Die Stadtverordnete Gabi Rosinski beabsichtigt Mandatsniederlegung
Gesundheitliche Gründe sind ausschlaggebend
„Liebe Genossinnen und Genossen,
ich werde aus gesundheitlichen Gründen in absehbarer Zeit mein Ratsmandat niederlegen. (..........) Ich hoffe auf euer Verständnis für meine Vorgehensweise aber meine Gesundheit ist mir wichtiger.“ Der Kreisvorstand bedauert diese Entscheidung, versteht aber die Gründe der verdienten Genossin. Die Gesundheit ist das höchste Gut.
Wir danken der Genossin für ihren unermüdlichen Einsatz und wünschen ihr für die Zukunft alles Gute.
Der Kreisvorstand
DIE LINKE.
Kreisverband Mülheim
Das Sozialticket ist notwendig und finanzierbar
Die ausreichende Finanzierung eines Sozialtickets ist wichtiger als Milliardensummen für die West LB
Das Sozialticket wird nun endlich auch in Mülheim diskutiert. Dazu erklärt Saskia Leischen, Kreisverbandssprecherin Die Linke. Mülheim: „ Wir wollen einen öffentlichen Nahverkehr, den sich jede/r leisten kann. Deswegen muss sich der Preis für ein Sozialticket mit 15 € am ÖPNV-Anteil im Hartz-IV-Regelsatz orientieren. Das Sozialticket ist notwendig und finanzierbar. Durch höhere Fahrgastzahlen steigt die Wirtschaftlichkeit, es werden dauerhaft neue Fahrgäste gewonnen und die Zahl der „Schwarzfahrer“ sinkt.“
„Das Modell der SPD - Grünen Landesregierung mit einem jährlichen Zuschussbetrag von 30 Mio € ist völlig unzureichend“, so Leischen weiter. „Es gibt längst Studien, die einen Nulltarif im öffentlichen Nahverkehr als Modell der Zukunft fordern. Das wäre auch ökologisch sinnvoll. Der Linken ist ein Sozialticket mehr wert. Wir fordern eine ausreichende Finanzierung eines Sozialtickets statt Milliardensummen für die West LB.“
EHRENAMTLICHES ENGAGEMENT WIRD BESTRAFT
Die aktuelle Diskussion im von der Leyen - Ministerium, die Anrechnungsfreigrenze für Bezieher von Sozialleistungen abzusenken, trifft vor allem Hartz IV- Empfänger und Frührentner.
Ehrenamtliche Übungsleiter, die teilweise ihre Schüler zu Veranstaltungen fahren, Betreuer im Ehrenamt, die Menschen mit Behinderung, Senioren oder Bedürftigen eine zumindest minimale Teilhabe am Leben ermöglichen, indem sie für sie Einkäufe erledigen, sie zu Ärzten begleiten und ähnliche Hilfen anbieten, haben damit keine Möglichkeit mehr, sich ihre entstandenen Fahrtkosten oder anderweitigen Aufwendungen von den Wohlfartsverbänden ersetzen zu lassen. Auch kommunalpolitische Betätigung wird diesen Menschen zur Unmöglichkeit gemacht. Das demokratische Recht, Interessen in den Parlamenten selbst zu Gehör zu bringen, soll damit für die "einkommensferneren Schichten" stark behindert werden. Während die Volksvertreter mit Erwerbseinkommen von ihren Arbeitgebern hierfür freigestellt werden, ihre Aufwandentschädigungen mit 175,-€ pro Monat steuerlich anrechnungsfrei sind, muss sich der Erwerbslose mit 115,-€ begnügen! Alles darüber hinaus gehende wird den in Vereinen, Verbänden, Initiativen, Kirchen und der Kommunalpolitik ehrenamtlich aktiv tätigen ALG II-Beziehern fast in voller Höhe abgezogen! Bei Frührentnern kann dieser Abzug eine Kürzung bis zu einem Drittel bedeuten.
"Als skandlös sehen wir nicht nur an, dass dieses im Europäischen Jahr der Freiwilligentätigkeit passieren soll", so Dieter Kahl als Bezirksvertreter der Mülheimer LINKEN, "sondern dass es darüber hinaus gegen die EU-Antidiskriminierungs-Verordnung verstösst, da durch solche Massnahmen Menschen als Bürger zweiter Klasse stigmatisiert werden."
