Sitzungstermine des Kreisverbandes

Stand: 22.11.2017

Donnerstag, 16. November 2017, VS

Freitag, 24. November 2017, MV (entfällt)

Donnerstag, 7. Dezember 2017, VS

Donnerstag, 11. Januar 2018, VS

VS: Vorstandssitzung (Beginn: in der Regel um 18:00)

MV: Mitgliederversammlung (Beginn: in der Regel um 19:15)

JHV: Jahreshauptversammlung

 

Roter Stammtisch

Termine (meist jeden 3. Freitag im Monat):

27.10.2017 18 Uhr

Ihr habt Lust, Euch zu informieren oder Fragen zu stellen? Kommt einfach vorbei! Wir freuen uns.

 

Hier finden Sie uns!*

* Die Adresse der Geschäftsstelle der Gruppe DIE LINKE. im Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr ist auf der Seite der Ratsgruppe zu finden.

Der Kreisverband ist folgendermaßen schriftlich zu erreichen:

DIE LINKE. Kreisverband Mülheim-Ruhr

c/o Andrea Mobini

Aktienstr. 237

45473 Mülheim an der Ruhr

info@dielinke-muelheim-ruhr.de

Telefon: 0208/44531612 (Andrea Mobini, Kreissprecherin)

Hier finden Sie uns auf Facebook

Linksjugend Solid Mülheim/Ruhr


Die Linksjugend Solid Mülheim/Ruhr trifft sich am jeden ersten und dritten Montag eines Monats um 18:00 in der Kneipe "Die Kneipe" (Duisburger Straße 71). 

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Kampagne "Dass muss drin sein."

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Willkommen beim Kreisverband DIE LINKE. Mülheim-Ruhr

3. Dezember 2017 00:00 Alter: 12 days

DIE LINKE Mülheim kritisiert Abschaffung des Sozialtickets in NRW

Pressemitteilung


Die schwarz gelbe Landesregierung zeigt ein weiteres Mal, das ihnen jegliche Sozialkompetenz fehlt. „Die Streichung des Sozialtickets hat eine verheerende Wirkung für über dreihunderttausend Menschen in NRW,“, so Andrea Mobini, Kreissprecherin der DIE LINKE Mülheim.
„Es kann nicht sein, dass den Menschen, die auf das Sozialticket angewiesen sind, der Zugang zum ÖPNV praktisch nicht mehr möglich ist, damit nimmt man den betroffenen Menschen den Zugang zur  Mobilität.", so Andrea Mobini abschließend.



WAZ: "Mülheimer Politik empört Aus für Sozialticket"

Link zum Artikel der WAZ

3. Dezember 2017 00:00 Alter: 12 days

Volkshochschule – Spekulationsobjekt wider dem Willen der Bürger!


Es ist bereits viel über die Heinrich-Thöne-VHS geschrieben worden. Das Amt für Denkmalpflege hat die Schutzwürdigkeit der VHS bestätigt. Durch den eingeleiteten Denkmalschutz ist es denkbar schwierig für die Stadt, das Grundstück oder das Gebäude zu veräußern. Innerhalb des Stadtrates und der Stadtverwaltung muss es jedoch besondere Interessen geben, die eine weitere Nutzung der Volkshochschule am jetzigen Standort verhindern möchten. Anders ist es nicht zu erklären, warum bereitgestellte Gelder für die Sanierung des Gebäudes jahrelang nicht abgerufen worden sind. Spätestens seit dem Wettbewerb um die Sparkassenakademie war klar, dass die Volkshochschule für einen Großteil der Mülheimer Politik nicht mehr interessant ist und man stattdessen auf Prestigeprojekte setzt. Das aktuelle Verhalten der Stadtverwaltung und eines Großteil des Rates widersetzt sich ganz klar dem Bürgerwillen, der eine funktionierende Volkshochschule am jetzigen Standort befürwortet. Die Argumente wie Brandschutz und Statikprobleme werden vorgeschoben, um eine Sanierung weiter zu verhindern und das Gelände gewinnbringend zu vermarkten. Hier muss einfach ein vollumfängliches Sanierungsgutachten eingeholt bzw. ein Sachverständiger engagiert werden, welcher dann die notwendigen Sanierungsarbeiten auflistet, so dass mit der Sanierung sofort begonnen wird. Mehrere Gewerke könnten gleichzeitig stattfinden.


Die Stadtverwaltung kommt ihrer Daseinsvorsorge für die Volkshochschule nur noch notdürftig nach. Für das laufende Semester werden Räumlichkeiten jedweder Art gesucht, auch wenn sie nur teilweise geeignet sind. Die Zersplitterung der Institution Volkshochschule hat begonnen, indem die Kurse quer über das gesamte Stadtgebiet verteilt werden. Hiermit zerstört die Stadtverwaltung wieder bestehende Strukturen, in denen der Bürger der Nutznießer ist und in denen keine privatwirtschaftlichen Interessen Im Vordergrund stehen.


