Hier finden Sie uns !

Geschäftsstelle der Gruppe DIE LINKE. im Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr

Geschäftsführer: Bernd Heck

Eppinghofer Straße 179

45468 Mülheim an der Ruhr

stadtrat@dielinke-muelheim-ruhr.de

Tel.: 0208/30254993

Archiv

12. Mai 2016

Veranstaltung "Fluchtursachen beenden" mit Andrej Hunko (MdB, DIE LINKE) in der Geschäftsstelle der Ratsgruppe DIE LINKE. Mülheim an der Ruhr

Vortrag des Bundestagsabgeordneten und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats im Rahmen einer europapolitischen Veranstaltung  Mehr...

 
20. Dezember 2015

Veranstaltung "Flüchtlinge willkommen" mit Ulla Jelpke (MdB) in der Geschäftsstelle der Ratsgruppe DIE LINKE. Mülheim an der Ruhr

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21. September 2015

Veranstaltung der Gruppe DIE LINKE. im Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr zum Thema „STOP TTIP & CETA“ mit Hubertus Zdebel (MdB)

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31. August 2015

Das Anschaffen der Niederflurbahnen war eine sehr gute Entscheidung! Ein Reduzieren des Schienennetzes hingegen konterkariert diese progressive Verkehrspolitik

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6. Juli 2015

Der öffentliche Personennahverkehr benötigt dringend Geld für Investitionen, den Betrieb und die Beschäftigten

die Gewerkschaft ver. di rief am 23. Juni zwecks Verdeutlichens dieser Problematik zu einer gemeinsamen "Bus-Zieh-Aktion um 5 vor 12 von der Haltestelle Stadtmitte bis zum Rathaus" mit den KommunalpolitikerInnen auf, an der sich die Mülheimer LINKE gerne beteiligte Mehr...

 

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Für Sie im Rat der Stadt

Andreas Marquardt



Birgit Felderhoff


E-Mail-Adresse der Gruppe im Rat der Stadt:

stadtrat@dielinke-muelheim-ruhr.de

 

Gruppengeschäftsführer

Bernd Heck


E-Mail-Adresse:

gf@dielinke-muelheim-ruhr.de

 

Für Sie in den Bezirksvertretungen

Bezirksvertretung 1:


Rechtsruhr-Süd; hierzu gehören Stadtteil Altstadt I, vom Stadtteil Altstadt II die statistischen Bezirke Altstadt II-Südwest und Altstadt II-Südost (Dichterviertel), Stadtteil Heißen ohne den statistischen Bezirk Heißen-Nord (Winkhausen) sowie der Stadtteil Menden-Holthausen.


Bezirksvertreter: Dieter Kahl

 

Bezirksvertretung 2:


Rechtsruhr-Nord; hierzu gehören vom Stadtteil Altstadt II die statistischen Bezirke Altstadt II-Nord (Papenbusch) und Altstadt II-Nordost, Stadtteil Styrum, Stadtteil Dümpten sowie vom Stadtteil Heißen der statistische Bezirk Heißen-Nord (Winkhausen).


Bezirksvertreter: Thomas Haase

 

Bezirksvertretung 3:


Linksruhr; hierzu gehören die Stadtteile Broich, Mintard, Saarn, Selbeck und Speldorf.


Bezirksvertreter: Ulf Janz


E-Mail-Adresse der Bezirksvertreter:

bv@dielinke-muelheim-ruhr.de

 

Kommunalwahlprogramm 2014

Auf das Bild klicken, um unser Kommunalwahlprogramm von 2014 herunterzuladen!
 

Veranstaltung zum Thema Rente


 

Die Rentenreformen von SPD und Grünen sowie CDU/SPD und CDU/FDP lassen das Niveau der gesetzlichen Rente langfristig dramatisch sinken. Die Versicherten sollen immer länger arbeiten und diese Kürzungen durch private Vorsorge ausgleichen.

Doch wer schafft es im Job bis 67, und wie privat vorsorgen, wenn man von seinem Lohn grad mal leben kann?


Diskutieren Sie mit uns!