Die Fraktion der WIR plagiiert im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales anscheinend Anfragen der LINKEN Stadtverordneten Gabi Rosinski
Der Kreisverband DIE LINKE. Mülheim-Ruhr nimmt mit einiger Verwunderung die aktuelle Anfrage (A 11 / 0079-01) „Umgang der Sozialagentur mit Maßnahmeträgern und ihren Kunden“ der Fraktion WIR-„Linke“ in der aktuellen Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales zur Kenntnis, denn bei dieser von Herrn Stadtverordneten Fänger unterzeichneten Anfrage scheint es sich in weiten Teilen inhaltlich um ein Plagiat der Anfrage (A 10 / 0522-01) „Fragen zur Zusammenarbeit der Stadt Mülheim an der Ruhr mit der Paritätischen Initiative für Arbeit (PIA)“ zu handeln, die schon am 23. Juni 2010 von der einzigen LINKEN Mülheimer Stadtverordneten, Gabi Rosinski, in den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales eingebracht wurde. So warf die Fraktion der WIR in der aktuellen Sitzung des Ausschusses am Donnerstag folgende Frage auf: „Welche Verträge hat die Stadt / Sozialagentur mit PIA e. V. und was beinhalten sie?“ Abgesehen von der Tatsache, dass die PIA mittlerweile von einem „e. V.“ in eine Stiftung umgewandelt wurde, ist auch die Frage selbst nicht von originärer Aktualität, denn sie wurde bereits im Juni vorigen Jahres von der Stadtverordneten Gabi Rosinski an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales gerichtet: „Auf welcher Grundlage fußt die enge Zusammenarbeit der PIA mit der Sozialagentur?“ Auch die von Herrn Fänger (WIR) „neuerdings“ formulierte Frage „Wie kontrolliert die Sozialagentur die PIA?“ wurde bereits von der LINKEN Stadtverordneten Gabi Rosinski im Sommer letzten Jahres gestellt: „Legt die PIA der Sozialagentur regelmäßig Rechenschaft ab?“ Die plagiatorische Form der „aktuellen“ Anfrage der Fraktion der WIR ist auch an etlichen anderen Text-Stellen erkennbar. So fragt Herr Fänger (WIR) z. B.: „Welche Kosten verursacht dies der Stadt pro Jahr?“ Gabi Rosinski (DIE LINKE.) warf schon vor ca. 8 Monaten im selben Ausschuss die Frage auf: „Welche Kosten entstehen der Stadt jährlich durch über die Sozialagentur verordnete Maßnahmen bei der PIA?“ Herr Fänger schreibt „aktuell“ in seiner Anfrage: „Wie hoch ist der Anteil der Betreuten durch städtische Einrichtungen bei 1-Euro-Jobs?“ – Gabi Rosinski stellte bereits letztes Jahr die Frage: „Wie viele 1-Euro-Jobber werden eingesetzt, um die einzelnen Stadtdienste zu betreiben?“
„DIE LINKE. Mülheim-Ruhr ist der Auffassung“, so Gernot Schaper als Sprecher der Mülheimer LINKEN, „dass die Mülheimer Fraktion der WIR, bzw. Herr Fänger als ihr Vorsitzender, zumindest auf den Originaltext hätte aufmerksam machen können, wenn die WIR nicht nur die Themen der Mülheimer LINKEN „kalt“ übernimmt, sondern in ihrer Anfrage an den Ausschuss den Sinngehalt – beinahe sogar den Wortlaut - ganzer Textpassagen aus einer Anfrage der LINKEN Stadtverordneten Gabi Rosinski nach 8 Monaten nochmals als „eigene“ Anfrage rekapituliert. DerKreisverband DIE LINKE. Mülheim-Ruhr möchte auch noch einmal feststellen, dass Gabi Rosinski (DIE LINKE.) nicht nur mit vielen Betroffenen von PIA-Maßnahmen, sondern auch mit den Erwerbsloseninitiativen „Hartzkritik“ und „Brücke Mülheim– Soziales ohne Zwang“ sowie dem Geschäftsführer der PIA, Herrn Schellberg, einige themenspezifische Gespräche führte, bevor sie auf dieser Grundlage Anfragen im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales stellte. Hier ließe sich die Frage aufwerfen, ob ein Gleiches auch für Herrn Fänger und die Fraktion der WIR gilt – oder ob die WIR ihre Kenntnisse aufgrund eines kurzen Surfens im Internet gewinnt bzw. aufgrund des Betrachtens von Fotos, „die Arbeitsplätze in Räumen voller Schimmel an den Wänden zeigten“ (WAZ vom 01. Februar, Artikel „Mehr Ideen für die Innenstadt“) - anstatt aus eigener Besichtigung der Räumlichkeiten.“
Während der aktuellen Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales, verzichtete Patrick Schlos als neu vereidigter Sachkundiger Bürger der WIR auf jede Stellungnahme zu seiner Anfrage, eine Stellungnahme der Verwaltung erfolgte lediglich schriftlich. Nun erwartet die Mülheimer LINKE eine breite Vereinnahmung des Themas „PIA“ durch Pressemitteilungen und Veröffentlichungen in ihren eigenen Medien, ohne dass das Thema inhaltlich im Sozialausschuss vertreten wurde und ohne dass die WIR sich in irgendeiner Weise für die Betroffenen der Massnahmen der PIA einsetzte.
