen, weniger Förderung erhalten.

Zudem ignoriert die Landesregierung die entwicklungspsychologischen Bedürfnisse von Kindern in mehrfacher Hinsicht. Bindung und Beziehung werden erschwert, denn durch Kern- und Randzeiten sowie flexible Buchungsmodelle kommt es zu häufigeren Personalwechseln während der Betreuungszeit. Stabile Bindungen sind aber die Grundlage für kindliche Entwicklung.

Besonders problematisch ist zudem die mögliche Überbelegung um bis zu vier Kinder. In einer Typ-zwei-Gruppe bedeutet dies dreizehn statt zehn Kinder, was einer Steigerung um dreißig Prozent entspricht. Dies ist mit den Bedürfnissen von Kindern unter zwei beziehungsweise unter drei Jahren nicht vereinbar. Eine Einrichtung mit fünf Gruppen würde bei Ausschöpfung der neuen Regelung mit einer Überbelegung von bis zu zwanzig Kindern eine komplette weitere Gruppe betreuen, ohne dass die bestehende räumliche Situation die erforderlichen Rückzugs- und Differenzierungsräume bietet. Besonders kritisch ist dies für Kinder mit Förderbedarf, die kleinere Gruppen brauchen, nicht größere.

Ohnehin verpasst der Entwurf die historische Chance, Inklusion konsequent im frühkindlichen Bildungssystem zu verankern. Heilpädagogische Einrichtungen bleiben vom Geltungsbereich des KiBiz ausgeschlossen, was die Landschaftsverbände zu Recht als "inklusionspolitischen Anachronismus" bezeichnen. Es fehlt eine Strukturförderung für inklusive Kitas. Die erhöhten Kindpauschalen decken die tatsächlichen Mehrbedarfe nicht, und das Verhältnis zwischen KiBiz und Eingliederungshilfe bleibt ungeklärt. Die vorgesehenen Regelungen gefährden die Teilhabe von Kindern mit Behinderung oder erhöhtem Förderbedarf, insbesondere in den sogenannten Randzeiten.

Kinder verbringen heute mehr Zeit in institutioneller Betreuung als je zuvor. Umso wichtiger ist es, dass diese Zeit durch hohe pädagogische Qualität geprägt ist. Der Entwurf bewirkt das Gegenteil: Kitas drohen zu Verwahranstalten zu verkommen, deren Hauptzweck die Ermöglichung von Vollzeiterwerbstätigkeit beider Elternteile ist.

Wir stehen an der Seite der Eltern, die Vereinbarkeit und Qualität brauchen, nicht Verwahrung.

Eltern werden durch den Entwurf in ein falsches Dilemma gedrängt. Scheinbare Verbesserungen wie flexiblere Buchungszeiten sowie passgenauere Elternbefragungen zur Bedarfsermittlung stehen tatsächlichen Verschlechterungen gegenüber. Der Qualitätsverlust in Randzeiten trifft genau dann, wenn ihre Kinder anwesend sind. Überfüllte Gruppen belasten die Kinder. Höhere Krankheitstage durch schlechtere Rahmenbedingungen sind zu erwarten, und es entstehen uneinheitliche Standards je nach Träger und kommunaler Finanzkraft.

Die im Landeselternbeirat geäußerten Bedenken zur Überbelegung, zu unzureichenden Kernzeiten und fehlender Mitbestimmung bei Schließtagen teilen wir vollumfänglich. Besonders kritisch ist, dass die Mitbestimmungsrechte der Elternbeiräte nicht gestärkt werden, obwohl gerade dies für mehr Transparenz und Teilhabe sorgen würde. Für Mülheim ist besonders relevant, dass die Stadt viele Kitas in eigener Trägerschaft betreibt. Angesichts der katastrophalen Haushaltslage ist absehbar, dass die Stadt als erste Kern- und Randzeit-Modelle einführt, Überbelegungen maximal ausreizt und bei Investitionen spart. Die Qualität in städtischen Einrichtungen wird als erste leiden, während Eltern gleichzeitig Höchstbeiträge zahlen. Hohe Beiträge bei sinkender Qualität – das ist inakzeptabel.

Wir stehen an der Seite des pädagogischen Personals,

das Wertschätzung und gute Arbeitsbedingungen verdient.

