Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten
Bezirksvertretung 2:
Rechtsruhr-Nord; hierzu gehören vom Stadtteil Altstadt II die statistischen Bezirke Altstadt II-Nord (Papenbusch) und Altstadt II-Nordost, Stadtteil Styrum, Stadtteil Dümpten sowie vom Stadtteil Heißen der statistische Bezirk Heißen-Nord (Winkhausen).
Der Seniorenclub Dümpten lud die Lokalpolitiker der Bezirksvertretung 2 zur ersten Mitgliederversammlung des Jahres 2012
Eine sehr interessante Veranstaltung in angenehmster Atmosphäre und beispielhafter Diskussionskultur
Am 7. März fand an der Frintroper Str. 7 a die erste Mitgliederversammlung 2012 des Seniorenclubs Dümpten statt. Anwesend waren nicht nur beinahe 100 Mitglieder des Clubs, sondern auch viele BezirksvertreterInnen der BV 2 (Dümpten, Mellinghofen, Styrum und Winkhausen). Ein Schwerpunkt dieses vielseitigen Nachmittags war die Kommunalpolitik im Stadtteil Dümpten. Unter dem Motto „Dümptener Politiker stellen sich vor“ wurden trotz des immer und überall sehr brisanten Themas „Parteipolitik“ die anstehenden aktuellen Problemstellungen zur Dümptener Stadtteilverbesserung in rundum angenehmer Atmosphäre und sehr sachthemenspezifisch angesprochen. Bereits im Vorfeld der bisher jährlich, demnächst höchstwahrscheinlich halbjährlich, stattfindenden Versammlung hatte Frau Medenblik-Bruck als stellv. Vorsitzende einen Fragenkatalog an die Fraktionsvorsitzenden der verschiedenen Parteien geschickt. Somit konnten sich alle Anwesenden sehr gut auf die anstehenden Fragestellungen vorbereiten, die größtenteils im Konsens – ab und an aber auch kontrovers – diskutiert wurden.
Zu den aktuellen Themen zählten der weitere Fortbestand der Straßenbahnlinie 102 in der gegenwärtigen Form ohne zukünftige Einschränkungen, das Umstellen der Miet-Fahrradanlage an der Oberheidstraße / Ecke an der Halde aufgrund störender Verkehrsbeeinträchtigung und der Erhalt der Ampelanlage Heidkamp / Oberheidstraße zwecks Sicherheit der FußgängerInnen. Diesen drei Dümptener Anliegen konnte seitens aller Fraktionen in der dargestellten Weise zugestimmt werden. Der Erhalt der Ampel wurde bereits in der Sitzung der Bezirksvertretung 2 am 20. März in der Willy-Brandt-Schule in Styrum einstimmig beschlossen. Zum Thema „Hundestreifen“ betonte der Bezirksvertreter der Mülheimer LINKEN, Andreas Marquardt, dass die LINKE offenbar im Gegensatz zu (wenigen) anderen Fraktionen – hier sei insbesondere einmal die Mülheimer SPD angesprochen – deutlich die Auffassung vertrete, dass die als Hundestreifen beschäftigten Menschen ordentlich bezahlt sein müssen, dass sie sich in einem regulären Arbeitsverhältnis befinden sollen (anstatt in einer sog. „Bürgerarbeit“ oder ähnlich prekären Job-Varianten) und dass das Aufgabengebiet der Hundestreifen im freundlichen Ansprechen der HundebesitzerInnen liegen solle, die aber dann für die eigentliche Entsorgung bzw. das Aufheben der „bräunlichen Würstchen“ in dafür seitens der Stadt bereitgestellte Behälter selbst zuständig sind.