Die Volkshochschule ist seit Anbeginn ein Grundpfeiler der Erwachsenenbildung und wichtige Dienstleisterin für die Bürger Mülheims. Sie gibt den Bürgern die Möglichkeit der Fortzubildung und garantiert somit eine Teilnahme am Gesellschafts- und Kulturleben der Stadt. Das Gebäude der Volkshochschule ist bedeutend für die Menschen in unserer Stadt. Ein Erhalt des Gebäudes liegt aus wissenschaftlichen und künstlerischen Gründen im öffentlichen Interesse. Für den Erhalt sprechen die städtebaulichen, architektonischen und gestalterischen Qualitäten.


Aktuell können viele Kurse der Volkshochschule nicht wie geplant stattfinden und fallen teilweise komplett aus. Hiervon sind besonders die Kurse zur politischen Weiterbildung von Bürgern betroffen. Die Weiterbildung ist das Flaggschiff der Volkshochschule und garantiert somit öffentliche Wahrnehmung und Anerkennung. Gegenwärtig ist es eine betriebswirtschaftlich tendenziöse Politik, welche die Existenz öffentlich geförderter Bildung gefährdet: Es wird die Verwaltung „verschlankt“, es macht sich ein betriebswirtschaftlicher Imperialismus breit. Mit Imperialismus ist hier gemeint, dass alles aus betriebswirtschaftlicher Sicht betrachtet wird. Aber bei der VHS handelt es sich nicht um eine Einrichtung der Betriebswirtschaft, sondern um eine des Gemeinwohls. Und das Gemeinwohl besteht aus mehr und anderem, als aus der Summe betriebswirtschaftlicher Kosten-Nutzen-Rechnungen. Wer heute bei der VHS stolze Einsparungen vorzuweisen hat, wird in wenigen Jahren merken, dass im Innenbereich mehr Mittel für Polizei, Gefängnisse, im Gesundheitswesen mehr Geld für psychosoziale Betreuung und Suchtbehandlung bewilligt werden müssen. Der Grund dafür wird dann allerdings vergessen sein. Diese Unterschlagung von Wirklichkeit hat in Mülheim System. Keine andere Weiterbildungsinstitution bietet in dieser Breite und in dieser Vielfalt die Chance, die Kompetenzen zu erwerben, die es Menschen ermöglichen, am kulturellen Leben nicht nur teilzunehmen, sondern auch teilhaben zu können.


Als Lernort und Bürgerforum, Kultur- und Gesundheitszentrum ist die Volkshochschule elementarer Bestandteil der kommunalen Daseinsvorsorge und gehört deshalb zur infrastrukturellen Grundausstattung jeder Gemeinde.

Die Volkshochschule ist die einzige flächendeckende Weiterbildungseinrichtung im Land, die eine kontinuierliche Grundversorgung mit kultureller Bildung für alle Gruppen der Bevölkerung zu sozial verträglichen Preisen garantieren kann und garantiert.
• Als Dienstleistungs-Institution für Verwaltungen, Vereine und öffentliche Initiativen übernimmt die VHS vielfältige kommunalpolitische Aufgaben im Bildungs-, Kultur- und Sozialbereich. In etlichen kleineren Städten hat die VHS die Funktion des Kulturamts übernommen.
• Für ein facettenreiches kommunales Kulturleben sind die Angebote der VHS in Theorie und Praxis unverzichtbar, zudem verbessern qualitätsvolle VHS-Angebote das Image der Kommune und stärken den 'weichen Standortfaktor' Kultur und Bildung.
• Durch interkulturelle Bildung und Kommunikation leistet die VHS einen wesentlichen Beitrag zu Integration und gegenseitiger Toleranz und fördert damit die Weltoffenheit einer Gesellschaft, die sich der Globalisierung nicht verschließen kann. Interkulturelle Bildung leistet einen wesentlichen Beitrag dazu, dass aus Einwohnern unterschiedlicher Herkunft Bürgerinnen und Bürger einer Kommune werden.


Alles das sind Gründe dafür, die VHS am jetzigen Standort zu erhalten. Hierfür tritt die Mülheimer LINKE ein. Wir fordern einen umgehenden Beginn der Sanierungsarbeiten, ein Ende der Diskussionen um alternative Standorte, welche bei genauerer Betrachtung keine sind.


Chrstian Berg



21. November 2017 00:00 Alter: 24 days

Solidarität mit den Kolleginnen und Kollegen bei Siemens Mülheim


Die LINKE Mülheim unterstützt den Widerstand der IG Metall, des Betriebsrats und der Beschäftigten gegen die geplanten Stellenstreichungen von Siemens. Gerade in Mülheim droht ein massiver Abbau von über 740 industriellen Arbeitsplätzen. Dem gilt es jetzt durch solidarisches Handeln mit den Siemens Kolleginnen und Kollegen entgegenzuwirken. Aufgrund gestiegener Profite des Konzern waren Dividendenerhöhungen, Aktienrückkäufe und Millionengehälter des Vorstand zuletzt immer problemlos möglich. Dies darf nicht weiter auf Rücken der Beschäftigten geschehen. Wir fordern die NRW Landesregierung auf, auf Erhalt der Vereinbarung zum Verzicht von betriebsbedingten Kündigungen mit Siemens zu dringen.



