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Geschäftsstelle der Gruppe DIE LINKE. im Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr

Geschäftsführer: Bernd Heck

Eppinghofer Straße 179

45468 Mülheim an der Ruhr

stadtrat@dielinke-muelheim-ruhr.de

Tel.: 0208/30254993

Archiv

12. Mai 2016

Veranstaltung "Fluchtursachen beenden" mit Andrej Hunko (MdB, DIE LINKE) in der Geschäftsstelle der Ratsgruppe DIE LINKE. Mülheim an der Ruhr

Vortrag des Bundestagsabgeordneten und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats im Rahmen einer europapolitischen Veranstaltung  Mehr...

 
20. Dezember 2015

Veranstaltung "Flüchtlinge willkommen" mit Ulla Jelpke (MdB) in der Geschäftsstelle der Ratsgruppe DIE LINKE. Mülheim an der Ruhr

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21. November 2015

Zur Verabschiedung der aktuellen elften Mülheimer Hundesteuersatzung in der Oktobersitzung des Rates der Stadt

Keine Ermäßigungen mehr für HundebesitzerInnen in Hartz IV und andere Mülheim-Pass-InhaberInnen, dafür aber eine 50-prozentige Hundesteuer-Erleichterung für die reichsten Villen-BesitzerInnen in ihren "Häuschen" im Grünen in den nobelsten Mülheimer Wohngegenden  Mehr...

 
7. November 2015

Auch die in der Betreuung "eingesprungenen" FreundInnen und Verwandten hätten nach Ende des KiTa-Streiks von der Kommune Mülheim an der Ruhr auf jeweiligen Antrag eine finanzielle Anerkennung erhalten sollen!

Nach dem Ende des Streiks der KiTa-MitarbeiterInnen zahlte die Stadt das - ohne Gegenleistung für die Eltern - von den Eltern zuviel gezahlte Beitragsgeld für die KiTas sowie das Essensgeld zurück. Alle Stadtratsmitglieder stimmten dem Antrag der Stadtverwaltung zu, nur die Mülheimer LINKE enthielt sich. Warum? Hier eine kurze, aber offenbar... Mehr...

 
21. September 2015

Veranstaltung der Gruppe DIE LINKE. im Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr zum Thema „STOP TTIP & CETA“ mit Hubertus Zdebel (MdB)

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Für Sie im Rat der Stadt

Andreas Marquardt



Birgit Felderhoff


E-Mail-Adresse der Gruppe im Rat der Stadt:

stadtrat@dielinke-muelheim-ruhr.de

 

Gruppengeschäftsführer

Bernd Heck


E-Mail-Adresse:

gf@dielinke-muelheim-ruhr.de

 

Für Sie in den Bezirksvertretungen

Bezirksvertretung 1:


Rechtsruhr-Süd; hierzu gehören Stadtteil Altstadt I, vom Stadtteil Altstadt II die statistischen Bezirke Altstadt II-Südwest und Altstadt II-Südost (Dichterviertel), Stadtteil Heißen ohne den statistischen Bezirk Heißen-Nord (Winkhausen) sowie der Stadtteil Menden-Holthausen.


Bezirksvertreter: Dieter Kahl

 

Bezirksvertretung 2:


Rechtsruhr-Nord; hierzu gehören vom Stadtteil Altstadt II die statistischen Bezirke Altstadt II-Nord (Papenbusch) und Altstadt II-Nordost, Stadtteil Styrum, Stadtteil Dümpten sowie vom Stadtteil Heißen der statistische Bezirk Heißen-Nord (Winkhausen).


Bezirksvertreter: Thomas Haase

 

Bezirksvertretung 3:


Linksruhr; hierzu gehören die Stadtteile Broich, Mintard, Saarn, Selbeck und Speldorf.

Bezirksvertreter: -


E-Mail-Adresse der Bezirksvertreter:

bv@dielinke-muelheim-ruhr.de

 

Kommunalwahlprogramm 2014

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24. Oktober 2017 00:00 Alter: 30 days

Haushaltsrede im Oktober 2017



Liebe Mülheimerinnen und Mülheimer, weitere Interessierte selbstverständlich nicht ausgeschlossen!
Im Folgenden etwas weiter unten unsere aktuelle Haushaltsrede.