Statt dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, verschärft die Reform die Lage zusätzlich. Das pädagogische Personal ist bereits jetzt am Limit. Die Fehlzeiten aufgrund von Krankheit liegen in der Berufsgruppe deutlich über anderen Berufsgruppen. Der Entwurf verschärft die Situation durch multiple Mehrbelastungen. Größere Gruppen durch Überbelegungsmöglichkeiten, der Wegfall der Zehn-Prozent-Regelung für mittelbare pädagogische Arbeit, mehr Dokumentationspflichten in den Paragrafen ohne zusätzliche Zeitressourcen sowie mehr Verantwortung für Ergänzungskräfte ohne angemessene Bezahlung belasten die Beschäftigten zusätzlich.

Die berufliche Abwertung zeigt sich auch darin, dass Ergänzungskräfte dieselbe Verantwortung tragen sollen, aber vierhundert Euro weniger verdienen. Die Botschaft lautet: Qualifikation spielt keine Rolle mehr. Dies macht den Beruf noch unattraktiver. Die fehlende Wertschätzung wird deutlich durch das Fehlen verbindlicher Leitungsfreistellungen in den Mindeststandards, keine Verbesserung des Fachkraft-Kind-Schlüssels, welcher ohnehin weit unter wissenschaftlichen Empfehlungen liegt, und eine lächerliche Förderung der Praxisanleitung mit 1800 Euro pro Jahr.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft formuliert zu Recht die Frage: Wozu noch in die Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern investieren und fordern, dass diese endlich anständig bezahlt werden, wenn es am Ende reicht, wenn wir eine Erzieherin und eine Ergänzungskraft haben? Anstatt den Beruf der Erzieherin und des Erziehers durch bessere Arbeitsbedingungen und angemessene Bezahlung attraktiver zu machen, setzt der Entwurf auf eine Strategie der Absenkung von Standards.

Wenn pädagogisches Personal bei Tarifverhandlungen mehr Personal statt höherer Löhne fordert, ist das ein Alarmsignal. Es zeigt, wie sehr sie unter den Arbeitsbedingungen leiden, wie gern sie wieder pädagogische Arbeit leisten würden, statt nur zu betreuen. Menschen verlassen den Beruf, weil sie ihrem eigenen Anspruch nicht gerecht werden können. Die Belastung ist so hoch, dass Geld nicht hilft.

Diese Politik wird den Fachkräftemangel langfristig verschärfen, nicht beheben.

All dies für einen vermeintlichen Bürokratieabbau, der faktisch keiner ist: Die Landschaftsverbände formulieren zu Recht, dass der Entwurf keine grundlegende Reform bringt, sondern nur Flickschusterei.

Für finanzschwache Kommunen wie Mülheim ist besonders kritisch, dass der Entwurf keine Entlastung bei den kommunalen Anteilen bietet. Die Kombination aus städtischer Trägerschaft und Haushaltskrise führt absehbar zu Qualitätsverlust. Die Stadt wird Kern- und Randzeiten sowie Überbelegungen als erste nutzen, um Kosten zu sparen. Es ist abzusehen, dass in städtischen Einrichtungen, die einen großen Teil der Mülheimer Kita-Landschaft ausmachen, die Standards als erste gesenkt werden. Gleichzeitig zahlen Mülheimer Familien Höchstbeiträge und erhalten sinkende Leistung. Diese Schere zwischen hohen Kosten für Eltern und sinkender Qualität ist sozial ungerecht und politisch nicht zu rechtfertigen. Die Gefährdung kleiner Träger und innovativer Einrichtungen sowie Elterninitiativen durch Förderlücken bedroht zudem die pädagogische Vielfalt in der Stadt. Der Entwurf macht keinen Schritt in Richtung beitragsfreier Kitas, im Gegenteil. Während andere Kommunen schrittweise Beitragsbefreiungen ausweiten, bleibt Mülheim bei Höchstbeiträgen und sinkender Qualität.

Der Gesetzesentwurf zeigt, wie dringend eine politische Debatte darüber ist, was gute Kindheit und Vereinbarkeit von Beruf und Familie bedeutet. Die vorliegenden Lösungen gehen einzig zulasten der Kinder. Es werden nicht mehr Fachkräfte ausgebildet, wenn es erstmal normal ist, dass auch andere Berufsgruppen einfach die Kinder mitbetreuen können. Vor sechs Jahren wurde für Qualität in Kitas gestreikt, und jetzt sollen wir akzeptieren, dass eine Fachkraft für sechzig Kinder ausreicht. Damit ist niemandem geholfen außer denen, die vom Kapitalismus profitieren.

