13. November 2017

Haushalts-Etat: die Mülheim Business wird verschont

Pressemitteilung


Um das Ziel für den Haushaltsetat 2018 zu erreichen, werden immer weitere Sparpläne bekannt, die für die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger weder hinnehmbar noch tragbar sind. Ganz oben auf den Plänen stehen Kürzungen Kultur-, Sport-, Jugend und Sozialbereich - sowie im ÖPNV.

„Zum möglichen Einsparpotenzial explizit im Wirtschaftsbereich durch das der Etat tatsächlich - auch langfristig - bedeutend entlastet würde, halten sich die großen Fraktionen im Rat der Stadt außergewöhnlich bedeckt. So trägt die Stadt, die Verluste der Mülheim Business GmbH seit Jahren allein.

Dabei geht es um einen Betrag von einer knappen Million Euro, der als zusätzliche Einnahme in den Haushalt einfließen könnte. Dieses Tabu muss endlich fallen, die Verluste müssen zu gleichen Teilen getragen werden. Zudem sind Maßnahmen notwendig, die zum Ziel haben, dass die ausgegliederten Gesellschaften in die Kernverwaltung zurückgeholt werden, denn hier könnten unter anderem die hohen Geschäftsführergehälter eingespart werden.

Wer den Bürgerinnen und Bürgern einerseits Einsparungen im sozial-kulturellen Bereich zumutet sowie Stadtteilbüchereien, als Teil der Grundversorgung, schließen möchte, es aber als Tabu betrachtet, die Mülheim Business GmbH zur Kasse zu bitten, wälzt die verfehlte kommunale Finanzpolitik der letzten Jahre auf die Bürgerinnen und Bürger ab. Das ist auf keinen Fall hinnehmbar!", so Andrea Mobini Kreissprecherin der Mülheimer LINKEN.

„ DIE LINKE Mülheim wird auch in Zukunft Einsparungen im sozialen und kulturellen Bereich entschieden ablehnen. Eine weitere Schwächung des ÖPNV lehnen wir konsequent ab", ergänzt Thomas Lewrenz Kreissprecher.