Zum Thema „Bessere Kontrolle der Tempo-30-Zonen“ ist die Mülheimer LINKE der Auffassung, dass die Sicherheit der FußgängerInnen als schwächste VerkehrsteilnehmerInnen eine der wesentlichsten Aufgaben in den Bezirksvertretungen überhaupt sein muss. In Styrum konnte bereits eine Verkehrssicherheitsmaßnahme für spielende Kinder an der Fröbelstraße erzielt werden und in der aktuellen Sitzung der BV 2 stellte der Bezirksvertreter der Mülheimer LINKEN eine Anfrage zwecks Verbesserung der Verkehrssicherheit für „fußgängige“ EinkäuferInnen an der Ladenzeile zu Beginn der Heidestraße. Auch in Dümpten sollten Geschwindigkeitskontrollen an Tempo-30-Zonen verstärkt durchgeführt werden. Es wäre überdies sehr wünschenswert, wenn viele Dümptener BürgerInnen die Mitglieder ihrer Bezirksvertretung in verstärktem Maße auf gefährliche Straßenführungen in ihrem Stadtteil aufmerksam machen würden, so dass die Stadtverwaltung dann seitens der Politik zum Entwurf von Handlungskonzepten aufgefordert wäre. Der Bezirksvertreter der Mülheimer LINKEN in der BV 2, Andreas Marquardt, sprach dann auch die Möglichkeit für die jeweiligen Dümptener AnwohnerInnen an, ihre BezirksvertreterInnen z. B. auf ungünstig aufgestellte Müllbehälter sowie Blumenkübel oder auf zu reparierende Bänke, Spielplatzgeräte, städtische Zäune sowie Haltestellenhäusken hinzuweisen. Der wesentliche Anspruch an die Kommunalpolitik insbesondere innerhalb der Bezirksvertretungen muss immer in einem direkten zeitnahen Umsetzen der Bürgeranliegen und in einer nahen Anbindung an die Bürgerschaft liegen. Daher begrüßt die Mülheimer LINKE ausdrücklich die bereits angekündigte Mitgliederversammlung des Seniorenclubs Dümpten im Herbst diesen Jahres. Hoffentlich wird dann das Wetter etwas fußgängerfreundlicher sein! Obwohl die LINKE. Mülheim-Ruhr den Streik im öffentlichen Nahverkehr natürlich in jeder Hinsicht unterstützt, kann das Fehlen von Bussen und Bahnen bei gleichzeitig einsetzendem sturzbachartigem Regen einen heimwandernden Bezirksvertreter (oder anderen Menschen) doch etwas nass werden lassen. Auch wird sonniges Wetter einschließlich einer Belegschaft der Verkehrsbetriebe, die ihre Lohnforderungen durchsetzen konnte, die beste Voraussetzung dafür sein, dass dann im Herbst 2012 beim nächsten Treffen des Seniorenclubs Dümpten doppelt so viele Mitglieder, Verwandte, Freunde und an den Themen Interessierte anwesend sein werden!
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Antrag des Bezirksvertreters der Mülheimer LINKEN „Umbenennung der Fritz-Thyssen-Straße in Martha-Hadinsky-Straße“ in der Sitzung der BV 2 am 20. März
Der Bezirksvertreter der Mülheimer LINKEN in der BV 2, Andreas Marquardt, beantragte in der Sitzung am 20. März im Gebäude der Willy-Brandt-Schule die Umbenennung der Fritz-Thyssen-Straße in Martha-Hadinsky-Straße. Die Fritz-Thyssen-Straße sollte umbenannt werden, da Fritz-Thyssen, Leiter des Thyssen-Konzerns und der Vereinigten Stahlwerke, ab 1923 finanzieller Förderer der NSDAP war und ihr somit die Tür zur westfälischen Schwerindustrie öffnete. Somit half er Hitler zum Aufstieg und bereitete Deutschland und Europa sowie angrenzenden Kontinenten den Weg ins Verderben. Auch nachdem er 1939 ins Ausland ging und dann in deutsche Gefangenschaft geriet, war er Profiteur von Krieg und Massensterben. Martha Hadinsky hingegen kämpfte in der Zeit von 1933 bis 1945 gemeinsam mit vielen anderen für Frieden und Freiheit. In der Nachkriegszeit ist sie ihrer Einstellung treu geblieben und setzte sich gegen die Einführung der Wehrpflicht ein. Für die deutsche Justiz, die bis heute die Nazivergangenheit in ihren Reihen noch nicht aufgearbeitet hat, waren die Aktivitäten von Martha Hadinsky für Frieden und Abrüstung ein Grund, sie 1959 wegen Staatsgefährdung zu 14 Monaten Gefängnis und danach zu weiteren 6 Monaten Beugehaft zu verurteilen. Schon 1936 war sie wegen Staatsgefährdung zu 8 Jahren Zuchthaus verurteilt worden. Aufgrund ihrer Verurteilung in der Nachkriegszeit stellte die Landesrentenbehörde laut Bescheid vom 14. Oktober 1960 die Zahlungen der Entschädigungsrente ein und forderte von Martha Hadinsky die Rückzahlung in Höhe von 3.265,50 DM. „Die Widerstandskämpferin hatte aber keine Kraft mehr zu kämpfen. Kurz vor der geplanten Vollstreckung der Rentenpfändung nahm sie sich am 26. April 1963 das Leben“ (Zitat aus einem Artikel des Mülheimer Lokalteils der NRZ vom 1. März 2012 unter dem Titel „Die Geschichte weist den Weg“ von Dr. Thomas Emons).