Ich möchte zuvor noch darauf verweisen, dass einige der in der Rede erwähnten vollkommen irrealen Kürzungsvorschläge jeweils auch von einer großen bis sehr sehr großen Mehrheit der anderen Fraktionen, Gruppen und Einzelabgeordneten abgelehnt wurden. Da der Tagesordnungspunkt zu den zahlreichen GPA-Kürzungsvorschlägen tagesaktuell von Mittwoch auf Donnerstag verlegt wurde, somit also genau auf den selben Tag fiel, an dem wir auch unsere Reden halten sollten, konnte das jeweilige einzelne Votum der anderen Fraktionen, Gruppen und Einzelabgeordneten zu den Kürzungsvorschlägen in unsere Rede nicht mehr einfließen. Wir bitten daher alle TeilnehmerInnen der Sitzung (die auch selbst ganz genau der gleichen Problematik ausgesetzt waren) hiermit um Verständnis!

Jedes Verständnis hingegen fehlt uns dafür, welcher, in hypothetischer Annahme eventuell zeitnah - und auch nicht beispiellos - auszutauschende, "Teufel" die Mülheimer GRÜNEN geritten haben mag, als absolut einzige Fraktion unter allen Fraktionen, Gruppen und Einzelabgeordneten diesem Kürzungshaushalt zuzustimmen (einschließlich einer nur sehr geringen Etat-Summe für die gesetzlich garantierte städtische Pflichtaufgabe VHS, so dass Kurse zukünftig nur noch dezentral in einzelnen Räumlichkeiten in den Stadtteilen durchgeführt werden könnten, der Erfüllung der gesetzlichen Pflichtaufgabe unter dem Begriff "Mindeststandards" aber sehr billig Genüge getan wäre); eventuell war es ja auch nur die Ermüdung und die hiermit bei manch einem Menschen einhergehende Verwirrung in einer zweitägigen zwölfstündigen Marathonsitzung, welche die Fraktion des gegenwärtigen GRÜNEN Vorsitzenden Giesbert hierzu verleitete. Man bedenke, dass für absolut alle anderen Mülheimer Ratsmitglieder, egal welcher politischen Provenienz, auch quasi konträrer Auffassungen in den politischen Zielvorstellungen, von links bis rechts, der Haushaltsplan nicht mehr tragbar war, da wir die in ihm enthaltenen Kürzungsvorschläge entweder nur teilweise oder manchmal sogar auch übereinstimmend, für nicht mehr vertretbar hielten.


 


Daher stellten wir als Mülheimer LINKE in der Ratssitzung auch den Antrag, zukünftig auf jede "Beratung" durch die Gemeindeprüfungsanstalt zu verzichten und machten stattdessen in einem Redebeitrag den Vorschlag, Mülheimer Bürgerinnen und Bürger anzurufen, um reale Lösungen
für die Mülheimer Probleme zu erhalten, anstatt der Hirngespinste der Gemeindeprüfungsanstalt. Man bedenke beispielsweise nur den Vorschlag der Gebührenerhebung bei Neuvergabe von Hausnummern. Nun gut, dann verzichten wir in Mülheim an der Ruhr eben allesamt auf Hausnummern und beantragen als etwas größere Wohngemeinschaft von über 160.000 durch die Politik am Tanzseil in die Irre sowie in die Finanzkrise geführten Menschen statt der Hausnummern eine gemeinsame - dann hoffentliche noch kostenlose - Postleitzahl. Irgendwann muss der "Spaß" einmal ein Ende haben! Die gemeinsame Ablehnung dieses Kürzungshaushaltes durch absolut alle Mülheimer Fraktionen, Gruppen und Einzelverordneten, einzig gegen den Widerstand der GRÜNEN Fraktion als Alleinstellungsmerkmal unter ihrem derzeitigen Vorsitzenden Herrn Giesbert, war nach unserer sehr tief empfundenen Auffassung absolut richtig. Mülheimer KommunalpolitikerInnen sollen FÜR die Interessen der Mülheimer BürgerInnen eintreten - und nicht gegen sie!

