Sehr geehrte Damen und Herren,

am 17.02.2010 fand im „Alten Schilderhaus“ die konstituierende Sitzung des „Ratskollektivs DIE LINKE“ statt. Einberufen hatte diese Sitzung Gabriele Rosinski, ehemaliges Mitglied der vor nur drei Tagen aufgelösten „Fraktion DIE LINKE“ und nunmehr fraktions- und gruppenloses Mitglied im Stadtrat Mülheims.

Anwesend waren insgesamt 15 Parteimitglieder, die bereit sind, Frau Rosinski dabei zu unterstützen, die Ziele der LINKEN im Rat zu vertreten. Diese rein ehrenamtliche Unterstützung wird vor allem darin bestehen, weiterhin alle Ausschusssitzungen zu besuchen, um Frau Rosinski die für ihre Ratsarbeit notwendigen Informationen zukommen zu lassen. Sitzungsgelder wird es dafür nicht geben, da Frau Rosinski als Einzelratsmitglied keine regulären „Sachkundigen Bürger“ in die Ausschüsse entsenden kann. Darüber hinaus wählte das Ratskollektiv einen vierköpfigen Vorstand, dessen Hauptaufgabe es sein wird, gemeinschaftlich die wöchentlichen Sitzungen des Kollektivs vorzubereiten. Zur Pressesprecherin wurde Ingrid Wiechert ernannt. Innerhalb des Kollektivs sind alle Mitglieder gleichermaßen stimmberechtigt.

Bis zum 01.04.2009 will Frau Rosinski eine Geschäftsstelle gefunden haben, in der sie und die Bezirksvertreter u.a. wöchentliche Sprechstunden für die BürgerInnen Mülheims abhalten werden. Die Stimmung im Ratskollektiv war gelöst und optimistisch, da alle Mitglieder sich darüber freuen, dass sie sich nun endlich ungehindert für eine konstruktive linke Kommunalpolitik in Mülheim einsetzen können.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Ingrid Wiechert (Pressesprecherin Ratskollektiv)

Sehr geehrte Damen und Herren,

Bürger-Haushalt bzw. Beteiligungshaushalt bedeutet eigentlich, dass die BürgerInnen tatsächlich bei freiwilligen Ausgaben mitbestimmen können, insbesondere in welche wichtigen Projekte investiert werden soll oder auch nicht. Die Rats- und Stadtverwal- tungsmehrheit aber hat das Bürgerbegehren und den knappen Bürgerentscheid gegen Ruhrbania und weitere PPP-Projekte nicht nur nicht unterstützt, sondern in Zeitungsannoncen auch noch dagegen aufgerufen.

Nun sollen BürgerInnen sich anstatt über Ausgaben Gedanken über den Abbau des jahrelang aufgetürmten Schuldenbergs machen. Frau OB beteuert zwar, dass nun alle Parteien „gemeinsam“ zusammenstehen müssen. Das gemahnt eher an Kaiser Wilhelm II. mit seinem Ausspruch zur Kriegskreditbewilligung zum I. Weltkrieg: 'Ich kenne keine Parteien mehr. Ich kenne nur noch Deutsche.'

Sind wir im Krieg gegen die BürgerInnen? Das Ratskollektiv DIE LINKE. in Mülheim nicht! Wir stehen für die Interessen der Mehrheit, für eine solidarische Gemeinschaft, in der sich nicht die mächtigsten und lautstärksten Interessengruppen durchsetzen.

Wer die strukturellen Ursachen nicht analysiert – und dazu gehört auch die Sozialisierung der Kosten bei Privatisierung der Gewinne - wird im nächsten Jahr vor demselben Problem stehen. Es sind Strukturveränderungen mit Verbesserung der rechtlichen und finanziellen Stellung der Kommunen erforderlich.

Wir fordern seit langem die „Demokratisierung der Demokratie“, nämlich von der Basis aus. Wir brauchen eine Mitbestimmungs-Institution mit Veto-Recht für die Gemeinden und einem erheblich größeren Anteil an den sog. Gemeinschaftssteuern, um der „All-zuständigkeit“ der Gemeinden als „Grundlage des demokratischen Staatsaufbaus“ (Gemeindeordnung NRW §1 (1) überhaupt nachzukommen zu können.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Gabriele Rosinski (Stadtverordnete)

Frau Gabriele Rosinski, Stadtverordnete im Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr, wird an den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit sowie zur nächsten Rats- sitzung am 11. März 2010 eine Anfrage stellen, ob – und wenn ja, wie und mit welchem Ergebnis – die Arge Mülheim überprüft, in wie weit die Löhne der so ge- nannten „Hartz IV-Aufstocker“ den guten Sitten entsprechen.