Der Antrag zur Straßenumbenennung wurde vom Bezirksvertreter der Mülheimer LINKEN in Rücksprache und mit Zustimmung der Mülheimer Kreisvereinigung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) gestellt. Bereits im Vorfeld der aktuellen Sitzung der BV 2 verschickte der Vorstand der Mülheimer VVN-BdA, Doris Doetsch, Michael Doetsch und Helmut Hermann, einen Offenen Brief an Kirchengemeinden, Schulen, Gewerkschaften und nicht zuletzt an die Oberbürgermeisterin der Stadt Mülheim an der Ruhr, Dagmar Mühlenfeld – der dann auf diesem Wege seitens der Stadtverwaltung auch an die Mitglieder der Bezirksvertretung 2 weitergeleitet wurde. Somit erhielt Helmut Hermann als Vorsitzender der Mülheimer VVN-BdA und als Zeitzeuge in der BV 2 zum aktuellen TOP Rederecht. Helmut Hermann betonte insbesondere, dass Fritz Thyssen zu der Gruppe der Industriellen gehörte, die im November 1932 die sog. „Industrielleneingabe“ an den Reichspräsidenten Hindenburg richteten, in der gefordert wurde, Hitler zum Reichskanzler zu ernennen. Die in der Vergangenheit begangenen Verbrechen durch Neonazis in der Bundesrepublik seien sicher auch ein Grund der mangelhaften Aufarbeitung der Zeit von 1933 bis 1945. Helmut Hermann empfahl die Lektüre des von Fritz Thyssen verfassten Buches „I paid Hitler“, in dem der Mülheimer Industrielle eingesteht, dass er Hitler mit viel Geld zur Macht verholfen hat. Es sei nicht anzunehmen, dass Fritz Thyssen als Mitglied der NSDAP unbekannt gewesen sei, dass die Absicht der Nazis bestand, Krieg zu führen. Fritz Thyssen wurde bei der Entnazifizierung, 1945 bis 1948, zwar zu einer Geldstrafe verurteilt, hat aber wie alle Industriellen die Produktionsstätten selbst zurück erhalten.
In der Sitzung der Mülheimer BV 2 am 20. März wurde seitens der Stadtverwaltung festgestellt, dass der Antrag der Mülheimer LINKEN in den Stadtrat verwiesen werden muss, da es sich bei der Fritz-Thyssen-Straße um eine Kreisstraße handelt. Ein direktes Verweisen des Antrags in den Stadtrat seitens der BV 2 wäre möglich gewesen, scheiterte aber an einer Mehrheit der BezirksvertreterInnen. Ein direktes Einbringen eines Antrags zwecks Entfernens des Namens „Fritz Thyssen“ aus dem Mülheimer Straßenverzeichnis durch ein Mitglied oder eine Fraktion des Stadtrats bleibt natürlich weiterhin als Option offen. Von mehreren BezirksvertreterInnen wurde der Wunsch geäußert, zukünftig Straßenumbenennungen wieder einfacher zu ermöglichen und die diesbezügliche Empfehlung des Ältestenrates von 1996 zu modifizieren. Einstimmig beschlossen wurde in der Sitzung der BV 2 am 20. März, dass das Stadtarchiv beauftragt werden soll, Daten über Martha Hadinsky zu sammeln, um eine Straße innerhalb des Bezirkes 2 nach ihr benennen zu können.
„Das Thema ist nun nicht abgeschlossen, sondern erst eröffnet“, so Andreas Marquardt als Bezirksvertreter der Mülheimer LINKEN in der BV 2, „es hat sich allerdings auf zwei Gremien verteilt. Im Stadtrat sollte ein Antrag gestellt werden, der als Antragsbegehren die Entfernung des Namens Fritz Thyssen aus dem Mülheimer Straßenbild beinhaltet und in der Bezirksvertretung 2 wird daran gearbeitet, dass eine Straße den Namen der Friedensaktivistin und antifaschistischen Widerstandskämpferin Martha Hadinsky erhält.“
Frauenarbeitsplätze brauchen Zukunft
LINKE in Mülheim an der Ruhr fordert Unterstützung der Politik für Schlecker-Beschäftigte
Die Beschäftigten von Schlecker haben unsere vollste Unterstützung. Arbeitsplätze und Filialen müssen erhalten werden. Gerade im Anschluss an den Internationalen Frauentag am 8. März muss es hier ein eindeutiges Zeichen der Politik geben. Die LINKE engagiert sich dafür im Bundestag, solidarisiert sich aber auch vor Ort. In Styrum ist die Filiale an der Feldstraße von einer Schließung betroffen. Außer einem Arbeitsplatzverlust der Beschäftigten – es handelt sich beinahe ausschließlich um weibliche Angestellte - ist auch die zunehmende Auflösung von kleineren Geschäften in den Vororten zugunsten der Mega-Einkaufszentren auf der sog. `Grünen Wiese` scharf zu kritisieren, die zumeist nur von AutofahrerInnen genutzt werden können. Während als Angestellte hauptsächlich Frauen von der Schließung betroffen sind, trifft es als KundInnen insbesondere die ältere Generation, die auf Einkaufsmöglichkeiten in ihrer unmittelbaren Umgebung in besonderem Maße angewiesen ist. Somit werden wieder einmal zahlenmäßig stark präsentierte Anteile der Bürgerschaft in ihren Möglichkeiten zur gesellschaftlichen Teilhabe bedeutend eingeschränkt - sei es als Beschäftigte oder als KonsumentInnen“, erklärt der Bezirksvertreter der Mülheimer LINKEN in der BV 2, Andreas Marquardt, zu den Aktionen der Schlecker-Beschäftigten und ihrer Gewerkschaft ver.di .