Interessant vielleicht auch noch die Information, dass Gruppen und Einzelabgeordneten im Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr zum Vortragen ihrer Haushaltsreden nur ca. 10 Minuten zugestanden werden, dass es aber andererseits insbesondere die "größeren Fraktionen" in keinster Weise zu
stören scheint, wenn Debatten zu reinen Geschäftsordnungsanträgen ohne jeglichen politischen Inhalt, sich schon mal bis zu einer Stunde hinziehen können.

Bei aller Verzweiflung über die Mülheimer Haushaltslage gab es in der Ratssitzung aber auch humoristische Einlagen: So wurde beispielsweise einer Fraktion, die sich gegen den Neubau des Friedrich-Wennemann-Bades aussprach, von einem Ratsmitglied einer anderen Fraktion der folgende Satz zugerufen: "Ihr seid gegen das Schwimmbad, weil ihr alle nicht schwimmen könnt!" Wir als LINKE sind FÜR den Neubau, nur um das sicherheitshalber hier noch einmal festzustellen (und können größtenteils sogar einige Meter schwimmen! Manche von uns sind sogar stolze Inhaber des Schwimmabzeichens "Seepferdchen"! Aber die Stadt insgesamt soll nicht baden gehen!), da wir ja in den Medien so gut wie immer als diejenige Partei dargestellt werden, die sich stets "gegen alles stellt". Für den Kürzungshaushalt insgesamt gilt das allerdings:
Wir sind aus tiefstem Herzen gegen diesen Kürzungshaushalt! Jede/r Einzelne unter uns, nicht zuletzt auch als individuell betroffene Bürgerin und (noch) gerne hier lebender Einwohner unserer Stadt, wie es sich in mehreren Meinungsbildern innerhalb der Mülheimer LINKEN klipp und klar verdeutlichte: Ausnahmslose Einstimmigkeit unter allen Mülheimer LINKEN gegen den Kürzungshaushalt. Und nun folgt aber auch einmal unsere Haushaltsrede.

Gez. Andreas Marquardt



Haushaltsrede im Oktober 2017 – DIE LINKE. Im Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr

Sehr geehrte Anwesende, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

Nein, diesem Haushalt kann und wird die Mülheimer LINKE nicht zustimmen.
Der Mülheimer Haushalt ist mit Totalschaden gegen die Wand gefahren - und das nicht erst seit gestern. Schulden im Milliardenbereich, Kassenkredite im Milliardenbereich, Geldverschwendung innerhalb von PPP-Projekten, Jahrzehnte in die Zukunft hinein, die nicht berücksichtigte Gefahr steigender Zinsen bei zuvor noch günstiger Zinsentwicklung, das Verscherbeln von Tafelsilber in Form von Grundstücksverkäufen - wie soll die Kommune Mülheim an der Ruhr diese ganzen Verfehlungen der Vergangenheit jemals wieder in den Griff bekommen?!

Neben hausgemachten Schulden, verursacht unter anderem durch unnötige Prestige- und Pleiteprojekte wie Ruhrbania oder eine - vielleicht ein klein wenig überdimensionierte - Feuerwache in Form eines PPP-Projekts, müssen gerechterweise aber ebenso die Kostenabwälzungen von Land und Bund auf die Kommunen thematisiert werden. Eine verstärkte tatsächliche Anwendung des Konnexitätsprinzips (d. h. das Land NRW verpflichtet, genauso wie bisher, die Stadt Mülheim an der Ruhr zum Erledigen einer Aufgabe, übernimmt dann aber hierfür anschließend auch die anfallenden Kosten, anstatt die Rechnung ausschließlich der Kommune und ihren BürgerInnen zu überlassen) würde sehr wahrscheinlich zur Lösung der Probleme beitragen können. Die vorliegenden GPA-Kürzungsvorschläge, die ja bei mehrheitlicher Verabschiedung auch die zukünftigen Etatplanungen betreffen werden, können das gewiss nicht - noch nicht einmal in der Höhe der Summe, vom Sinngehalt einmal ganz abgesehen.