Termin:

Freitag, den 2. September 2016,

19.15 Uhr

Ort:

Altes Schilderhaus

Südstr. 2, 45470 Mülheim




21. November 2015 00:00 Alter: 2 yrs

Zur Verabschiedung der aktuellen elften Mülheimer Hundesteuersatzung in der Oktobersitzung des Rates der Stadt

Keine Ermäßigungen mehr für HundebesitzerInnen in Hartz IV und andere Mülheim-Pass-InhaberInnen, dafür aber eine 50-prozentige Hundesteuer-Erleichterung für die reichsten Villen-BesitzerInnen in ihren "Häuschen" im Grünen in den nobelsten Mülheimer Wohngegenden



In der Oktobersitzung des Stadtrates wurde - gegen die Stimmen der Mülheimer LINKEN, aber auch ohne die Zustimmung der GRÜNEN, der MBI, der FDP und von Einzelabgeordneten - die nunmehr elfte Version der Mülheimer Hundesteuersatzung verabschiedet: Alle Ermäßigungen für InhaberInnen des Mülheim-Passes, d. h. für HundebesitzerInnen in schwierigen finanziellen Lebenssituationen, sind bereits seit einigen Jahren gestrichen - dafür zahlen schwerreiche Mülheimer Villen-BesitzerInnen nur noch die halbe Hundesteuer, vorausgesetzt in ihrem Wohn-Ambiente, umgeben von Wald und Feld, halten die NachbarInnen auf ihren Grundstücken jeweils einen Mindestabstand von 200 Meter zum nächsten Grundstücksbesitzer ein. Eine Wohnsituation, wie man sie vielleicht in den Villen im Uhlenhorst-Wald oder auch in Saarn vorfinden kann, aber ganz gewiss nicht in Styrum oder in Eppinghofen - und auch nicht in weiten Teilen der Stadtviertel Dümpten oder Heißen. Hier überall zahlen die AnwohnerInnen, im Gegensatz zu den EigentümerInnen der Villen im Mülheimer Süden, die Hundesteuer vollständig, anstatt nur zur Hälfte, und sind seit ein paar Jahren von jeder finanziellen Erleichterung ausgeschlossen. Dass Menschen in prekären finanziellen Lebenslagen auch weiterhin die volle Hundesteuer zahlen sollen, wurde in der aktuellen Oktober-Ratssitzung leider erneut bestätigt und beschlossen. Die Mülheimer LINKE stimmte, wie auch die meisten der "kleineren" Fraktionen und Einzelabgeordneten, gegen die unsoziale Forderung der Stadt an die Mülheim-Pass-BesitzerInnen, die Hundesteuer voll zu zahlen. Wir sind der Meinung: InhaberInnen des Mülheim-Passes, d. h. GeringverdienerInnen und Arbeitslose, sollten in Mülheim von der Hundesteuer komplett befreit werden. Bis vor einigen Jahren waren sie wenigstens teilweise von der Zahlung befreit.

Nicht schlecht gestaunt haben wir über den folgenden Text in der  Beschlussvorlage V15/0699-01, d. h. der elften Änderungssatzung zur Hundesteuer der Stadt Mülheim an der Ruhr: "§ 5 Allgemeine Steuerermäßigung: (1) Die Steuer ist auf Antrag auf die Hälfte des Steuersatzes nach § 2 zu ermäßigen für Hunde, die zur Bewachung von Gebäuden, welche von dem nächsten bewohnten Gebäude mehr als 200 m entfernt liegen, erforderlich sind." Der Sinngehalt dieses im Antrag relativ versteckten Unterparagraphen ist sehr eindeutig: Diejenigen, die eine kleine freistehende Villa in Wald und Flur ihr Eigen nennen und daher finanziell gewiss nicht ganz unvermögend sind, zahlen in Mülheim nur die halbe Hundesteuer. Im Gegensatz hierzu berappen alle Mülheim-Pass-BesitzerInnen, also die vielen BürgerInnen in schwierigen finanziellen Lebenslagen, die vollständige Hundesteuer, d. h., den doppelten Betrag, den Villen-BesitzerInnen zahlen müssen. Wir können absolut nicht nachvollziehen, warum eine Bewachungs-Funktion durch Hunde (falls diese im konkreten Einzelfall überhaupt immer gegeben sein sollte) zu 50 Prozent begünstigt sein soll, während HundebesitzerInnen in Hartz IV, denen ihre vierbeinigen Freunde gewiss etwas Trost in ihrer oft tristen und schwer erträglichen Lebenssituation schenken, die komplette Hundesteuer zahlen müssen. Villen-BesitzerInnen können sich Hundefutter locker leisten, Menschen in Hartz IV sparen oft an den eigenen Lebensmitteln, damit ihre Hunde nichts missen.

