
Am 03. September 2011 zogen mehrere hundert Neonazis durch die Dortmunder Nordstadt. Bis zu 10 000 AntifaschistInnen gingen gegen den sogenannten "nationalen Antikriegstag" auf die Straße.
Eine Auswertung von "Dortmund stellt sich quer!" zu den Protesten gegen den Naziaufmarsch findet ihr hier.

... eine Haltung, der sich in Köln sicher mehr Menschen entgegenstellten, als die in den Medien erwähnten angeblich nur 40.000 Demo-TeilnehmerInnen.
Im Kontext einer zahlreich sich widersetzenden Öffentlichkeit können Äußerungen gut bezahlter devot-lobbyistischer Regierungspolitiker im Sinne der Industrieverbände hoffnungsvoll bezweifelt werden, dass ein Abschalten von „Schrottmeilern“ nur den Landtagswahlkämpfen geschuldet und daher lediglich vorübergehend sei. Abgesehen von der im tatsächlichen Landtagswahlkampf recht kontraproduktiven Tendenz solcher Aussagen, einer Wählertäuschung die doch eigentlich gar nicht an die Öffentlichkeit gelangen sollte, könnte es sich auch bundesweit als schwierig erweisen, über einen längeren Zeitraum entgegen den Meinungen von Bevölkerungsmehrheiten zu regieren. Oder wie es ein Demonstrationsteilnehmer auf einem Plakat kurz und treffend ausdrückte: „Die Macht der kleinen Leute liegt in ihrer großen Zahl!“ - DIE LINKE fordert (nicht wie manch andere Partei erst seit zwei Wochen) ein sofortiges Abschalten aller Atomanlagen sowie die Vergesellschaftung der Energiekonzerne und auf regionaler Ebene das Entziehen der Betriebserlaubnisse für die Atomanlagen in Gronau, Ahaus und Duisburg. Während der aktuellen Demo verteilte die Linksjugend `solid einige Aufkleber „Fukushima… heißt alle AKW`s sofort abschalten!“ - Und es berührte einen während der Demo in Köln nicht wenig, an einigen Bussen mit japanischen Touristen vorbeizulaufen, die sich diese Aufkleber an ihre Kleidung geheftet hatten und dem Demonstrationsmarsch freundlich zuwinkten. So gilt auch das ganze Mitgefühl der Mülheimer MitdemonstrantInnen den Betroffenen, die sehr viel verloren haben. Man möchte das während der Demo oft als Parole verwendete Wort „Abschalten!“ nicht nur auf die Laufzeit aller AKWs anwenden, sondern ebenso auf die Äußerungen von Regierungspolitikern, die noch immer Beschwichtigungstaktiken betreiben, anstatt eine solche Katastrophe als das zu bezeichnen was sie ist: Den kapitalistischen Finanzinteressen der privatwirtschaftlichen Industrie geschuldet und, bei Umsetzung einer alternativen Politik im Sinne der Bevölkerungsmehrheit, für alle Zukunft vermeidbar.