 



Wir können diese GPA-Kürzungsvorschläge in drei Kategorien einteilen:

1. In komplett irreale, die sicher nicht im Sinne der Bürgerinnen und Bürger einer funktionierenden Kommune sind. Vollkommen realitätsfremd sind beispielsweise - nicht nur aus unserer LINKEN Perspektive - die folgenden GPA-Vorschläge, zu deren Verabschiedung sich zu Beginn der heutigen Sitzung ja auch keine Mehrheitsfähigkeit abzeichnete.
- Das Schließen des Kunstmuseums "Alte Post".
- Das Kürzen der Zuschüsse für die Verbraucherzentrale.
- Das Kürzen von Mitteln für das Landesprojekt "Jedem Kind Instrumente,
Tanzen und Singen" ( = JeKi).
- Das Reduzieren der Leistungen des Mülheim-Passes.
- Das Kürzen der Zuschüsse an die Träger der freien Jugendhilfe.
- Das komplette Einstellen aller Vereinsunterstützungen.
- Eine Gebührenerhebung bei der Vergabe von Hausnummern.
- Oder beispielsweise auch das Aufgeben von kleineren wohnortnahen Spielplätzen zwecks "Aufwertung" zentraler Spielplätze. Hier sollte stattdessen das Prinzip gelten: "Kleine Beine - kleine Wege", denn nicht alle Bürgerinnen und Bürger haben jederzeit ein Auto zur Verfügung,
respektive besitzen überhaupt eines. An diesem Beispiel sieht man auch ganz gut, in welcher Gehaltsklasse sich die Autoren der GPA-Kürzungsvorschläge bewegen: "Klar, der Zweitwagen steht jederzeit zur Verfügung, eine Strecke von 5 Kilometern ist mit dem Auto in 5 Minuten zurückgelegt" - zu Fuß allerdings erst in einer Stunde und für kleinere Kinder sind solche Strecken überhaupt nicht mehr zu bewältigen, erst recht nicht nach dem Spielen, auf dem Rückweg. Und das Sozialticket für Bus & Bahn kostet jetzt schon bald soviel wie ein Ticket 2000, Preisstufe A, mit Gültigkeit ab 9 Uhr morgens. Vom Begriff "sozial" sieht man da nicht mehr allzu viel.

Nun gut, wenigstens diese Vorschläge fanden unter dem heutigen Tagesordnungspunkt zum Thema keine allzugroße Fürsprache unter den Anwesenden.

2. Die zweite Kategorie umfasst die Vorschläge, denen die Mülheimer LINKE unter Umständen hätte zustimmen könnte: Das wären die Kürzungen der Maßnahmen bei Todesfällen gewesen. Es geht um den Wegfall eines Kranzes bzw. einer Spende im Todesfall respektive um eine etwas kleinere Todesanzeige - bei Trägern/Trägerinnen des Ehrenrings oder der Ehrenspange, ehemaligen BezirksvertreterInnen sowie RuhrpreisträgerInnen. Diese Kürzungen würden ganz hauptsächlich uns alle hier im Saal versammelten KommunalpolitikerInnen betreffen, nicht die gesamte Einwohnerschaft Mülheims, deshalb hätte die LINKE sich diesem Vorschlag anschließen können. Bei dem äußerst geringen Einsparvolumen von rund 5.000,- € kann aber auch auf diese Einsparung verzichtet werden, wie es ja mehrheitlich auch geschehen ist.

3. Nun kommen wir zur dritten und interessantesten Kategorie der GPA-Kürzungsvorschläge, nämlich derjenigen, zu der manch eine Fraktion (wenn auch nicht alle) über einen längeren Zeitraum noch erhöhten Beratungsbedarf vermeldete oder auch direkt und ohne jede Bedenken ihre Zustimmungsbereitschaft signalisierte, während diese Kürzungsvorschläge für die Mülheimer LINKE komplett inakzeptabel sind:

- Hierzu zählt beispielsweise die Konsolidierung der Reinigung. Einmal abgesehen vom unbestreitbaren direkten Nutzen der Reinigungsarbeiten, hat die Gemeindeprüfungsanstalt die mögliche Einsparsumme auch viel zu hoch angesetzt - und sehr sinnvolle grundlegende Aufgaben der Kommune sollen natürlich ganz fraglos als Ausgaben auch weiterhin in gegeber Höhe bestehen bleiben.

