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Birgit Felderhoff, Sprecherin
Gernot Schaper, Sprecher

Ihre / Eure unmittelbaren Ansprechpartner für DIE LINKE. in Mülheim

birgit.felderhoff@dielinke-mh.de

Gernot.Schaper@dielinke-mh.de


 

SPD und FDP stimmen für Hartz-IV Sanktionen

Styrumer Sanktionspraxis Sozialagentur

Sowohl Anton Schaaf, MdB der SPD aus Mülheim, als auch Ulrike Flach, MdB der FDP und ebenfalls aus Mülheim, stimmten innerhalb der namentlichen Abstimmung mit einem NEIN gegen die Abschaffung der Sanktionspraxis und somit für eine staatlich geförderte Intensivierung von Alltagsarmut innerhalb von Hartz IV....weiterlesen


 
 


 
 

ProNRW ist Bestandteil der Neo-Nazi Szene:

LINKE ruft zu Protesten gegen Naziaufmarsch am 1. Mai in Bonn auf

Als „in hohem Maße überfällig“ hat            DIE LINKE. NRW den morgigen Prozessbeginn gegen die mutmaßlichen Rädelsführer des Neonazi-Angriffes auf die Dortmunder DGB-Demonstration am 1. Mai 2009 bezeichnet.

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Im Seniorenclub Dümpten...

...fand am 7. März an der Frintroper Str. 7 a die erste Mitgliederversammlung des Jahres 2012 statt. Anwesend waren nicht nur beinahe 100 Mitglieder des Clubs, sondern auch.....

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DIE LINKE. sagt JA !

zum Erhalt der Schule an der Bruchstraße

unseren Standpunkt finden Sie hier

Info`s vom Bündnis für Bildung, hier


 

Bald Martha-Hadinsky-Straße?

 

Gedenkfeier zur Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau

Auf dem Jüdischen Friedhof an der Gracht fand am Freitag, den 27. Januar 2012 eine Feierstunde zum Gedenken an die Opfer des Nazi-Regimes statt. Anlass war der Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau am 27. Januar 1945 durch die Rote Armee. Teilgenommen hatten u. a...

den ganzen Bericht lesen


 
 

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Nachrichten aus der Bundestagsfraktion

 
 
 


 


 


 
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1. Mai 2012 in Mülheim

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Einige Gedanken zur nicht ungefährlichen Verkehrssituation an der Heidestraße

Problem der Verkehrssicherheit an der Ladenzeile Heidestraße ist ein vielfältiges

Wie bereits in vielen Wahlkämpfen zuvor ist die Mülheimer LINKE auch diesmal wieder sehr aktiv in Styrum (einige unserer wesentlichen landespolitischen Themen finden Sie u. a. im Artikel über den Info-Stand am Sültenfuß, direkt hier oben). Das Zweier-Team bei der aktuellen Verteilung unserer Zeitung und weiteren Info-Materials setzte sich, zwar nur dem Zufall geschuldet aber nichtsdestotrotz, perfekt lokal-paritätisch zusammen, nämlich aus einem Anwohner des Styrumer Gebietes südlich des Bahndamms und einem Einwohner des Areals nördlich des Schienenstrangs. Allerdings wurde dieses unter Styrumern nicht unwesentliche Süd-Nord-Bahndamm-Kriterium während des Fußmarsches vom Styrumer Bahnhof in Richtung Aquarius quasi aufgehoben als der mit nur sehr wenigen Häusern (und genauso wenig Briefkästen) ausgestattete Raum vor dem Schloss Styrum – wir befinden uns hier im tiefsten Styrumer Süden – Raum zu einem längeren Gespräch über die unmögliche Verkehrssituation auf der Heidestraße, im Norden des Stadtviertels, bot. Der konkrete Grund hierfür war, dass wir vergessen hatten uns an der Heidestraße Getränke für unterwegs zu kaufen (aber Büdchen gibt es ja glücklicherweise auch noch), Anlass war aber auch eine von der Mülheimer LINKEN unlängst in die Bezirksvertretung 2 (zuständig für Styrum, Dümpten, Mellinghofen und Winkhausen) eingebrachte Anfrage, was zur Verbesserung der Sicherheit der „fußgängigen“ EinkäuferInnen an der Ladenzeile Heidestraße getan werden kann, denn die Verkehrssituation dort kann man quasi als lebensgefährlich bezeichnen.

