Eine Rückkehr zu Einzelleistungen zwecks Unterstützung finanziell benachteiligter Kinder ist eine Notwendigkeit – solange das Hartz-IV-System noch Bestand hat.
 
DIE LINKE. Mülheim-Ruhr fordert die Rückkehr zu Einzelleistungen bei der Unterstützung für Kinder im Hartz-IV-System, solange dieses menschenunwürdige System noch besteht. Seit der am 1. Januar 2005 in Kraft getretenen Änderung des Beihilfe-Systems werden Einzelleistungen nur noch in seltenen Ausnahmefällen gezahlt. Die von der Bundesregierung errechnete „realistische“ Pauschale für Beihilfen umfasst u. a. die „Nutzung von Verkehrsdienstleistungen im Schienen- und Straßenverkehr, Nahrungsmittel sowie Schulmaterial“.

Wie der Frankfurter Sozialwissenschaftler Prof. Rainer Roth feststellte, steht Kindern unter 14 Jahren gemäß der pauschalen Berechnung der Bundesregierung für die sog. „Verkehrsdienstleistungen“ 1,96 Euro pro Woche zur Verfügung, für „Verzehr außer Haus“ (z. B. für Pommes) 1,14 Euro pro Woche und für „Lehr- und Lernmaterialien“ ist gar nichts vorgesehen. Für „Sportartikel, Spielwaren und Hobbys“ errechnete die Bundesregierung 0,32 Euro pro Woche. „Hartz IV ist von Schröder, Merkel, Seehofer, Westerwelle und den Grünen so konstruiert worden, dass ausgerechnet bei Schuleintritt weder der Wachstumsbedarf noch die Schulkosten gedeckt werden können“, so Prof. Rainer Roth, „Eltern aus Armutsfamilien sollen die entsprechenden Kosten in Eigenverantwortung selbst aufbringen. Der Sozialstaat fühlt sich dafür nicht mehr zuständig. So werden Kinder aus armen Familien gefördert.“

Der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgen, stellt fest: „Einmalige Beihilfen sind bedarfsgerecht“. Sie hätten nicht abgeschafft werden dürfen. „Ausgerechnet Hannelore Kraft und Ralf Stegner von der SPD fordern nun Beihilfen für Kinder“ so Uwe Klabuhn, Sprecher der LINKEN in Mülheim, „nachdem sie das unwürdige Hartz-IV-System verabschiedet und damit die Zweiklassengesellschaft erst zementiert haben, zeigen sie sich nun, im Superwahljahr 2009, als vermeintliche Wohltäter – Ich würde sie im Kontext mit Hartz IV ganz einfach als Täter bezeichnen.“

DIE LINKE. Mülheim-Ruhr fordert eine kommunale Ausgabenpolitik für Bildungsinvestitionen und die Einführung des Sozialtickets
 
DIE LINKE. Mülheim-Ruhr begrüßt generell Konjunktur fördernde Maßnahmen, mahnt aber gleichzeitig eine kommunale Ausgabenpolitik an, deren Ziel darin besteht, den städtischen Ausverkauf durch Privatisierungsprojekte zu beenden, die Bildungspolitik vor Ort zu intensivieren und in Mülheim eine Sozialpolitik im Sinne der Betroffenen zu initiieren. Aus dem in Berlin geschnürten Konjunkturpaket werden voraussichtlich ca. 20 Millionen Euro nach Mülheim fließen – Nach Mitteilung des Kämmerers Uwe Bonan sind 13 Millionen Euro für den Bereich Schule und Bildung geplant, während 7 Millionen Euro für den Bereich Straßenbau, Sportplätze, Bus & Bahn sowie zur Restaurierung der Tiefgarage am Victoriaplatz / Platz der ehemaligen Synagoge eingesetzt werden sollen.

DIE LINKE. Mülheim-Ruhr fordert die mit Mehrheit im Stadtrat vertretenen Fraktionen auf, sich nun endgültig von den kommunalen PPP-Verschuldungsprojekten zu verabschieden. Instandsetzungs- und Reparaturaufträge an den gebeutelten Mülheimer Mittelstand zu vergeben, um unsere Schulen, Kindergärten und Sportstätten zu sanieren, ist sicherlich mehr als notwendig.
Dazu Nina Eumann, Sprecherin des Kreisverbandes: Investitionen sind allerdings nicht nur notwendig an den Gebäuden, sondern auch inhaltlich. Mülheim sollte hier dem Beispiel anderer Kommunen folgen und mindestens das letzte Kindergartenjahr gebührenfrei stellen .
Im Rahmen der Schulsanierung ließe sich auch die Forderung der Mülheimer LINKEN nach einer vierten Gesamtschule umsetzen, so dass mehr Mülheimer Schülerinnen und Schüler an einem hochwertigen, umfassenden und integrierenden Unterricht teilnehmen könnten, anstatt schon frühzeitig, je nach den finanziellen Voraussetzungen der Eltern, auf verschiedene Schulformen mit unterschiedlichen Bildungschancen verteilt zu werden.

Mit den Geldern, die für Bus & Bahn eingesetzt werden sollen, besteht die Möglichkeit, endlich auch in Mülheim ein Sozialticket für finanziell schwächere Familien einzuführen. Der entsprechende Ratsbeschluss ließe sich hiermit auch ohne die Zustimmung des VRR umsetzen, indem die Stadt Mülheim die entsprechenden Zuschüsse übernimmt. Das Konjunkturpaket kann nur dann sinnvoll sein, wenn es dazu führt, dass gerade diejenigen Menschen wieder am gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Alltag teilnehmen können, die durch die neoliberale Politik der letzten Jahre abgehängt und ausgegrenzt wurden. RentnerInnen und Hartz-IV-EmpfängerInnen ohne Kinder wurden bei der Verabschiedung des Konjunkturpakets von allen hiermit verbundenen Leistungen ausgeschlossen – Mit Einführung eines Sozialtickets in Mülheim würden finanziell benachteiligte Familien zumindest minimal vom Konjunkturpaket profitieren. Finanzielle Hilfen für Besserverdienende hingegen werden gespart und können somit eventuell als Wahlkampfwerbung der Regierungsparteien, nicht aber als Konjunkturmaßnahme bezeichnet werden.