- Die Stelle im Integrationsrat kann bei zumindest mittelfristig erwartbarer zunehmender Zuwanderung nach unserer LINKEN Auffassung gewiss nicht wegfallen. Vielmehr wäre mittelfristig über eine weitere Neueinstellung nachzudenken.

- Dass es bei den "größeren" Fraktionen und der FDP Beratungsbedarf darüber gab, ob die Stadtteilbibliotheken aufgegeben werden sollen, finden wir allerdings höchst erschreckend. Wie von uns bereits mehrfach erwähnt, befinden sich drei Stadtteilbibliotheken in Schulen und die vierte direkt neben einer Schule. Den interessierten Schülerinnen und Schülern wäre somit das erweiterte Lehrmaterial entzogen. Und wir sind ganz gewiss der Auffassung, dass das Betrachten von YouTube-Videos oder das Nachforschen in Wikipedia die Lektüre eines Buches, oder auch eines E-Books, niemals ersetzen kann. Natürlich sind die meisten von uns hier im Saal noch im "Gutenberg-Universum" vor der Zeitenwende hin zur elektronischen Kommunikationsgesellschaft aufgewachsen; umso besser können wir den Unterschied zwischen fundiertem Wissen und dem
Zusammenpuzzeln von Informationsschnippseln beurteilen. Damit soll nicht ausgesagt sein, dass nicht auch zahlreiche jüngere Bürgerinnen und Bürger ein Buch nach dem anderen "leerlesen", nur sollten ihnen die Möglichkeiten hierzu nicht geradezu entrissen werden. Wenn das unser Plan für die Zukunft gewesen sein sollte, dann "Gute Nacht, Mülheim", denn letzlich sähen wir in diesem Fall "betroffen, den Vorhang zu und alle Fragen offen" (ZITAT: Bertolt Brecht: Der gute Mensch von Sezuan). Oder wird in der Bundesrepublik etwa keine Bildung mehr benötigt? Weil es hier so viele Rohstoffvorkommen gibt?

- Wie wir den GPA-Vorschlag "Optimierung der Überwachung des ruhenden Verkehrs" bewerten soll(t)en, entzieht sich meinem Verständnis. Wünschen wir uns nun mehr Falschparker - und planen diese auch schon mal direkt in den Etat ein, damit es zukünftig dem Haushalt besser gehen soll? Die Bewertung sei jeder und jedem hier selbst überlassen - und die Autofahrerinnen und Autofahrer im Saal wissen nun, was sie auch außerhalb des Rathauses tun können, um die zukünftigen Haushalte ganz direkt und mittels persönlichen Engagements zu unterstützen.

- Und wodurch wird die Einsparsumme von 95.000,- € jährlich bei Reduzierung der Öffnungszeiten des Medienzentrums erzielt? Die Antwort ist einfach: Durch Personaleinsparungen mittels Arbeitszeitverkürzungen. Die Mülheimer LINKE spricht sich klipp und klar gegen Personaleinsparungen aus. Und wieviel Geld wurde doch gleich noch zum Bau dieses PPP-Projektes in sogenannte "Investoren" investiert? Da bleibt "verständlicherweise" nicht genug übrig, um noch die Gehälter für die im Medienhaus beschäftigten Angestellten in bisheriger Höhe zu zahlen. Aber die Angestellten sind ja auch keine sog. "Investoren" des Projektes, sondern halt nur die auf ihr tagtägliches Gehalt angewiesenen arbeitenden Menschen.