13. November 2017 00:00 Alter: 32 days

Haushalts-Etat: die Mülheim Business wird verschont

Pressemitteilung


Um das Ziel für den Haushaltsetat 2018 zu erreichen, werden immer weitere Sparpläne bekannt, die für die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger weder hinnehmbar noch tragbar sind. Ganz oben auf den Plänen stehen Kürzungen Kultur-, Sport-, Jugend und Sozialbereich - sowie im ÖPNV.

„Zum möglichen Einsparpotenzial explizit im Wirtschaftsbereich durch das der Etat tatsächlich - auch langfristig - bedeutend entlastet würde, halten sich die großen Fraktionen im Rat der Stadt außergewöhnlich bedeckt. So trägt die Stadt, die Verluste der Mülheim Business GmbH seit Jahren allein.

Dabei geht es um einen Betrag von einer knappen Million Euro, der als zusätzliche Einnahme in den Haushalt einfließen könnte. Dieses Tabu muss endlich fallen, die Verluste müssen zu gleichen Teilen getragen werden. Zudem sind Maßnahmen notwendig, die zum Ziel haben, dass die ausgegliederten Gesellschaften in die Kernverwaltung zurückgeholt werden, denn hier könnten unter anderem die hohen Geschäftsführergehälter eingespart werden.

Wer den Bürgerinnen und Bürgern einerseits Einsparungen im sozial-kulturellen Bereich zumutet sowie Stadtteilbüchereien, als Teil der Grundversorgung, schließen möchte, es aber als Tabu betrachtet, die Mülheim Business GmbH zur Kasse zu bitten, wälzt die verfehlte kommunale Finanzpolitik der letzten Jahre auf die Bürgerinnen und Bürger ab. Das ist auf keinen Fall hinnehmbar!", so Andrea Mobini Kreissprecherin der Mülheimer LINKEN.

„ DIE LINKE Mülheim wird auch in Zukunft Einsparungen im sozialen und kulturellen Bereich entschieden ablehnen. Eine weitere Schwächung des ÖPNV lehnen wir konsequent ab", ergänzt Thomas Lewrenz Kreissprecher.



Der Kreisverbandsvorstand DIE LINKE. Mülheim-Ruhr wurde in der Jahreshauptversammlung am 20. Oktober 2017 neu gewählt

Der Kreisverband DIE LINKE. Mülheim-Ruhr wählte in der Jahreshauptversammlung am 20.10.2017 Andrea Mobini als Kreissprecherin, Thomas Lewrenz als Kreissprecher und Marc Scheffler als Kreisschatzmeister in den geschäftsführenden Vorstand. Dazu wurden Nina Eumann, Dorit Thunack und Ferdinand Holstiege als Beisitzerinnen und Beisitzer in den erweiterten Vorstand gewählt.

Wir gratulieren den Vorstandsmitgliedern zu ihrer Wahl und wünschen ihnen eine erfolgreiche Arbeit bis zur nächsten Jahreshauptversammlung in 2019.

Neben diesen gewählten Vorstandsmitgliedern mit Stimmrecht sind die kommunalen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger Andreas Marquardt, Birgit Felderhoff, Dieter Kahl, Thomas Haase und Petra Sauerländer Vorstandsmitglieder ohne Stimmrecht.


Kommunale MandatsträgerInnen

28. August 2017 00:00 Alter: 109 days

Sozialticket für Betroffene nicht mehr finanzierbar

Pressemitteilung


DIE LINKE.Mülheim kritisiert die deutliche Preisanhebung des Sozialtickets auf 37,80 Euro ab 1. Oktober 2017 – dies ist ein Aufschlag von 6,3%. Zum Vergleich: der Hartz 4 Satz wurde dieses Jahr gerade mal um 1,24 % angehoben. Schon jetzt ist das Sozialticket für viele Betroffene nicht mehr finanzierbar, der Hartz 4 Regelsatz sieht für Verkehrsmittel gerade Mal 25,77 € vor, die fehlenden 12,03 € müssen die Betroffenen aus ihren Lebenshaltungskosten zahlen, was für viele unmöglich ist.


Bundestagsdirektkandidat Marc Scheffler erklärt, mit dieser Erhöhung wird einmal mehr die Mobilität der ärmsten Bevölkerungsteile eingeschränkt und ihre Teilhabe am gesellschaftlichen Leben weiter erschwert.


DIE LINKE. fordert seit Langem einen solidarisch finanzierten, Fahrscheinlosen ÖPNV, denn dies gehört zur Daseinsvorsorge und muss eine Pflichtaufgabe sein!



Frieden auf Erden - Waffenexporte stoppen

Was für eine Welt könnten wir bauen, wenn wir die Kräfte, die ein Krieg entfesselt, für den Aufbau einsetzten. Ein Zehntel der Energien, ein Bruchteil des Geldes wäre hinreichend, um den Menschen aller Länder zu einem menschenwürdigen Leben zu verhelfen und die Katastrophe der Arbeitslosigkeit zu verhindern. Albert Einstein (1879-1955)