Am Samstag, den 4. September demonstrierten viele verschiede Organisationen und Parteien sowie auch einzelne engagierte Bürgerinnen und Bürger gegen den sog. "Nationalen Antikriegstag" der Neonazis in Dortmund. Das geschah dezentral in ganz unterschiedlichen Stadtteilen - mal mit etwas weniger, mal mit etwas mehr Erfolg. Hierüber gibt es bereits zahlreiche Artikel, daher möchte ich diesen Tag einfach nur als Erlebnisbericht aus meiner persönlichen Erinnerung schildern: Ich stieg als Mitglied des Kreisverbandes DIE LINKE Mülheim/Ruhr in Mülheim-Hbf in den Zug und begegnete dort einigen LINKEN aus Duisburg. In Dortmund angekommen stiegen wir aus und befanden uns direkt in einer Sitzblockade vieler meist jugendlicher Menschen. Drumherum standen aber auch andere Mitdemonstrierende jeglichen Alters, entweder explizit zu diesem Zweck Angereiste oder aber auch Passanten, die sich mit den sitzenden Jugendlichen spontan solidarisierten. Insgesamt wurden in dieser Weise zwei Bahnsteige gesperrt. Es blieb aber jeweils ein kleiner Durchgang für die Reisenden bestehen. Zu diesem Zeitpunkt erfuhr man, dass die bis dato per Gerichtsbeschluss verbotene Nazi-Demo nun plötzlich doch wieder erlaubt war. Da es sich auf dem Dortmunder Hbf natürlich um eine nicht angemeldete Bahnhofs-Blockade - gegen die anreisenden Nazis - handelte, wurden die Bahnsteige von der Polizei, mal etwas laxer, dann aber auch wieder hart und schmerzhaft zupackend, geräumt. Das dauerte insgesamt etwa anderthalb Stunden. Die Sitzenden durften teilweise auf ihren eigenen Füßen den Bahnsteig verlassen, teilweise wurden sie auch weggetragen. Wolfgang Zimmermann, der Fraktionsvorsitzende der LINKEN in NRW, durfte selbst laufen, wurde dabei aber von zwei Polizisten rechts und links unter den Achseln gehalten. Ich befand mich unter den Letzten auf dem Bahnsteig und konnte dann gemeinsam mit einigen anderen Fahrkartenbesitzern die Treppe zu Fuß hinter mich bringen.
Wir gingen von dort auf den Bahnhofsvorplatz, wo man in einem eigens von jeglicher "Restbevölkerung" oder AnwohnerInnen abgesperrten, umzäunten, komplett separaten Areal demonstieren durfte - die Anzahl der DemonstrantInnen und der PolizeibeamtInnen hielt sich auf diesem Platz in etwa die Waage. Auf dem Weg dorthin sah ich etwa 10 Nazis, denen vielleicht fünfmal so viele PolizistInnen gegenüberstanden. Das waren die einzigen Neonazis, die ich an diesem Tag überhaupt bewusst gesehen habe. Auf dem Bahnhofsvorplatz fiel mir sofort eine Kundgebung der VVN mit Info-Stand auf. Dort traf ich unseren Referenten Wofgang Dominik und habe außerdem auch kurz mit Uli Sander gesprochen. Ich erfuhr dort von der LINKEN MdB Ulla Jelpke, dass kurz zuvor an einer anderen Stelle viele linke DemonstrantInnen von der Polizei eingekesselt wurden und dass man ca. hundert von ihnen verhaftet habe. Die LINKE Fraktionsvorsitzende Bärbel Beuermann erzählte aktuell, dass sie von einigen Menschen und Polizisten umgerannt wurde und dort unter ihnen zu liegen kam. Auf dem Demonstrationsplatz befand sich u. a. auch eine Gruppe der "Front Deutscher Äpfel", die das uniformierte Auftreten von Nazi-Parteien parodierten. In Dortmund habe ich auch die Mülheimer Stadtverordnete Gabi Rosinski angetroffen und wir sind dann einige Straßen weiter zur DGB-Kundgebung gegangen. Auf dem Weg dorthin sah ich einen grünen Bus der Polizei vorbeifahren, in dem etliche Jugendliche, bei denen es sich ganz bestimmt nicht um Nazis handelte, hinter Gittern saßen. Nach der DGB-Kundgebung war man, gemeinsam in einer Gruppe mir bekannter aus allen möglichen Städten stammender LINKER, darum bemüht, zur Nazi-Demo vorzudringen, was aber durch die unterschiedlichsten widersprüchlichen jeweils per Handy erhaltenen Infos nicht möglich war. Wie man mittlerweile weiß, bewegte sich eine Gruppe von ca. 500 Nazis völlig desorientiert und unkontrolliert durch Dortmund, so dass es letztendlich nicht verwunderlich war, dass uns selbst auf der Suche nach der Nazi-Kundgebung einmal Polizei-Autos von der einen und dann wieder von der anderen Seite entgegenkamen. Auch haben, nach Presseberichten, viele Nazis bereits lange vor Ende ihrer eigenen Kundgebung dieselbe verlassen, was auch nicht unbedingt zur Orientierung der Polizei beigetragen haben dürfte. Am späteren Nachmittag fand dann auch noch eine Sperrung der Kreuzung Mallinckrodtstraße / Leopoldstraße durch linke Demonstranten statt, weil man dort vorbeimarschierende Nazis erwartete. Ich hatte diese Kreuzung allerdings schon kurz zuvor passiert, so dass ich die Blockade verpasste. Insgesamt war der Tag durch ein sehr hohes Polizeiaufkommen, viele offizielle Straßensperren, eine zeitweise öffentliche Komplettsperrung des Hauptbahnhofs und etliche andere Ärgernisse geprägt - eigentlich überflüssiger Ärgernisse, genau wie das Verschwenden von öffentlichen Geldern für rechtsradikale Haufen und die öffentliche Präsenz von Nazis an sich. Hier aber gäbe es eine einfache Lösung, mit der viele Probleme gleichermaßen gelöst wären: Das Verbot der Nazi-Parteien.