 

Das Problem der Verkehrssicherheit an der Ladenzeile Heidestraße ist ein vielfältiges. Zunächst einmal befinden sich alle Geschäfte (wie z. B. Aldi, Fressnapf, Drogerie-Markt, REWE und die Tankstelle) auf der einen Seite der Straße, während fast alle Wohnhäuser auf der anderen Straßenseite gebaut wurden. Somit ist eine Überquerung der Straße für alle Menschen ohne Auto, von denen es gerade in Styrum schon aus finanziellen Gründen wahrscheinlich nicht wenige geben dürfte, unumgänglich. Außerdem: Kinder und einige SeniorInnen sind sowieso oft  ohne Auto unterwegs und möchten auch einmal etwas einkaufen. Eine Ampel oder ein Zebrastreifen existiert dort nicht. Nach Gesprächen mit vielen AnwohnerInnen - und auch eigenen Beobachtungen - kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass dort zu oft zu schnell gefahren wird. Geschwindigkeitsmessungen an der Heidestraße würden momentan aber „im Sande verlaufen“, denn durch viele kleine Baustellen ist das Duchschnitts-Tempo dort gegenwärtig gedrosselt – so dass man mit einer aussagekräftigen Geschwindigkeitsmessung leider noch etwas warten muss. Zusätzlich hat die Heidestraße an dieser Stelle eine Krümmung und ist für „fußgängige“ EinkäuferInnen in der gesamten Streckenführung nicht einsehbar. Selbst der Bürgersteig auf der Straßenseite der Geschäfte bietet noch keine Sicherheit für die KundInnen, da er durch die vielen Laden-Einfahrten  andauernd von Autos überquert wird. Das Überqueren der Heidestraße, beladen mit Einkaufstaschen, wird für die FußgängerInnen dort zu einem „Abenteuer“ ganz eigener Art – und niemand nimmt beladen mit Taschen und Tüten einen Umweg von mehreren hundert Metern in Kauf. Aus all diesen Gründen hat der für Styrum zuständige  Bezirksvertreter der Mülheimer LINKEN eine Anfrage zum Thema gestellt, nämlich nach der Unfall-Statistik der letzten Jahre einerseits und nach möglichen zukünftigen Verkehrssicherheitsmaßnahmen andererseits – da ja die vielen kleinen Baustellen, die momentan die Situation für die FußgängerInnen etwas entschärfen, auch nicht ewig bestehen bleiben werden. Man darf auf das Ergebnis gespannt sein. Die Sitzung der Bezirksvertretung 2 ist öffentlich und findet am 22. Mai (wahrscheinlich seit längerer Zeit erstmals wieder im frisch renovierten Rathaus) statt. Da wir während unserer aktuellen Zeitungs-Verteilung „verkehrstechnisch kriminelle Stellen“ wie die an der Heidestraße nicht überqueren mussten und also auf ein wieselflinkes Wegflitzen vor herannahenden Autos verzichten konnten, verlief unser Rundgang durch Styrum bei schönstem Wetter ganz gemütlich. Über eine Unterstützung bei der Landtagswahl NRW am 13. Mai würden wir uns natürlich sehr freuen. Unsere landespolitischen Positionen finden sie ausführlich dargestellt u. a. unter den Stichworten „Bezahlbares Sozialticket“, „Kostenlose KiTa-Plätze“, „Löhne rauf – die Krise stoppen!“ und „Millionärssteuer statt Millionärsspende“ an vielen Stellen im Internet, insbesondere aber auf unserer WebSite
DIE LINKE. Nordrhein-Westfalen.

Der ROTE PUNKT stellt sich vor...

Hallo, ich bin der ROTE PUNKT und wurde im Rahmen der Sozialticketkampagne ins Leben gerufen.

