Unter dem Motto "Wir zahlen nicht für Eure Krise!" beteiligten sich im
Juni 20.000 Menschen an der Großdemo in Stuttgart gegen
Erwerbslosigkeit, Bildungsnotstand und Kopfpauschale sowie gegen das
"Sparpaket der Bundesregierung" in Höhe von 80 Milliarden Euro. Mit
diesem "Sparpaket" soll, nach den Wünschen der Bundesregierung, das
durch Bankenrettung und Steuerleichterungen verursachte Staatsdefizit
auf Kosten der Ärmsten in der Gesellschaft ausgeglichen werden. Seit
2008 stiegen die Staatsschulden der BRD um 180 Milliarden Euro, rund 100
Milliarden davon wurden zwecks Bankenrettung verschwendet. Da die
Bundesregierung es nun nicht wagt, sich an die Verursacher der Krise, an
Banken und Börsenprofiteure, zu wenden, wird stattdessen der Versuch
unternommen, bei den finanziell Schwächsten abzukassieren.

"Wir brauchen mehr Geld für Bildung, Soziales und Ökologie, eine
deutlich bessere Finanzausstattung der Kommunen, einen Mindestlohn von
10 Euro und die Rücknahme der Rente erst mit 67", so Bernd Riexinger,
der Landessprecher der LINKEN in Baden-Württemberg während seiner Rede
in Stuttgart. "Das Wirtschaftsbeschleunigungsgesetz  entzieht den
Kommunen weitere 1, 6 Milliarden Euro. Es wird bereits jetzt eine
Sparpolitik zu Lasten der Mehrheit der Bevölkerung angekündigt! Die
Politik von Schwarz-Gelb verteilt weiter um - zu Gunsten der Reichen und
der Erben. Schwarz-Gelb gibt den Reichen und schlägt auf die Gesundheit.
Mit der Einführung der Kopfpauschale würde der Manager den gleichen
Krankenkassenbeitrag wie die Putzfrau zahlen. Das wäre die Zerschlagung
der Reste des Solidarprinzips, so wie schon mit der Pflegeversicherung
geschehen."

Verdi-Chef Bsirske forderte eine Regulierung der Finanzmärkte und
kritisierte das "Sparpaket" der Bundesregierung, das finanziell
schwächer aufgestellte Menschen wie Hartz-IV-EmpfängerInnen belaste,
Reiche aber verschone. Während der Redner der SPD die ersten Worte
sprach, musste die Veranstaltung abgebrochen werden, da plötzlich ein
Sommerregen von aufplatschenden rohen Eiern auf der Bühne über dem
Microphon herniederging. Die Ordnungskräfte hatten bereits vorsorglich
Regenschirme mitgebracht, da damit gerechnet werden musste, dass sich
eventuell noch so einige Menschen daran erinnern könnten, wer eigentlich
Hartz IV eingeführt hat. Die Demo wurde von sehr vielen
unterschiedlichen Organisationen unterstützt - Auch DIE LINKE. Mülheim
war angereist um ihren aktiven Beitrag zum Widerstand gegen unsoziales
Durchregieren in diesem unseren Lande zu leisten. Der Unmut der
Bevölkerung fand seinen Ausdruck als plakativer Aufdruck auf etlichen
Transparenten mit Titeln, wie z. B. "Generalstreik - Was sonst?",
"Enteignung von Großkapital", "Bildung krepiert - da Dummheit regiert"
oder "Griechen statt kriechen". Nicht nur in Griechenland, sondern in
der gesamten EU sind radikale Kürzungen geplant. In Italien und Spanien
wurden bereits verheerende Kürzungspläne auf Kosten der Beschäftigten
und der Erwerbslosen verabschiedet - Es fanden bereits organisierte
Streiks und Demonstrationen an verschiedenen Orten in unterschiedlichen
Staaten statt, an denen sich sehr viele Menschen beteiligten. Einer
Politik zu Gunsten der Banken, der Konzerne und der Börsenzocker, auf
Kosten der Menschen die schon jetzt ohne Zukunftsperspektiven in
monatlich sich verschärfenden Armutsverhältnissen leben, kann nur durch
einen Widerstand entgegengewirkt werden, der seine mehr als berechtigte
Wut in ganz Europa zum Ausdruck bringt.
zurück zur Startseite