Unter dem Motto "Wir zahlen nicht für Eure Krise!" beteiligten sich im
Juni 20.000 Menschen an der Großdemo in Stuttgart gegen
Erwerbslosigkeit, Bildungsnotstand und Kopfpauschale sowie gegen das
"Sparpaket der Bundesregierung" in Höhe von 80 Milliarden Euro. Mit
diesem "Sparpaket" soll, nach den Wünschen der Bundesregierung, das
durch Bankenrettung und Steuerleichterungen verursachte Staatsdefizit
auf Kosten der Ärmsten in der Gesellschaft ausgeglichen werden. Seit
2008 stiegen die Staatsschulden der BRD um 180 Milliarden Euro, rund 100
Milliarden davon wurden zwecks Bankenrettung verschwendet. Da die
Bundesregierung es nun nicht wagt, sich an die Verursacher der Krise, an
Banken und Börsenprofiteure, zu wenden, wird stattdessen der Versuch
unternommen, bei den finanziell Schwächsten abzukassieren.
"Wir brauchen mehr Geld für Bildung, Soziales und Ökologie, eine
deutlich bessere Finanzausstattung der Kommunen, einen Mindestlohn von
10 Euro und die Rücknahme der Rente erst mit 67", so Bernd Riexinger,
der Landessprecher der LINKEN in Baden-Württemberg während seiner Rede
in Stuttgart. "Das Wirtschaftsbeschleunigungsgesetz entzieht den
Kommunen weitere 1, 6 Milliarden Euro. Es wird bereits jetzt eine
Sparpolitik zu Lasten der Mehrheit der Bevölkerung angekündigt! Die
Politik von Schwarz-Gelb verteilt weiter um - zu Gunsten der Reichen und
der Erben. Schwarz-Gelb gibt den Reichen und schlägt auf die Gesundheit.