Wir fordern eine grundlegende Überarbeitung des Entwurfs mit Maßnahmen, die tatsächlich der Qualität dienen und das Kindeswohl in den Mittelpunkt stellen.

Es darf keine Trennung in Kern- und Randzeiten geben, denn Bildung, Betreuung und Erziehung sind zu jeder Zeit gleich wichtig.
Es darf keine Überbelegungen geben, vielmehr müssen Gruppengrößen perspektivisch verkleinert, nicht vergrößert werden. Der Fachkraft-Kind-Schlüssel muss verbessert werden entsprechend wissenschaftlicher Erkenntnisse auf 1:3 für Kinder unter drei Jahren und 1:7 für Kinder über drei Jahren.
Die mittelbare pädagogische Arbeitszeit muss mindestens 18 % betragen statt die 10 %-Regelung zu streichen.
Es braucht eine verbindliche Leitungsfreistellung, die vollständig ist und nicht nur anteilig.
Es braucht eine echte Fachkräfteoffensive mit besserer Bezahlung und besseren Arbeitsbedingungen.
Die Ausbildungsförderung muss ausgebaut werden, sodass die Förderung der praxisintegrierten Ausbildung tatsächlich die Kostensteigerungen abdeckt.
Der Gesundheitsschutz muss verbessert werden durch Anwendung des Infektionsschutzgesetzes zur Reduzierung von Krankheitstagen.
Inklusion muss verwirklicht werden durch Einbeziehung der heilpädagogischen Einrichtungen und Überwindung des inklusionspolitischen Anachronismus. Es braucht eine Inklusionspauschale als Strukturförderung für alle Kitas, unabhängig von Einzelfallförderung. Kleine Gruppen für Kinder mit Förderbedarf müssen gesetzlich verankert werden.
Die Finanzierung muss gerecht gestaltet werden durch Einführung einer Sockelfinanzierung statt komplizierter Einzelpauschalen. Trägeranteile müssen abgeschafft oder massiv gesenkt werden zur Stärkung der Trägervielfalt.
Mietzuschüsse müssen marktgerecht sein durch Anpassung an reale Mieten und Dynamisierung.
Kleine Träger müssen geschützt werden durch Erhalt des Zuschusses für eingruppige Einrichtungen. Kita-Helferinnen und -Helfer müssen fair gefördert werden durch eine Grundförderung pro Einrichtung statt über Kindpauschalen.
Eltern müssen entlastet und beteiligt werden durch stufenweise Umsetzung der Beitragsfreiheit für alle Altersstufen.
Die Elternmitwirkung muss gestärkt werden durch Änderung von Paragraf zehn wie vom Landeselternbeirat gefordert.
Schließtage müssen begrenzt werden auf maximal siebenundzwanzig Tage ohne gesetzliche Feiertage.
Demokratie und Transparenz müssen gesichert werden durch verbindliche Verbändebeteiligung mit dem Begriff Mitwirkung statt Einbeziehen.
Die Berichtspflicht an den Landtag muss erhalten bleiben zur demokratischen Kontrolle.

Der vorliegende Referentenentwurf ist weder im Interesse der Kinder noch der Eltern noch des pädagogischen Personals noch der Träger. Er ist eine Sparübung auf dem Rücken der Schwächsten, nämlich unserer Kinder. Wir fordern die Landesregierung auf, den Entwurf zurückzuziehen und einen neuen Anlauf zu nehmen, diesmal mit echter Beteiligung der Verbände, echter Qualitätsverbesserung und echter Wertschätzung für alle Beteiligten.

Kinder sind unsere Zukunft. Sie verdienen das Beste, nicht das Billigste. Eine Gesellschaft, die ihre Kinder nur noch verwahrt statt bildet, die Standards senkt statt sie zu erhöhen, die Fachkräfte ausbrennen lässt statt sie zu unterstützen, verspielt ihre Zukunft. Wir dürfen nicht zulassen, dass Kitas zu Verwahranstalten verkommen, deren einziger Zweck darin besteht, beiden Elternteilen Vollzeiterwerbstätigkeit zu ermöglichen. Kinder brauchen mehr als Betreuung, sie brauchen Bildung, Förderung, Bindung und Beziehung durch qualifizierte Fachkräfte in guten Rahmenbedingungen.