„Die Arbeitsmarktchancen für Verkäuferinnen sind alles andere als gut. Wie eine Anfrage der LINKEN bei der Bundesagentur für Arbeit ergab, kamen im Einzelhandel in den Verkaufsberufen im Januar bundesweit zwölf Erwerbslose auf eine offene Stelle. Wir können es uns nicht leisten, regelmäßig tariflich bezahlte Arbeitsplätze zu verlieren“, so Marquardt weiter. DIE LINKE legte am 8. März im Bundestag konkrete Vorschläge zur Rettung der Arbeitsplätze bei Schlecker vor. Gefordert wird ein Zukunftskonzept, das nicht auf einen Kahlschlag setzt, sondern die Filialen und Arbeitsplätze erhalten soll. Dieses soll gemeinsam mit Beschäftigten, der Gewerkschaft ver.di und Anderen erarbeitet werden. Dafür sollen auch staatliche Hilfsgelder möglich sein, wobei die Belegschaft, anders als bisher im Unternehmen, entscheidend mitbestimmen soll. Wichtig ist auch eine Garantie der Nahversorgung im Stadtteilbereich - wie z. B. innerhalb des Stadtbezirks 2 durch Schlecker an der Feldstraße in Styrum. Um für ein alternatives Zukunftskonzept Zeit zu gewinnen, soll das Insolvenzgeld von drei auf sechs Monate verlängert werden.
Antrag zur Verkehrsberuhigung der Fröbelstr. in Styrum
Das Ergebnis
SchülerInnen in Schlimm-Citys Stadtteilen: Ohne Schulen, ohne Schwimmbad – und ohne Sportplätze
„Wir schließen unsere Stadt“ – Unter diesem Motto verliert die City nicht nur ein Ladengeschäft nach dem anderen, auch die Schule in Eppinghofen, ein wichtiger Lebensbestandteil zahlreicher SchülerInnen unterschiedlicher Nationen, ist von einer Welle sinnentleerter Einsparmaßnahmen in ihrer Existenz bedroht. Obwohl sich mittlerweile viele MülheimerInnen, z. B. beim angestrebten Bürgerentscheid gegen die Schließung der Schule an der Eppinghofer Straße, wehren, dehnen sich Schlimm Citys Schließungen nun auch auf die Peripherie aus. Das betrifft sowohl die angestrebte Umwandlung des Naturbades in Styrum zu einem privatisierten „Bezahlspielplatz“ unter dem Titel „Kinder- und Freizeitpark Mülheim“ als auch die Schließung vieler Grundschulen insbesondere in Styrum sowie das „Plattmachen“ von Sportplätzen sowohl in Styrum als auch in Heimaterde zwecks Finanzierung einer Prestige-Sportanlage in Heißen. Während die Privatisierung des Naturbades als „Bezahlspielplatz“ für diejenigen, die es sich leisten können, erst einmal – höchstwahrscheinlich aber nur sehr kurzfristig – vom Tisch ist, bleibt sowohl die anberaumte Schließung der Grundschulen als auch die der Sportplätze beklagenswerterweise erhalten.