Es kommt allerdings noch "besser": Im betreffenden Antrag können wir wortwörtlich lesen: "Durch den Wegfall der Ermäßigungsmöglichkeiten für Inhaber des Mülheim Passes sowie einkommensmäßig gleichgestellter Personen ist es im Bereich der Hundesteuer zu erhöhten Zahlungsausfällen und vermehrten Betreibungsmaßnahmen gekommen [...] Mit der auf Antrag möglichen Umstellung der Hundesteuerzahlung auf den Monatsrhythmus soll ein sicherer Liquiditätszufluss durch geringere Zahlungshürden sowie ein reduzierter Arbeitsaufwand im Mahn- und Vollstreckungswesen erreicht werden." Tja, nun ist es halt seit dem Wegfall der finanziellen Erleichterungen seit wenigen Jahren für Mülheim-Pass-InhaberInnen, bestätigt nun auch wieder in der aktuellen Oktober-Ratssitzung, zu "Zahlungsausfällen" und einem erhöhten "Arbeitsaufwand im Mahn- und Vollstreckungswesen" gekommen. Könnte das eventuell daran liegen, dass etliche MülheimerInnen in prekären finanziellen Lebenslagen sich die Hundesteuer, die sie nun ja auch anteilig für die zu 50 Prozent befreiten Villen-BesitzerInnen mitbezahlen müssen, ganz einfach nicht mehr leisten können und nichtsdestotrotz auf ihre vierbeinigen Freunde nicht verzichten möchten?! Wir jedenfalls schlagen einen anderen Weg vor, um das "Mahn- und Vollstreckungswesen" wieder zu entlasten: Die Stadtverwaltung möge eine zwölfte Hundesteuersatzung zur Beschlussfassung vorbereiten, in der die finanziellen Ermäßigungen für die InhaberInnen des Mülheim-Passes wieder eingeführt sind und in der stattdessen einmal die Villen-BesitzerInnen im Mülheimer Süden die Hundesteuer komplett zahlen. Momentan zahlen die Ärmsten für die Reichsten - und das gilt nicht nur für die Mülheimer Hundesteuersatzung.



7. November 2015 00:00 Alter: 2 yrs

Auch die in der Betreuung "eingesprungenen" FreundInnen und Verwandten hätten nach Ende des KiTa-Streiks von der Kommune Mülheim an der Ruhr auf jeweiligen Antrag eine finanzielle Anerkennung erhalten sollen!

Nach dem Ende des Streiks der KiTa-MitarbeiterInnen zahlte die Stadt das - ohne Gegenleistung für die Eltern - von den Eltern zuviel gezahlte Beitragsgeld für die KiTas sowie das Essensgeld zurück. Alle Stadtratsmitglieder stimmten dem Antrag der Stadtverwaltung zu, nur die Mülheimer LINKE enthielt sich. Warum? Hier eine kurze, aber offenbar notwendige, Erläuterung: Im Antragstext ging es nämlich auch um die Betreuungskosten gegenüber Dritten, deren Erstattung die Stadt generell ablehnte, welche die LINKE aber einforderte.



Auf dem Internetportal DER WESTEN konnten wir am 3. Oktober folgende Sätze lesen: "Im Streit um die Bezahlung der KiTa-Mitarbeiter haben sich Gewerkschafter und Arbeitgeber geeinigt; neue Streiks bleiben aus. Mülheimer Eltern atmen auf - und bekommen umgehend auch ihre beim langen Streik im Frühjahr zu viel gezahlten Beiträge sowie das Essensgeld zurück. Zusätzliche Betreuungskosten gegenüber Dritten werden nicht erstattet. Das hat der Stadtrat am Donnerstag einstimmig entschieden. Einzig die Linke enthielt sich."