- Jegliches Kürzungsansinnen im Bereich der Bildung und im Bereich der Förderung der Jugend lehnen wir ganz grundsätzlich ab. Das bedeutet, dass wir uns FÜR ein Erhöhen der Verpflegungspauschale in KiTas aussprechen und nicht auf diese verzichten werden, dass wir dem Wegfall einer Geschwisterermäßigung niemals zustimmen werden und dass wir das Erhöhen der Elternbeiträge auf jeden Fall ablehnen. So werden nämlich die negativen Konsequenzen damaliger finanzieller Fehlentscheidungen der bereits lange bestehenden Mülheimer Fraktionen auf die Geldbeutel der Eltern in der Gegenwart abgeschoben. Das ist keinesfalls hinnehmbar!
Vice versa zu diesen Kürzungsvorschlägen müssen alle Investitionen in Bildung und Jugend noch intensiv verstärkt werden, denn hier handelt es sich um Investitionen in unsere Zukunft, auf die kein etwas längerfristig denkender Mensch verzichten kann.

Es gibt auch Werte, die nicht in Ziffern zu bemessen sind. Hierzu gehört beispielsweise die Lebensqualität in einer Stadt. Ein Spaziergang unter einer innerstädtischen Baumallee, unter den Bäumen in einem einzelnen Stadtteil und unter der hierfür nicht ungünstigen Voraussetzung, dass es in einer Kommune überhaupt noch Bäume gibt, ist dem Lebensgenuss sicher weitaus zuträglicher als ein Spaziergang an anderen Orten, wie zum Beispiel auf der von Herbert Knebel nach der Melodie von "Mendocina" in der Ruhrrevue 1999 besungenen Hauptverkehrsader: "Auf der Straße nach Mülheim-Styrum, da stand ein Mädchen an der Aschentonne [usw...] der Stadtteil ist ein abgefahrener Standort". Städte sollten halt nicht nur als Standort für Industriebetriebe dienen, sondern auch zur Erholung der Einwohner und der Gäste. Selbstverständlich tragen Betriebe vor Ort, die hier auch ihre Gewerbesteuer zahlen, zur Gesundung des kommunalen Haushalts bei. Aber zurück von der Ökonomie wieder zur Ökologie und zur Lebensqualität. Wenn laut GPA-Vorschlag unter Verzicht der Baumschutzsatzung jetzt auch noch die Bäume "zum Abschuss freigegeben" werden sollten, plus zahlreicher weiterer Kürzungsmaßnahmen, stellt sich so langsam mal die Frage: "Was soll von unserer Stadt eigentlich noch übrig bleiben?"

A pro pos:
Herbert Knebel, der unter anderem auch Pate der Frida-Levy-Gesamtschule in Essen im bundesweiten Netzwerk „Schule gegen Rassismus“ ist, hat auch noch etwas anderes besungen, nämlich das Folgende hier:

Stockumer Schule in Voerde im Ruhrgebiet, am Rand /
Iss ne Kulturbehörde im Ruhrgebiet, am Rand /
Ohh, iss die wichtig /
Deswegen sollte sie auch weiter besteh`n /
Am Rand von Voerde im Ruhrgebiet /
Liebe Stockumer, besucht weiter Eure Schule /
Et war früher eine Volksschule /
Heute isset eine Schule für Volkskultur und tolle Veranstaltungen.

Aber das hat ja jetzt auch so gar nix mit dem Mülheimer Haushalt zu tun, also wieder zurück zum Thema.