Augenfällig bei den Schließungen ist die Tatsache, dass insbesondere Styrum als Stadtteil mit vielen nicht sehr reichen EinwohnerInnen, mit einem hohen Verkehrsaufkommen und wenig Spiel- und Freizeitflächen besonders stark betroffen ist. Kinder werden hier in ihrer Freizeitgestaltung auf die Straße verwiesen, auf der man bis in die Siebziger Jahre hinein vielleicht noch Fußball spielen konnte, die aber in der heutigen Zeit ganz sicher nicht mehr für diesen Zweck geeignet ist. Von der Schließung betroffen sind die Sportanlagen an der Von-der-Tann-Straße in Styrum sowie am Amundsenweg in Heimaterde. Der Grundsatz- und Planungsbeschluss wurde im Rat der Stadt bereits gegen die Stimmen der LINKEN verabschiedet (Stand 20.09.2011), die jeweils konkretisierten einzelnen Schließungs-Beschlüsse müssen dort aber noch abgestimmt werden. Nichtsdestotrotz werkelt die Verwaltung bereits jetzt an der Verkaufsplanung des Styrumer Sportplatzgrundstücks an private Häusle-Bauer. Die von dieser „Verscherbelung des Tafelsilbers“ betroffenen Kinder und Jugendlichen im Umfeld der Von-der-Tann-Straße wurden während der Diskussion in der BV 2 von der Verwaltung auf das etliche Kilometer entfernte Ruhr-Stadion verwiesen, da die Styrumer Sportanlage an der Moritzstraße bereits jetzt vollständig ausgelastet sei.
Einmal abgesehen von der Tatsache, dass in einer wissenschaftlichen Erhebung kürzlich festgestellt wurde, dass die Kinder in Styrum im Durchschnitt zu dick seien, da sie im Vergleich zu Kindern anderer Stadtteile bereits zum gegenwärtigen Zeitpunkt relativ bewegungsarm leben, stellt sich die Frage wie die Kinder die große Entfernung vom Gebiet der Von-der-Tann-Straße bis zum Ruhrstadion zurücklegen sollen. In der letzten Sitzung der Bezirksvertretung 2 wurde in ziemlich euphemistischer Weise dargelegt, dass wahrscheinlich viele Styrumer Familien keinen Zweitwagen besäßen – Der Bezirksvertreter der LINKEN warf hier die Frage auf, ob es nicht vielmehr so sei, dass in Styrum nicht gerade wenige Familien leben würden, die überhaupt kein Auto ihr Eigen nennen. Auch die hohen Ticket-Preise der MVG seien hier einmal genannt. Bliebe die Frage nach dem Fahrrad oder einer kilometerlangen Nachtwanderung der Kinder zu Fuß. Bei letztgenannten Formen der – solcherart erzwungenen – Mobilität, obwohl sicher selbst schon keine ganz kleine sportliche Leistung, würden sich jeder halbwegs ortskundigen StyrumerIn die Nackenhäarchen sträuben, wenn sie sich den zu bewältigenden Weg mal ganz genau vor Augen führt. Das möge die geneigte LeserIn an dieser Stelle einmal spontan tun und insbesondere die Gegend um die Autobahn und an der Bahntrasse imaginieren – Angesprochen wäre hier das Gebiet der Alstadener Straße und der Hofstraße auf der einen Seite der Autobahn und das Areal Hohe Straße und Mittelstraße auf der anderen Seite der A 40. Die zuerst genannte Alternative bestünde in einer Unterquerung der Bahnbrücke auf einem gar finsteren Fußweg zwischen Autobahn und einer Mauer, in welcher ein Eingangstür-Loch existiert, das auf ein dunkel verwildertes naturbelassenes Busch-Gelände führt. Bei Wahrnehmung der zweiten Passage-Möglichkeit müsste bis zur Fußgängerbrücke über die Autobahn ein längerer menschenleerer Fußweg bewältigt werden, während dem man nichts anderes sieht, als die Bahntrasse auf der einen Seite und eine Heckenlandschaft auf der anderen Seite. Das alles stellt eine Gegend in Styrum dar, in der nach Einbruch der Dunkelheit (die sich im Winter manches Mal schon relativ früh vollziehen soll) auch manchem Erwachsenen und sogar einem höheren kommunalen Verwaltungsbeamten etwas mulmig werden dürfte. Somit stellt die von der Verwaltung vorgeschlagene Alternative des Besuchs des Ruhr-Stadions nach Schließung der Sportanlage Von-der-Tann-Straße keine wirkliche Alternative dar. Diese vorgeschlagene Ausweichmöglichkeit ist ein Papiertiger der Verwaltung, der lediglich der beschönigenden Selbstrechtfertigung dient. Real betrachtet werden die Styrumer Kinder und Jugendlichen ganz einfach auf die Straße geschickt. Aber es sind ja halt auch nur StyrumerInnen! Oder?
Andreas Marquardt
(Bezirksvertreter DIE LINKE. in der BV 2)