Mobilität ist ein soziales Grundrecht für alle Menschen. Darum kämpfen wir bereits seit 2008 dafür, dass sich jeder, egal ob SchülerIn, Azubi, StudentIn, Hartz IV-EmpfängerIn oder ArbeiterIn, ein Ticket für Bus und Bahn leisten kann. Der aktuelle Hartz IV-Satz für Mobilität beträgt derzeit 11.49 Euro. Das € 29,90-Ticket ist zu teuer. Es ist nicht geeignet, Menschen mit niedrigem Einkommen zu mehr Mobilität zu verhelfen. Deshalb fordert die Partei DIE LINKE. ein Sozialticket, das rund um die Uhr im gesamten öffentlichen Personen-Nahverkehr genutzt werden kann und nicht mehr als 15,80 € kostet!


Ihr kennt das sicher, Ihr würdet gerne irgendwo hinfahren, aber Ihr habt nicht genügend Geld, um Euch ein teueres Ticket des VRR zu leisten. Und genau hier komme ich ins Spiel! Ich werde von Menschen angesteckt, die zeigen wollen, dass sie die Forderung nach einem Sozialticket unterstützen. Die Kampagne nutzt den Umstand aus, dass Monatskarten-Inhaber ab 19 Uhr sowie am Wochenende ganztägig weitere Personen auf ihrem Ticket mitfahren lassen können. Wer bereit ist, im Rahmen dieses Angebotes auch Fremde mitzunehmen, die sich ein normales Ticket nicht leisten können, steckt sich einen roten Button an die Jacke. Der Button signalisiert: "Ich kann eine weitere Person mitnehmen! Und: Ich halte das VRR-Angebot für unzureichend." Wenn Ihr mich also an einer Tasche oder Jacke seht, dann traut Euch, ruhig meine BesitzerIn anzusprechen. Natürlich bin ich nur eine Möglichkeit, um Euch das gemeinsame Fahren zu erleichtern.


Ihr könnt Euch auch ohne mich jederzeit vor Fahrtantritt mit anderen absprechen und Fahrgemeinschaften bilden. Auf diese Weise könnt Ihr nicht nur eine Menge Geld sparen, sondern wir können gleichzeitig gemeinsam Druck auf Stadt und VRR aufbauen, um ein Sozialticket zu erkämpfen, das den Namen auch verdient!


Macht mit! Schließt Euch zusammen, seid solidarisch!

DIE LINKE: Gesetzlicher Mindestlohn muss her!
Artikel lesen? Auf das Bild klicken!

 

Steuerzahler subventionieren Niedriglöhne in
Mülheim an der Ruhr mit monatlich 785.600,66 Euro.

 

EHRENAMTLICHES ENGAGEMENT WIRD BESTRAFT

Die aktuelle Diskussion im von der Leyen - Ministerium, die Anrechnungsfreigrenze für Bezieher von Sozialleistungen abzusenken, trifft vor allem Hartz IV- Empfänger und Frührentner.

Ehrenamtliche Übungsleiter, die teilweise ihre Schüler zu Veranstaltungen fahren,  Betreuer im Ehrenamt, die  Menschen mit Behinderung, Senioren oder Bedürftigen eine zumindest minimale  Teilhabe am Leben ermöglichen, indem sie für sie Einkäufe erledigen, sie zu Ärzten begleiten und ähnliche Hilfen anbieten, haben damit keine Möglichkeit mehr, sich ihre entstandenen Fahrtkosten  oder anderweitigen Aufwendungen von den Wohlfartsverbänden ersetzen zu lassen...hier weiterlesen

 

 


Die Fraktion der WIR plagiiert im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales anscheinend Anfragen der LINKEN Stadtverordneten Gabi Rosinski, die dort bereits im Sommer 2010 eingebracht wurden!

Der Kreisverband DIE LINKE. Mülheim-Ruhr nimmt mit einiger Verwunderung die aktuelle Anfrage  „Umgang der Sozialagentur mit Maßnahmeträgern und ihren Kunden“ der Fraktion WIR-„Linke“ in der aktuellen Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales zur Kenntnis, denn bei dieser von Herrn Stadtverordneten Fänger unterzeichneten Anfrage scheint es sich in weiten Teilen inhaltlich um ein Plagiat der Anfrage „Fragen zur Zusammenarbeit der Stadt Mülheim an der Ruhr mit der Paritätischen Initiative für Arbeit (PIA)“ zu handeln...

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