- Es existiert ein GPA-Kürzungsvorschlag unter dem Titel „Veräußerung von Grundstücken“ – und der sehr vermehrte Verkauf von kommunalen Grundstücken in den nächsten Jahren scheint sich bereits jetzt anzudeuten, wenn es für notwendig erachtet wird, dass fraglos sich in städtischem Besitz befindende Grundstücke explizit für Flüchtlingswohnungen reserviert werden müssen. Das lässt nämlich im Umkehrschluss befürchten, dass andere nicht ausdrücklich reservierte Grundstücke in den nächsten Jahren von der Stadt an Private verkauft werden sollen, auch ganz unabhängig von den GPA-Kürzungsvorschlägen. Wenn man zusätzlich bedenkt, dass im internationalen Rahmen eine sich ständig vergrößernde Finanzblase existiert, die sich aus dem
exponentiellen Wachstum der Zinseszinsen ergibt und die weder aufgehalten noch umgekehrt werden kann, sondern sich stattdessen fortwährend intensiviert, wären GrundstücksKÄUFE und nicht Grundstücksverkäufe eine sehr gute Geldanlage. Das Bar- und das Buchgeld hingegen wird dann sehr schnell seinen Wert verlieren. Hoffen wir nicht, dass der defizitäre Mülheimer Haushalt dadurch gerettet wird, dass es sehr zeitnah zu einem Finanzcrash kommt, denn dieser hätte höchstwahrscheinlich etliche unschöne "Begleiterscheinungen", auch wenn Schulden und Guthaben hierdurch nivelliert würden. Wenn dem ständigen exponentiellen Schuldenzuwachs keine real wachsenden Werte mehr gegenüberstehen, und in dieser Situation befinden wir uns gegenwärtig weltweit, gibt es genau drei Lösungsansätze: Inflation, Schuldenschnitt und/oder Zwangssteuern auf hohe Einkommen. Die beiden zuletzt genannten Lösungen werden von der LINKEN genau so vertreten. Was den zuerst genannten Problemlösungsansatz betrifft, nämlich die Inflation, so wäre, wie gesagt, ein KAUF von Grundstücken ratsam und nicht ein Verkauf. Ein
Verkauf von kommunalen Grundstücken bewiese eine derartige finanzpolitische Kurzsichtigkeit, dass man sich nur noch völlig fassungslos an den Kopf fassen könnte.

Ich würde mal gerne die Frage an die Anwesenden richten, wer zur Zeit plant, sein privates Grundstück zu verkaufen, damit das Geld auf der Bank in unserer „schönen“ finanzwirtschaftlichen Gegenwartssituation einen höheren Sicherheitsfaktor garantiere, als es der Eigentum an Grund & Boden gewährleistet. Und warum also sollte die Kommune das dann tun?

Es mag im neoliberalen Hype üblich gewesen sein, sich als „Player“ zu verstehen, doch irgendwann hat das Monopoly-Spiel ein ihm immanentes logisches Ende und es gewinnt immer derjenige, der die Schlossstraße…….ähh, ich meine die Parkstraße und die Schlossalle - und zahlreiche weitere Grundstücke – immer noch besitzt und der Miete nehmen kann. Und nicht derjenige, der ein Grundstück verkauft, um jahrzehntelang auf demselben anschließend selbst Miete zahlen zu müssen.

Das betrifft nicht zuletzt Grundstücke von hohem Wert aufgrund exponierter Lage. Nun also zu den drei Konsonanten, "V" für die "Verunsicherung von MitarbeiterInnen und KursteilnehmerInnen", "H" für "Hinhaltetaktiken" und "S" für sinnvolle sozialdemokratische sowie
sachdienliche Schulprojekte seinerzeit in den Siebzigern, die dem gegenwärtigen Umsetzen von Bürgeranliegen diametral entgegenstehen. „Zurück zu den Wurzeln!“, möchte man der Sozialdemokratie zurufen, auch wenn „Wurzel“ in lateinischer Sprache „Radix“ heißt; eine
„Wurzel-kalisierung“ wäre hier aber durchaus im Sinne der Bürgerinnen und Bürger. Bei einer Zersplitterung der VHS, denn selbst von einem zentralen Alternativgrundstück ist nichts bekannt, würden nach aller Voraussicht nur noch Kurse angeboten, die sich gut verkaufen lassen, wie
z. B. IT- und Englischkurse; bezuschusste Kurseinheiten wohl auch, aber das Angebotsspektrum insgesamt würde dann fraglos sehr begrenzt ausschauen. Und eine Zersplitterung ist ganz ohne Zweifel geplant, denn die im Haushaltsplan für die VHS verzeichnete Summe fällt sehr viel geringer aus, als in den Vorjahren. Zu der Fragwürdigkeit von Grundstücksverkäufen generell hatte ich mich ja schon geäußert. Dass die VHS das Zentrum einer Natur- und Kulturlandschaft aus MüGa,
Stadttheater, Schloss Broich, dem Ringlokschuppen und der Camera Obscura ist, deren Mittelpunkt dann „gesprengt“ würde, käme dann noch hinzu. Dem Anliegen der Bürgerinitiative "Erhalt unserer VHS in der MüGa" schließen wir uns sehr gerne an und verzichteten daher auch auf einen eigenen Antrag zum Thema - denn stichhaltiger als im Text der Bürgerinitiative
auf dem Antrag der MBI hätten wir das Thema auch nicht auf den Punkt bringen können.

