Politik von Senioren für Senioren
Liebe Mülheimer Bürgerinnen und Bürger,
die Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Senioren NRW in unserer Partei setzt sich dafür ein, dass eine ihrem demokratisch-sozialistischen Selbstverständnis entsprechende Seniorenpolitik entwickelt und umgesetzt wird.
Das Motto der LAG lautet: „Altern in Würde ist ein unveräußerliches Menschenrecht“
Die höhere Lebenserwartung ist ein großer und erstrebenswerter zivilisatorischer Wert. Alter ist ein Lebensabschnitt mit eigenen Ansprüchen und Bedürfnissen, die nicht nur auf Rente, Pflege und Kosten reduziert werden dürfen. Teilhabe und Mitgestaltung an ein selbstbestimmtes Altern in Würde ist für Senioren ein unabdingbares Recht und Verpflichtung.
In der LAG Senioren NRW der Partei DIE LINKE. arbeiten Mitglieder und Sympathisantinnen und Symphatisanten unserer Partei zusammen. Wir engagieren uns für eine sozial gerechte Gesellschaft. Wir unterstützen Initiativen zur Erweiterung der Mitsprache der Senioren sowie zur Verabschiedung eines Seniorenvertretungsgesetzes.
Liebe Bürgerinnen und Bürger! Wir legen großen Wert darauf, Lösungen für die Gestaltung solidarischer Generationenbeziehungen zu entwickeln. Daher sind bei uns nicht nur Senioren willkommen. Mehr Informationen:
die-linke.de/partei/zusammenschluesse/seniorenarbeitsgemeinschaft_der_partei_die_linke/
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50 Jahre Gleichberechtigung
DIE LINKE. Mülheim-Ruhr erinnert an ein 50-jähriges Jubiläum: Zum 1. Juli 1958 trat das Gesetz über die Gleichberechtigung von Frau und Mann in der Bundesrepublik Deutschland in Kraft.
Das Gesetz zur Gleichberechtigung von Frau und Mann war ein erster Schritt, die rechtlichen Diskriminierungen von Frauen in der Bundesrepublik abzubauen. Das Letztentscheidungsrecht des Ehemanns in allen Eheangelegenheiten wurde ersatzlos gestrichen. Nach Einführung des Gesetzes durften Frauen ihr in die Ehe eingebrachtes Vermögen selbst verwalten. Zuvor verfügten nur die Männer über dieses Vermögen und auch über das Einkommen aus der Erwerbstätigkeit der Frau. Das Recht des Ehemanns, ein Dienstverhältnis seiner Frau fristlos und ohne Einverständnis der Frau zu kündigen, wurde aufgehoben.
Die Frauen erhielten das Recht, nach ihrer Heirat ihren Geburtsnamen als Namenszusatz zu führen. Mittlerweile können beide Ehepartner ihren alten Familiennamen beibehalten. Die väterlichen Vorrechte bei der Kindererziehung wurden eingeschränkt, konnten aber erst 1979 vollständig aufgehoben werden.
Das Gesetz zur Gleichberechtigung von Frau und Mann war zwar ein Meilenstein bei der Abschaffung komplett unbegründeter patriarchalischer Regelungen und Herrschaftsverhältnisse, aber zwingende Notwendigkeiten nach Veränderungen bestehen auch heute noch. So wird beispielsweise vielen Frauen aufgrund einer Entgeltdiskriminierung, d. h. eines Abdrängens in den Niedriglohnsektor, die eigene Existenzsicherung weiterhin verwehrt!
Kindergärten: Enorme Gerechtigkeitslücke
Kindergärten: Enorme Gerechtigkeitslücke zu Lasten von Eltern mit Kindern in NRW
„Die aktuelle Studie der Kindergarten-Kosten weist eine enorme
Gerechtigkeitslücke in NRW aus, die durch das Kinderbildungsgesetz (KIBIZ)
noch verschärft wird“, so der Landtagsabgeordnete Rüdiger Sagel
(DIE LINKE.), "Ausgerechnet Städte mit angespannter Haushaltslage
und ohnehin schon großen sozialen Problemen verlangen für die
Kinderbetreuung besonders hohe Gebühren. Reiche Gemeinden können es sich
hingegen leisten, die Beiträge niedrig zu halten. Wenn die Schwankungsbreite für Beiträge in NRW bei geringverdienenden Eltern zwischen 240 Euro in Düsseldorf und 600 Euro im nur 60 km entfernten Gelsenkirchen liegt, ist das unsozial. Die erhöhte Festschreibung der Elternbeitragshöhe für die Kita-Betreuung auf 19 Prozent in Verbindung mit dem Wegfall des Elternbeitragsdefizitausgleichs durch das Land NRW führt zudem zu weiteren deutlichen Mehrbelastungen für Eltern und Kommunen. Außerdem werden die Betreuungsstandards deutlich schlechter - u.a. durch die Vergrößerung der Gruppen in den Kitas. Die hohen Beiträge treffen nicht nur Familien mit geringem Einkommen, die oft nicht wissen, dass sie auf Antrag Ermäßigung erhalten können, sondern vor allem auch Familien mit mehreren Kindern."
Die Konsequenzen wie Personalabbau, schlechtere Löhne für die Erzieherinnen und verringerte Betreuungszeiten sind aus Sagels Sicht untragbar: "Die schwarz-grüne Koalition der Kindergarten-Kosten-Erhöher schafft unhaltbare Zustände in NRW und muss gestoppt werden. Statt Kindergartenbeiträge zu erhöhen müssen sie bis auf Null gesenkt werden, wie dies z.B. in Heilbronn der Fall ist. Erst dann haben wir ein wirklich kinderfreundliches NRW."
