Für ein solidarisches Mülheim - Positionen 2009 - 2014

Für die Demokratisierung der Stadt Mülheim an der Ruhr
Das  Leben  in  der  Kommune  ist  für  den  größten  Teil  der  Menschen  der
wichtigste Bezugspunkt des persönlichen und sozialen Lebens. Der Bezug
zur Stadt ist ähnlich wichtig wie das Leben in Familie oder Partnerschaft.  
Viele Wünsche an ein gutes Leben konzentrieren sich auf die Kommune.
Dazu  zählen  bezahlbare  und  komfortable  Wohnungen,  gute  und  sichere
Arbeitsplätze  für  Alle,  wenig  Verkehrsbelastung  und  Lärm,  eine  intakte
Umwelt... Mehr

Die Themen:
Solidarisches Mülheim. - Armut wird durch Hartz IV ständig verordnet. - Der Mensch wird zur Ware. - In Würde alt werden zu können ist ein Menschenrecht. - Behindert ist man nicht, behindert wird man. - Sucht ist ein gesellschaftliches Problem, kein Vergehen. - Soziale und kulturelle Teilhabe. - Für ein soziales Miteinander. - Mobilität / Sozialticket. - Sozialtarif Strom / Gas.
„Jeder Mensch hat Anspruch auf eine Lebenshaltung,die seiner und seiner Familie Gesundheit und Wohlbefinden, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Betreuung und der notwendigen Leistungen der sozialen Fürsorge gewährleistet; er hat das Recht auf Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität, Verwitwung, Alter oder von anderweitigem Verlust seiner Unterhaltsmittel durch unverschuldete Umstände.“ Mehr

Die Themen:
Kinder- und Jugendpolitik. - Frauen- und Geschlechtergleichstellungspolitik. - Interkulturelle Solidarität und Migration. - Queere Lebensweisen.
Bildung  ist  ein  Menschenrecht,  das  frei  und  allgemein  zugänglich  sein  muss  –  unabhängig von der sozialen, ethnischen oder regionalen Herkunft. Doch das Gegenteil ist heute bei uns Realität. 
Das mehrgliedrige Schulsystem in NRW mit Haupt-, Real-, Gesamt- und Förderschulen sowie Gymnasien führt zu einer frühen Selektion, unter der vor allem Kinder aus armen Familien zu leiden  haben.  Eine  sozialistische  Bildungspolitik  setzt  hingegen  auf  individuelle  Förderung statt Auslese. mehr

Die Themen:
Rekommunalisierung fördern und  Privatisierungen beenden. - Mindestlohn in Mülheim.
Auch in Mülheim bedroht die Zunahme an Privatisierungen soziale Errungenschaften wie den gleichen  Zugang  Aller  zu  Kindergärten,  Schulen,  Krankenhäusern,  und  Sozialeinrichtungen.
Die Gebührenstabilität und Qualität in Bereichen öffentlicher Daseinsvorsorge wird aufs Spiel gesetzt. Es betrifft die lebenswichtigen Güter wie Wasser, Gas, Strom, Wohnen, aber auch Nahverkehr,  Kommunikation  und  Kultur.  Langfristige  Versorgungssicherheit  wird  durch kurzfristige,  betriebswirtschaftliche  Gewinnmaximierung  ersetzt.  Mehr

Die Themen:
Ausbau der direkten Demokratie in Mülheim - AntiFaschismus
Es gilt auf kommunaler Ebene, dem mehrheitlichen Willen der BürgerInnen durch mehr direkte Demokratie größere Geltung gegenüber den Lobbyisten und Seilschaften innerhalb und außerhalb der Stadtverwaltung zu verschaffen.  Dies kann z. B. durch Abschaffung des Quorums bei Bürgerentscheiden erreicht werden - wie bei allen anderen Wahlen auch.
Bürgerbegehren müssen für alle kommunalpolitischen Fragen - auch Finanzfragen - ermöglicht werden. mehr

DIE LINKE tritt für eine behutsame, soziale, ökologische und demokratische Stadtplanung bei allen Bebauungsplänen oder Gewerbeansiedlungen ein. Soziale Stadtplanung heißt für uns, für ein nahes und ausgewogenes Verhältnis von Wohnen, Arbeit, Verkehr, Umwelt, Freizeit, Sport und Versorgung zu sorgen.
Krank machende Abgase, Feinstäube und andere Immissionen machen nicht vor der Stadtgrenze halt und enden auch nicht hinter viel befahrenen Straßen. Deshalb sind wir für eine durchgehende Umweltzone Ruhrgebiet mit entsprechenden Auflagen für den motorisierten Verkehr. Der Öffentliche Personen Nahverkehr (ÖPNV) ist eine Alternative und muss deshalb entsprechend gefördert und ausgebaut werden. mehr