Es gäbe einen sehr hilfreichen Lösungsansatz für die sich stetig verschlimmernde Haushaltslage, nämlich denjenigen einer längst überfälligen Gemeinde-Steuerreform. Die kann natürlich nicht auf
kommunaler Ebene beschlossen werden; allerdings sitzen die Mitglieder der für einen solchen Mehrheitsentscheid notwendigen Parteien nicht nur schon seit geraumer Zeit im Mülheimer Rathaus, sondern ebenso lange bereits auch als Fraktionen im Landtag und im Bundestag. Die Kommunen benötigen grundlegend eine zuverlässige konjunkturunabhängige Finanzierung, nicht zuletzt durch größere Anteile an den sog. Gemeinschaftssteuern, nämlich an der Einkommenssteuer, der Körperschaftssteuer und der Umsatzsteuer.

Es geht hier um das Klären der Ursachen, nicht um ein „Herumdoktern“ an den zahlreichen Symptomen auf unabsehbare Zeit, bis der Patient, auch durch selbst beschlossene Askeseübungen, schlußendlich an Entkräftung darniederliegt, zu keiner einzigen Eigenbewegung mehr fähig. Die Symptome bestehen in einer schwindenden Lebensqualität, einer fehlenden
Attraktivität der Stadt sowohl für Besserverdienende als auch für Geringverdiener, die zudem noch durch die Mietpreisgestaltung in die naturärmeren industriealisierteren nördlichen Stadtteile abgedrängt werden und die immer weiter erschwerte soziale, kulturelle sowie sportliche Teilhabe für große Einwohneranteile, unter anderem durch das Schließen von Einrichtungen, dem Erhöhen von Mitgliedsbeiträgen aufgrund fehlender kommunaler Unterstützung von Vereinen, einem Anheben von Eintrittspreisen sowie dem Fehlen eines wirklich preiswerten respektive kostenlosen Sozialtickets als Fahrkarte. Hier muss Grundlegendes verbessert werden. Daher fordere ich die Anwesenden auf, elementare Kritik an der unzureichenden Finanzierung der Kommunen gegenüber Ihren Parteigenossinnen und –genossen auf Landes- und Bundesebene noch und
noch zu äußern. Wir sehen die Folgen einer angebots - statt einer nachfrageorientierten Politik, die bei vielen Menschen zu steigender Hoffnungslosigkeit führt, die elementaren Existenzbedingungen in einem reichen Land in Frage stellt, bei einem Rentenniveau, das zum Suchen nach Pfandflaschen in Mülleimern animiert, wie es in früheren Jahrzehnten unvorstellbar gewesen ist und leider auch einen ganz gewaltigen Rechtsruck, mit einer Partei nun auch im Bundestag, die im Mülheimer Stadtrat glücklicherweise nicht vertreten ist.


In der Befürchtung, dass eine weitere Selbstbeschneidung vor Ort alle aufgezeigten Tendenzen noch intensiviert, danken wir der Verwaltung für die umfangreiche Arbeit, müssen den Haushalt aber ablehnen. Die Problemlösungsmöglichkeiten liegen auf Landes- und Bundesebene, in unserer Kommune sind sie bereits ausgeschöpft. Unsere geringen Möglichkeiten vor Ort in Betrachtung ziehend, gelangen wir leider nur zu einem einzigen Schluss: Das wird nichts mehr. Eine Hoffnung auf bessere Entwicklungen in der Zukunft ist nicht zuletzt aufgrund der internationalen Finanzblase zumindest sehr in Frage gestellt.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!