Mit der Einführung der Kopfpauschale würde der Manager den gleichen
Krankenkassenbeitrag wie die Putzfrau zahlen. Das wäre die Zerschlagung
der Reste des Solidarprinzips, so wie schon mit der Pflegeversicherung
geschehen."Verdi-Chef Bsirske forderte eine Regulierung der Finanzmärkte und
kritisierte das "Sparpaket" der Bundesregierung, das finanziell
schwächer aufgestellte Menschen wie Hartz-IV-EmpfängerInnen belaste,
Reiche aber verschone. Während der Redner der SPD die ersten Worte
sprach, musste die Veranstaltung abgebrochen werden, da plötzlich ein
Sommerregen von aufplatschenden rohen Eiern auf der Bühne über dem
Microphon herniederging. Die Ordnungskräfte hatten bereits vorsorglich
Regenschirme mitgebracht, da damit gerechnet werden musste, dass sich
eventuell noch so einige Menschen daran erinnern könnten, wer eigentlich
Hartz IV eingeführt hat. Die Demo wurde von sehr vielen
unterschiedlichen Organisationen unterstützt - Auch DIE LINKE. Mülheim
war angereist um ihren aktiven Beitrag zum Widerstand gegen unsoziales
Durchregieren in diesem unseren Lande zu leisten. Der Unmut der
Bevölkerung fand seinen Ausdruck als plakativer Aufdruck auf etlichen
Transparenten mit Titeln, wie z. B. "Generalstreik - Was sonst?",
"Enteignung von Großkapital", "Bildung krepiert - da Dummheit regiert"
oder "Griechen statt kriechen". Nicht nur in Griechenland, sondern in
der gesamten EU sind radikale Kürzungen geplant. In Italien und Spanien
wurden bereits verheerende Kürzungspläne auf Kosten der Beschäftigten
und der Erwerbslosen verabschiedet - Es fanden bereits organisierte
Streiks und Demonstrationen an verschiedenen Orten in unterschiedlichen
Staaten statt, an denen sich sehr viele Menschen beteiligten. Einer
Politik zu Gunsten der Banken, der Konzerne und der Börsenzocker, auf
Kosten der Menschen die schon jetzt ohne Zukunftsperspektiven in
monatlich sich verschärfenden Armutsverhältnissen leben, kann nur durch
einen Widerstand entgegengewirkt werden, der seine mehr als berechtigte
Wut in ganz Europa zum Ausdruck bringt.
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Sagel fordert Entschuldigung von Minister Laschet
„Lügengebäude ist zusammengebrochen“
„Minister Laschet muss sich jetzt öffentlich bei mir entschuldigen, denn er hat in der Plenarsitzung des Landtags die Unwahrheit gesagt, als er mir vorwarf, ich würde vom Verfassungsschutz beobachtet“, fordert Rüdiger Sagel, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE eine Klarstellung des CDU-Abgeordneten. Rüdiger Sagel weiter:
"Nach meiner Klage beim Düsseldorfer Verwaltungsgericht musste das NRW-Innenministerium einräumen, dass eine Überwachung gar nicht stattfindet. Insbesondere von Minister Laschet (CDU) ist mir mehrmals während Plenarsitzungen des Landtags öffentlich vorgehalten worden, dass ich überwacht würde und unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehe. Da dies gar nicht der Fall ist, fordere ich jetzt eine öffentliche Entschuldigung von ihm.
Die Verbreitung dieser Unwahrheit muss zudem auch ein parlamentarisches Nachspiel im NRW-Landtag haben. Die angebliche Verfassungsschutzüberwachung von Mitgliedern der LINKEN wurde monatelang zu Wahlkampfzwecken missbraucht. Erst wenige Tage vor der Wahl musste aufgrund gerichtlichen Drucks das Gegenteil zugegeben werden. Um potentielle Wähler der LINKE abzuschrecken, wurden von Regierungsmitgliedern öffentlich Lügen verbreitet.
Das Innenministerium hat aber bzgl. meiner Person entgegen den öffentlichen Behauptungen zugegeben:
"Der Beklagte (hier das Innenministerium NRW d.V.) hat keine Anhaltspunkte dafür, dass diese Voraussetzungen des § 3 Abs. 3 S.3 VSG in Bezug auf den Kläger (hier Rüdiger Sagel, MdL) vorliegen. Der Kläger wird deshalb nicht vom Beklagten beobachtet“ (Seite 2 der Stellungnahme) und
"Für die Annahme des Klägers aber, dass in Bezug auf seine Person in absehbarer Zeit eine Informationserhebung und -verarbeitung erfolgen wird, liegen derzeit keine tatsächlichen Anhaltspunkte vor" (Seite 4).
Hier ist erneut ein ganzes Lügengebäude der CDU/FDP-Landesregierung zusammengebrochen und auch der selber mehrfach verfassungswidrig handelnde Innenminister Wolf (FDP) hat sein Amt nicht nur verletzt, sondern missbraucht."