DIE LINKE: Gesetzlicher Mindestlohn muss her!
Steuerzahler subventionieren Niedriglöhne in Mülheim an der Ruhr mit monatlich 785.600,66 Euro.
- Mindestlöhne in Europa und USA! Größer? Bild anklicken
„Der Boom von Billigjobs kommt nicht nur die Betroffenen, sondern auch die gesamte Gesellschaft teuer zu stehen. In Mülheim an der Ruhr zahlt der Steuerzahler monatlich 785600,66 Euro für so genannte Hartz-IV-Aufstockerinnen und Aufstocker und subventioniert so Billiglohnunternehmen. Um der Lohnspirale nach unten einen Riegel vorzuschieben, brauchen wir endlich einen gesetzlichen Mindestlohn“, erklärt der Kreissprecher der LINKEN, Gernot Schaper, anlässlich einer Anfrage der Bundestagsfraktion DIE LINKE zu regionalen Arbeitsmarktdaten. Am Donnerstag, den 16. Dezember, brachte DIE LINKE dazu erneut einen Antrag für einen gesetzlichen Mindestlohn in den Bundestag ein.
Die Antwort der Bundesregierung (Bundestagsdrucksache 17/3654) auf die Anfrage der LINKEN hat ergeben, dass die Zahl der Billigjobs in fast allen Regionen zugenommen hat. So stieg in Mülheim an der Ruhr die Zahl der Leiharbeiter/innen, die meist schlecht bezahlt werden, von 374 im Jahr 2005 auf 878 im Jahr 2010 (jeweils letzte verfügbare Monatsdaten von März). In Mülheim an der Ruhr liegt die Zahl der Beschäftigten im Niedriglohnbereich bei 6.516, was einem Anteil von 15,4 Prozent aller Beschäftigten entspricht. Zu niedrige Löhne werden laut Bundesregierung in Mülheim an der Ruhr monatlich mit 785600,66 Euro ergänzender Hartz IV-Leistungen aus Steuermitteln für 2886 Aufstocker/innen-Haushalte (letzte verfügbare Zahlen vom Juni 2010) aufgestockt.
Angesichts dieser Bilanz erklärt Gernot Schaper:
„Die Fehlentwicklungen auf dem Arbeitsmarkt sind nicht zu übersehen. Wir müssen Schluss machen mit der Subventionierung von Billigjobs durch den Steuerzahler. Ein gesetzlicher Mindestlohn muss her. Die Politik muss für mehr gute Arbeitsplätze sorgen. Dafür streitet DIE LINKE zusammen mit Gewerkschaften und vielen anderen. Ohne einen politischen Kurswechsel geht der Aufschwung an vielen Menschen vorbei.“
Am 16. Dezember debattierte der Bundestag einen Antrag der LINKEN zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns zum 1. Mai 2011. An diesem Tag tritt in Deutschland die vollständige EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit in Kraft. Damit wird es künftig allen Einwohnerinnen und Einwohnern der Europäischen Union ermöglicht, ohne Zugangsbeschränkungen in Deutschland zu arbeiten.
DIE LINKE will mit einem einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn verhindern, dass es dadurch zu einem weiteren Lohndumping auf dem Rücken der Beschäftigten kommt. „Mit einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn muss wie in 20 anderen europäischen Ländern auch in Deutschland eine untere Haltelinie für die Löhne eingeführt werden, zum Schutz aller hier arbeitenden Menschen und im Interesse der Europäischen Solidarität“, heißt es im Antrag.