Angeregt wird diese Anfrage durch die Arge Stralsund, die als bislang einzige in Deutschland solche Prüfungen durchführt. Der Lohn der Arbeitnehmer, die von ihrem Erwerbseinkommen nicht leben können und ergänzend ALG II beziehen müssen, liegt oft genug mehr als ein Drittel unter der tariflichen oder ortsüblichen Vergütung und erfüllt damit den Tatbestand der Sittenwidrigkeit.

In Stralsund wurden in einem Zeitraum von eineinhalb Jahren über 60.000 Euro für ALG II verwendete Steuergelder auf dem Klageweg von gewissenlosen Arbeit- gebern zurückgeholt, die teilweise Löhne von weniger als zwei Euro zahlten und ihre Arbeitnehmer damit zum Gang zur Arge zwangen.

„Dies ist nicht nur entwürdigend für die Arbeitnehmer,“ so Frau Rosinski, „sondern auch ungerecht gegenüber denjenigen Arbeitgebern, die gewissenhaft Tariflöhne zahlen. Es kann nicht richtig sein, dass eine Stadt es zulässt, dass sich profit- orientierte Arbeitgeber auf diese Weise indirekt aus dem ohnehin leeren Stadtsäckel zusätzlich bedienen. Das Geld muss zurück geholt werden. Es könnte wesentlich sinnvoller für Bildung, Kultur und soziale Projekte genutzt werden und viele Streichungen in diesen Bereichen überflüssig machen.“

Die Bezirksvertreter der Mülheimer LINKEN Dieter Kahl (BV 1), Andreas Marquardt (BV 2) und Manfred Markovics (BV 3) sprechen sich für eine fortlaufende Beobachtung des Google-Projekts „Google Street View“ in allen kommunalen Gremien aus. Dieses Projekt besteht aus einem Filmen von Privatgebäuden sowie Privatpersonen mittels auf Autos montierter Stab-Kameras und einer anschließenden Veröffentlichung im Internet. Eine unmittelbare Reaktion wäre auch in Mülheim notwendig, sobald sich Erfolg versprechende juristische Möglichkeiten gegen diesen unakzeptablen Eingriff in die Privatsphäre der Bürger abzeichnen. Die Kommune Ratingen besitzt durch eine Änderung der Straßennutzungsverordnung bereits gegenwärtig die Möglichkeit, Gebühren für die geplanten Aktivitäten des Unternehmens „Google“ zu erheben. Auch wenn diese Gebührenpflicht mittels juristischer Klage durch „Google“ angezweifelt werden kann, ist zu bedenken, dass ein solches Vorgehen immer auch mit einem Image-Verlust des Unternehmens verbunden wäre.

„Bis Ende 2010 sollen auch in Mülheim innerhalb des Projekts „Google Street View“ Wagen herumfahren, um in 3 Meter Höhe alles zu filmen, das ihnen in die Blickwinkel gerät - über Zäune und Hecken hinweg und in höher liegende Fenster hinein“, so Dieter Kahl, „Das wäre ein eklatanter Eingriff in die Privatsphäre der Mülheimer Bürgerinnen und Bürger und insofern zumindest privatrechtlich bereits jetzt justiziabel.“

Die LINKEN Mülheimer Bezirksvertreter sind übereinstimmend der Auffassung, dass der Aussage der Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner zuzustimmen ist, dass das „Private ohne Schutzmöglichkeit in die Öffentlichkeit gezerrt werde“. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, kritisierte das Projekt „Google Street View“ mit folgenden Worten: „Die Auffassung, das deutsche Datenschutzgesetz sei auf „Google Street View“ nicht anwendbar, ist nicht nachvollziehbar.“ Der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Peter Scheer, ergänzte, dass es entscheidend sei, zu prüfen, welche Gefahr in den individualisierten Datenmengen stecke. Schaar stellte auch fest, dass es dem Konzern längst möglich sei, „auch von namentlich unbekannten Nutzern umfangreiche Nutzungs- und Persönlichkeitsprofile zu erstellen und diese Datenberge für neue Dienste zu kombinieren, um seine Monopolstellung weiter auszubauen.“

„Vor einer Ende diesen Jahres geplanten Freischaltung des Projektes „Google Street View“ sollte in den Sitzungen der Mülheimer Bezirksvertretungen regelmäßig geprüft werden, ob die juristische Grundlage hinsichtlich des Handlungsspielraumes der Kommunen bereits modifiziert wurde“, so Dieter Kahl, Andreas Marquardt und Manfred Markovics als LINKE Mülheimer Bezirksvertreter, „denn das Unterfangen eines Großunternehmens, Vermarktungsinteressen auf Kosten des Datenschutzes und der Privatsphäre eines jeden Mülheimers zu betreiben, ist zumindest als äußerst dubios zu bewerten.“