Die Mülheimer LINKE. enthielt sich nicht deshalb, weil sie nicht damit einverstanden war, dass die Kommune den Eltern die zuviel gezahlten Beiträge und das Essensgeld zurück erstattete - sondern ganz im Gegenteil vertrat die Mülheimer LINKE. im Rat der Stadt die Auffassung, dass auch die zusätzlichen Betreuungskosten erstattet werden sollten. Es ging der LINKEN bei dieser Enthaltung NICHT um ein WENIGER an Rückerstattung für die Eltern, sondern um ein MEHR, nämlich darum, dass AUCH die Leistungen von Dritten (z. B. diejenigen Leistungen der bei der Betreung "eingesprungenen" FreundInnen und Verwandten) auf jeweiligen Antrag erstattet werden können.


 



Zur Erinnerung: Der Antrag der Stadtverwaltung war mehrteilig: Natürlich war und ist folgender Antragsteil für uns akzeptabel und wünschenswert: "Die Erstattung der bisherigen Streiktage erfolgt umgehend, da eine Genehmigung des Haushaltes vorliegt". Einen anderen Teil des Antrags lehnten und lehnen wir hingegen rundweg ab, nämlich den folgenden: "Die den Eltern während der Streikzeit entstandenen zusätzlichen Betreuungskosten gegenüber Dritten werden NICHT erstattet". Begründung: "Die Verwaltung sieht nach Prüfung des Sachverhaltes keine Möglichkeiten, zusätzliche Kosten zu erstatten, da allen Eltern, die einen Betreuungsplatz für die Dauer des Streiks angemeldet haben, ein Platz in den Notgruppen zur Verfügung gestellt werden konnte. Abgesehen davon wäre eine Prüfung der Nachweise auf sachliche und rechnerische Richtigkeit nicht möglich, da im Vorfeld keine Kriterien hinsichtlich des zeitlichen Umfanges der Betreuung, der Qualifikation der Betreuungspersonen, der Höchstgrenze der Kosten pro Stunde etc. festgelegt wurden."




Wir waren und sind sehr wohl der Meinung, dass eine Prüfung der Nachweise von "Ersatz-Pflege-Eltern" wie derjenigen von Verwandten und Bekannten sowie anderen Eltern, die eine Gruppe Kinder hüteten, jederzeit möglich war und ist (selbst bei dem hohen Stellenabbau in der Stadtverwaltung) und dass auch diese Menschen aufgrund eingereichter begründeter Belege eine Entschädigung erhalten sollten. Das in der Argumentation der Stadtverwaltung erwähnte Fehlen objektiver Kriterien kann jedenfalls nicht den Eltern noch den "eingesprungenen Dritten", d. h. den Verwandten und Bekannten, angelastet werden, sondern es handelt sich hier höchstens um ein Versäumnis der Verwaltung. Auch eine Unterstützung im Freundeskreis sollte seitens der Stadt durch einen finanziellen Betrag anerkannt werden. Eine von der Stadt eingerichtete Notgruppe in einem anderen Stadtviertel hat oft wenig Nutzen. Wenn FreundInnen und Bekannte einspringen, umso besser. Nur sollte man eine ehrenamtliche freundliche Leistung niemals als etwas Selbstverständliches betrachten, sondern sie auch anerkennen. Das hätte nämlich etwas mit Wertschätzung zu tun, wenn die Kommune feststellen würde: Ihr als BürgerInnen unserer Stadt habt nun selbstlos geholfen - dafür geben wir Euch jetzt auch etwas, obwohl Ihr nichts beansprucht hattet. Das wäre einmal eine stilvolle Haltung gewesen - die wir leider bei der Kommune vermissten. Daher stimmten wir als Einzige auch nicht mit Ja, sondern mit Enthaltung. Und das hat nichts mit der Rückerstattung an die Eltern zu tun. Natürlich sind wir als LINKE für die finanzielle Rückerstattung an die Eltern! Aber NUR das ist uns zu wenig. Auch der sehr sympatihsche Einsatz der vielen "ehrenamtlichen" freundlichen HelferInnen beim Hüten der Kleinsten im Umkreis der Eltern sollte von der Stadt anerkannt werden. Das haben wir vermisst; daher unsere Enthaltung.